Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Grundsätze)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Durchführung für Teilnehmer - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A: Wann ist ein Preis ungewöhnlich niedrig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (20)

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• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

  Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Im Einzelnen können Beanstandungen an der Bewertung des Angebots der Bgl, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).

  Dies wird zwar teilweise für Fälle wie dem vorliegenden mit dem Argument abgelehnt, dass bei nur zwei Angeboten nicht die Folgerung zulässig sei, dass gerade das höhere Preisangebot das allein marktgerechte sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04).

• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

  Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S

  Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).

  Als Anhaltspunkt sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360- 4002.20-037/03-MHL; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 11.10.2001 - Az.: 1/SVK/98-01, 1/SVK/98-01g).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 - Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Denn eine Nachfragepflicht setzt etwa bei einer Abweichung von mehr als 20 % vom günstigsten der eingegangenen übrigen Angebote an (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004 - Az.: 11 Verg 4/04, 5/04).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Im Einzelnen können Beanstandungen an der Bewertung des Angebots der Bgl, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Sie hat daher kein Prozessverhältnis zum ASt begründet und somit kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Er kann zwar auch strenge Eignungsanforderungen aufstellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, VII-Verg 55/05; Beschluss vom 22. September 2005, VII- Verg 48/05).
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
• VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

  Unangemessen niedriger Angebotspreis
• VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
• VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

  Unterkostenangebot: Verteilung der Beweislast
• VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03

  Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
• VK Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 VK 17/02

  Auftrag "Einsammeln, Transport und Entsorgung von Abfällen"
• VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …

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• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06

  Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für …

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 2. August 2006, VK 3-75/06, wird zurückgewiesen.
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Von einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; 3. VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, VK 3-75/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05 .
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  Von einem unangemessen niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03, VII-Verg 22/03; 3. VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, VK 3-75/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005, VK-SH 2/05).

• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

  Nach einer weiteren Auffassung setzt eine Nachfrage- bzw. Aufklärungspflicht erst etwa bei einer Abweichung von mehr als 20% vom günstigsten der eingegangenen übrigen Angebote an (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04 ; vgl. ferner VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, Az.: VK 3-75/06; VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, Az.: VK 2-115/04; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2003, Az.: 1 VK 30/03 ).
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …

  Von einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03 ; 3. VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, VK 3-75/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005 -VK-SH 2/05 .
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …

  Beanstandungen an der Bewertung können nur "auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden" (VK Bund, Beschl. v. 02.08.2006, VK 3-75/06 m.w.N.).
• VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Maßnahmen zur Berufsausbildung

  Eine solche Vorgabe der Ag hätte den Bietern daher ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A überbürdet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. September 2005, Verg 20/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. August 2006, VK 3-75/06) oder wäre diskriminierend gewesen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005, Rs. C-234/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …

  Nach einer weiteren Auffassung setzt eine Nachfrage- bzw. Aufklärungspflicht erst etwa bei einer Abweichung von mehr als 20% vom günstigsten der eingegangenen übrigen Angebote an (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; vgl. ferner VK Bund, Beschluss vom 02.08.2006, Az.: VK 3-75/06; VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, Az.: VK 2-115/04; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.07.2003, Az.: 1 VK 30/03 ).