Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Ausbau einer Stauhaltung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Unzulässig ist es, ein "Mehr an Eignung" - also unterschiedliche Eignungsgrade der Bieter - über den Zuschlag entscheiden zu lassen, nicht jedoch die Wirtschaftlichkeit des eigentlichen Angebots (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; EuGH, Urteil vom 12. November 2009, aaO.).

  Sie ermöglichen es dem Auftraggeber zu beurteilen, ob der Bieter generell in der Lage ist, eine ordnungs- und vertragsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zu gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, Verg 1/08; EuGH, Urteil vom 12. November 2009, C-199/07).

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Unzulässig ist es, ein "Mehr an Eignung" - also unterschiedliche Eignungsgrade der Bieter - über den Zuschlag entscheiden zu lassen, nicht jedoch die Wirtschaftlichkeit des eigentlichen Angebots (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; EuGH…, Urteil vom 12. November 2009, aaO.).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich die Bg durch die Stellung eigener Anträge sowie schriftlichen Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Sie ermöglichen es dem Auftraggeber zu beurteilen, ob der Bieter generell in der Lage ist, eine ordnungs- und vertragsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zu gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, Verg 1/08; EuGH, Urteil vom 12. November 2009, C-199/07).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich die Bg durch die Stellung eigener Anträge sowie schriftlichen Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Dezember 2009, VII-Verg 37/09, und vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Bewertung der Angebote im Hinblick auf die Frage, inwieweit diese die Anforderungen der aufgestellten Wertungskriterien erfüllen, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Bewertung der Angebote im Hinblick auf die Frage, inwieweit diese die Anforderungen der aufgestellten Wertungskriterien erfüllen, ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Beanstandungen bezüglich der Wertung seines Angebots kann ein Bieter daher nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf die Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen seitens des Auftraggebers stützen (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Hierüber hinaus war die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Bg notwendig, schon um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen den Zuschlag an die Bg richtete (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Der Beurteilungsspielraum des Auftraggebers ist nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29. April 2009, Verg 76/08).

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• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?

  Dies gilt auch für die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Beigeladene, welche wegen der schwierigen Sach- und Rechtsfragen sowie des bestehenden Zeitdrucks notwendig war und der Herstellung der Waffengleichheit zur ebenfalls anwaltlich vertretenen Antragstellerin dient (1 VK Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - Az.: 1 VK 81/05; vgl. ebenso 2 VK Bund, Beschluss vom 16.03.2009 - Az.: VK 2 - 7/09; 3. Verg Bund, Beschluss vom 10.06.2010 - Az. VK 3- 51/10).
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

  Mit der Anknüpfung an den "Auftragnehmer" ist ein Zeitpunkt in Bezug genommen, der nach Auftragserteilung liegt (VK Bund, Beschluss vom 04.06.2010, VK 3 - 48 / 10; Beschluss vom 10.06.2010, VK 3 - 51 / 10).
• VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …

  Sie kann daher nur eingreifen, wenn die Vorgabe des Auftraggebers, mit der er die betreffende Erklärung fordert, in sich klar und widerspruchsfrei ist (3. VK Bund, B. v. 10.06.2010 - Az.: VK 3 - 51/10; B. v. 04.06.2010 - Az.: VK 3 - 48/10 , zitiert nach ibr online, Rudolf Weyand, Vergaberecht 2010, Kommentar zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, Rn 334).