Rechtsprechung
| VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Aufhebung einer streitbefangenen Ausschreibung nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 VSVgV bei mangelndem wirtschaftlichem Ergebnis des Vergabeverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebote 23% über Kostenprognose: Aufhebung zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebotspreis 23% über der Kostenprognose: Aufhebung zulässig? (VPR 2014, 1007)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
a) Die Kostenschätzung der Vergabestelle muss zunächst vertretbar sein, d.h. die gewählte Schätzungsmethode muss ein wirklichkeitsnahes Ergebnis ernsthaft erwarten lassen (s. BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10).Die lässt sich nach der Rechtsprechung nicht durch allgemein verbindliche Werte nach Höhe oder Prozentsätzen festlegen, vielmehr ist eine alle Umstände des Einzelfalles einzubeziehende Interessenabwägung vorzunehmen (s. BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10).
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Der Gesetzgeber hat mit der Rahmenvereinbarung gerade ein Instrument geschaffen, bei dem dem Auftragnehmer Ungewissheiten über die tatsächlich abgefragte Menge und den Umfang der zu erbringenden Leistung auferlegt werden können (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Oktober 2011 - Verg 54/11). - OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Auch liegt kein Fall vor, in dem die Eignung durch während des Vergabeverfahrens eingetretene Umstände hergestellt worden ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. August 2008, Verg 13/08).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2001 - Verg 23/01
Bindung der Vergabestelle an Ergebnis getroffener Eignungsprüfung
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Die ASt verweist darauf, dass der Auftraggeber an die getroffene Wertungsentscheidung im Hinblick auf die Eignung gebunden ist und diese auf einer anderen Wertungsstufe nicht wieder rückgängig machen kann (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. November 2001, Verg 23/01). - OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11
Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Ein Nachweis fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, sowie Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 42/11). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Ein möglicher Schaden ist dagegen abzulehnen, wenn eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des Antragstellers von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11
Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Ein Nachweis fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, sowie Beschluss vom 9. Mai 2011 - Verg 42/11). - OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
Rügefrist maximal zwei Wochen!
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Für den potentiellen Schaden muss die ASt schlüssig darlegen, dass ihre Aussichten auf den Zuschlag durch den einzelnen Vergabeverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14, Mai 2001, Verg 19/01). - VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Mit Trennungsbeschluss vom 16. Januar 2013 wurde das Verfahren von dem unter dem Aktenzeichen VK 3-5/13 fortgeführten Nachprüfungsverfahren getrennt, da die Rechtsfragen in den Verfahren nicht identisch waren.
- OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13
Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen …
Als Referenzwerte für die Einordnung der tatsächlich angebotenen Preise unter das Kriterium des wirtschaftlichen Ergebnisses eignen sich insbesondere vorab von dem Auftraggeber ermittelte Marktpreise oder eine unter Berücksichtigung sog. historischer, d.h. zuvor vom Auftraggeber gezahlter Preise aufgestellte Kostenschätzung (Ruhland ebenda Rd. 9; VK Band, VK3 - 2/13, Beschluss v. 25.1.2013). - VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13
Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
In diesem Fall verstoße eine Nachforderung gegen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung und sei daher unzulässig (1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.12.2011 - VK 1-153/11 und 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 25.01.2013 - VK 3-2/13).In diesem Fall verstößt eine Nachforderung gegen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung und ist daher unzulässig (1. Vergabekammer des Bundes, B. v. 14.12.2011 - VK 1-153/11 und 3. Vergabekammer des Bundes, B. v. 25.01.2013 - VK 3-2/13).
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
Ebenso hat die 3. Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 25.01.2013 (VK 3-2/13) ausgeführt, dass die Überschreitung der Kostenschätzung um 23% die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertige.
- VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
Bei der Prüfung der unter § 20 Abs. 1 lit. a) - d) VOL/A genannten Gründe greifen daher auch ein strenger Maßstab und eine restriktive Auslegung Platz (OLG Celle, B. v. 10.06.2010 - 13 Verg 18/09; 3. VK Bund, B. v. 25.01.2013 - VK 3 - 2/13; VK Münster, B. v. 28.05.2010 - VK 4/10; VK Niedersachsen, B. v. 21.06.2011 - VgK-18/2011; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010 - VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010 - VK-SH 13/10). - VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15
Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
Mit Schreiben vom 28. September 2015 informierte der Auftraggeber die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 12. September 2012 (Verg 108/11) und der VK Bund vom 25. Januar - (VK 3-2/13) darüber, dass ihr Angebot gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A von der Angebotswertung wegen fehlender Erklärungen in der Eigenerklärung ausgeschlossen werden müsse. - VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-05/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
Mit Trennungsbeschluss vom 16. Januar 2013 wurde das Verfahren von dem unter dem Aktenzeichen VK 3-2/13 fortgeführten Nachprüfungsverfahren getrennt, da die Rechtsfragen in den Verfahren nicht identisch waren. - VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15
Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
Dies ist namentlich der Fall, wenn Vergabefehler gerügt werden, bei deren Beseitigung eine realistische Chance des Antragstellers auf den Zuschlag nicht mehr ausgeschlossen erscheint (vgl. VK Bund, Beschl. v. 25.01.- - VK 3-2/13). - VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12
Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
Dies ist namentlich der Fall, wenn Vergabefehler gerügt werden, bei deren Beseitigung eine realistische Chance des Antragstellers auf den Zuschlag nicht mehr ausgeschlossen erscheint (vgl. VK Bund, Beschl. v. 25.01.2013, VK 3-2/13). - VK Arnsberg, 06.03.2013 - VK 3/13
Keine Aussicht auf Zuschlag: Keine Antragsbefugnis!
Ein möglicher Schaden ist dagegen abzulehnen, wenn eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des Antragstellers von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; VK Bund v.25.1.2013, VK 3-2/13).
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