Rechtsprechung
| VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Doppelbeteiligung zweier rechtlich selbständiger juristischer Personen, die lediglich derselben Unternehmensgruppe angehören
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Drittschützende Wirkung der Pflicht des Auftraggebers zur Prüfung eines auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots; Zulässigkeit von sog. Unterangeboten; Auslegung des Begriffs der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Ausschluss eines Mitbieters vom ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Schon die Verwendung der UfAB II-Formel ist von der Rechtsprechung akzeptiert worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01; Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 4/01).Dies trotz der Tatsache, dass das leistungsstärkste und das kostengünstigste Angebot Bestandteil der Formel waren und dass dies unstreitig im Einzelfall unter extremen Bedingungen dazu führen kann, dass ein Angebot mit einem beträchtlich überhöhten Preis die höchste Gesamtpunktzahl erhält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05
Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Er kann zwar auch strenge Eignungsanforderungen aufstellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Verg 55/05; Beschluss vom 22. September 2005, Verg 48/05).Eine solche Feststellung wäre wegen des der Ag bei der Eignungsprüfung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, VII- Verg 55/05) nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Ausschluss der Beigeladenen - unabhängig von möglicherweise noch nicht bekannten Umständen des Einzelfalles - die einzige dem Vergaberecht entsprechende Entscheidung ist.
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05
Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Auch ist die in § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, drittschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05).Die Ag hat sich ausführlich schriftlich mit der Kalkulation auseinandergesetzt, obwohl es unter Umständen ausgereicht hätte, die Kalkulation der Bgl mit einem kurzen Vermerk wie "Nachvollziehbar" oder "In Ordnung" zu versehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII Verg 66/05).
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03), wonach bei einer Parallelbeteiligung als Einzelfirma und im Rahmen einer Bietergemeinschaft beide Angebote wegen Ausschaltung des Geheimwettbewerbs auszuschließen sind, ist daher nicht auf alle nur denkbaren Organisationsverbindungen von Bieterunternehmen auszuweiten. - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Beanstandungen an der Bewertung des Angebots der Bgl können, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04). - OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
Auszug aus VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06
Beanstandungen an der Bewertung des Angebots der Bgl können, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04). - OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01
Auslegung eines Leistungsverzeichnisses
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14
Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …
Jedenfalls dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, die Leistungsfähigkeit eines Bieters anzuzweifeln, muss der öffentliche Auftraggeber seine Prüfung von Amts wegen hierauf erstrecken (OLG Düsseldorf 24.11.2006, VII Verg 82, 05; 3. VK Bund, 4.7.2006, VK 3 -60/06). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
Dies würde faktisch zu einer Beschränkung des Wettbewerberkreises führen, die mit dem Ziel des Vergaberechtes nicht in Einklang zu bringen ist (VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 21.VK-3194-19/07; VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 1 VK 9/07; VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-131/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2-128/06; Beschluss vom 29.12.2006, Az.: VK 2- 125/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2006, Az.: 2 VK 38/06; VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2006, Az.: VgK-07/2006; Beschluss vom 07.11.2003, Az.: 203-VgK-32/2003).Würden dabei konzernverbundene Unternehmen weitgehend ausgeschaltet, würde dies sowohl außer Acht lassen, dass auch konzernverbundene Unternehmen sich überwiegend wirtschaftlich eigenständig bewegen und sogar in einem gewissen internen Konkurrenzkampf miteinander stehen, als auch zu einem vom Vergaberecht nicht beabsichtigten pauschalen Schutz anderer Unternehmen vor Konkurrenz führen (VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: VK-33/2003-L).
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