Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - abgelehnt

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabeverfahren - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht; Nachweis der Sachkunde und der Fachkunde; Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Fall des Ausschlusses eines Angebotes; Unkenntnis des Bieters vom zwingenden Ausschluss des Angebots mangels Angabe in den ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwingender Ausschluss bei fehlenden Referenzen

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Ist jedoch das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht berühren (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, Verg 22/03 m.z.N.; und vom 15. Dezember 2004, VII - Verg 48/04 m.w.N.).

  Weil ein solcher Antragsteller mit einem zu Recht ausgeschlossenen Angebot den Zuschlag nicht erlangen und folglich auch keinen Schaden erleiden kann, ist sein Nachprüfungsantrag unzulässig, jedenfalls aber unbegründet (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 2004, aaO.; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 11. Oktober 2004, VK 1- 174/04).

  herausstellt, dass das Angebot von der Wertung auszuschließen ist (vgl. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 15. Dezember 2004, aaO.).

  Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; und vom 15. Dezember 2004 aaO.).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; …und vom 15. Dezember 2004 aaO.).

  Mangels entsprechenden Ermessensspielraums der Vergabestelle hätte das Angebot richtigerweise jedoch ausgeschlossen werden müssen; das Vertrauen eines Bieters, das der Angebotsausschluss entgegen § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht erfolgt, ist nicht schützenwert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Ist jedoch das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht berühren (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, Verg 22/03 m.z.N.; und vom 15. Dezember 2004, VII - Verg 48/04 m.w.N.).

  Die ASt kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie ausnahmsweise doch hinsichtlich ihres Rechts auf Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) verletzt wäre, weil die Ag nicht nur ihr Angebot, sondern auch die anderen in der Wertung verbliebenen Angebote aus demselben (gleichartigen) Grund hätte ausschließen und ein neues Vergabeverfahren durchführen müssen (vgl. nur Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 25. Mai 2005, VII - Verg 8/05 m.w.N.; und vom 19. November 2003, Verg 22/03).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; …und vom 15. Dezember 2004 aaO.).

  Der Nachweis der Eignung anhand bestimmter Unterlagen fällt nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A, sondern unterliegt der unbedingt formulierten speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002, aaO.).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Ist jedoch das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht berühren (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, Verg 22/03 m.z.N.; und vom 15. Dezember 2004, VII - Verg 48/04 m.w.N.).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A lässt insoweit keinen Spielraum zu, etwa auch nicht, wenn ein Bieter die Rechtsfolge (zwingender Ausschluss des Angebots) bei Angebotsabgabe z.B. mangels Angabe in den Verdingungsunterlagen nicht kannte (vgl. Urteil des BGH vom 8. September 1998, X ZR 85/97).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Die ASt kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie ausnahmsweise doch hinsichtlich ihres Rechts auf Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) verletzt wäre, weil die Ag nicht nur ihr Angebot, sondern auch die anderen in der Wertung verbliebenen Angebote aus demselben (gleichartigen) Grund hätte ausschließen und ein neues Vergabeverfahren durchführen müssen (vgl. nur Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 25. Mai 2005, VII - Verg 8/05 m.w.N.; und vom 19. November 2003, Verg 22/03).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Des Weiteren wurden durch den Nachprüfungsantrag nicht nur auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII - Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
• OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/03

  Rechtsnatur eines Auftragsschreibens; Anforderungen an die Frist vor Erteilung …

  Auszug aus VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Das Gleiche gilt, wenn man den Antrag zwar für zulässig, aber mangels Verletzung der zwingend auszuschließenden ASt in ihren Rechten jedenfalls für unbegründet erachtet (OLG Bremen, Beschluss vom 17.11.2003, Verg 6/2003).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03

  Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?
• VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …

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• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Er ist daher auch nicht berechtigt, hiervon abzurücken und eine Nachreichung von Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zuzulassen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04, So auch 3. VK Bund, B. v. 29.07.2005, VK 3-76/05).
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Dementsprechend darf das Angebot eines Bieters auch nur dann gewertet werden, wenn ihm sämtliche zurecht geforderten Eignungsnachweise beigefügt waren (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.20007 ­ IIVerg 05/07; Beschluss vom 07.03.2006 ­ VII Verg 98/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 21.05.2007 ­VK1-32/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 ­ VII Verg 40/05; Beschluss vom 09.03.2007 - VII ­ Verg 5/07, Beschluss vom 28.06.2006 ­ VII 18/06 Beschluss vom 13.01.2006 - Verg 83/053; VK Bund, Beschluss vom 29.07.2005 - VK 3-76/05).

  Denn er trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er ein vollständiges Angebot eingereicht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Verg 47/03; 3. VK Bund, Beschluss vom 29.07.2005 - VK 3-76/05.

• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Fordert z.B. der Auftraggeber als Teilnahmebedingung von den Teilnehmern, dass sie zum Nachweis ihrer technischen Leistungsfähigkeit Referenzen vorlegen, die u.a. Angaben zur Leistungszeit und zum Rechnungswert enthalten und legt ein Bieter mit seinem Angebot jedoch nur eine - wenn auch umfangreiche - Liste mit den Namen und einer kurzen Beschreibung des Vertragsinhalts bei, lassen sich weder die Leistungszeit noch der Rechnungswert diesen Angaben entnehmen, sodass das Angebot zwingend auszuschließen ist (3. VK Bund, B. v. 29.07.2005 - Az.: VK 3-76/05).

• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Dementsprechend darf auch das Angebot eines Bieters nur dann gewertet werden, wenn ihm sämtliche geforderten Eignungsnachweise beigefügt gewesen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.20007 - Az.: II (VOL-Verfahren); Verg 05/07; Beschluss v. 07.03.2006 - Az.: VII Verg 98/05; 1. VK Bund, Beschluss v. 21.05.2007 - Az.: VK1-32/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.10.2005 - Az.: VII Verg 40/05; Beschluss v. 09.03.2007, Az.: VII - Verg 5/07 (VOL-Verfahren); Beschluss v. 28.06.2006 - Az.: VII 18/06 (VOL-Verfahren); Beschluss vom 13.01.2006 - Az.: Verg 83/053; VK Bund, Beschluss v. 29.07.2005 - Az.: VK 3-76/05).

  Denn er trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er ein vollständiges Angebot eingereicht hat (OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 47/03; 3. VK Bund, B. v. 29.07.2005 - Az.: VK 3-76/05.

• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Denn er trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er ein vollständiges Angebot eingereicht hat (OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2003 - Az.: Verg 47/03; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK-SH 27/07; VK Hessen, B. v. 30.11.2005 - Az.: 69 d VK-83/2005; 3. VK Bund, B. v. 29.07.2005 - Az.: VK 3-76/05; B. v. 22.11.2004 - Az.: VK 3-203/04).
• VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

  Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

  Insoweit hält die erkennende Kammer an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. VK Berlin, Beschluss v. 02.08.2006 - VK - B1- 33/06; Beschluss v. 07.08.2006 - VK - B1 - 34/06; ebenso eindeutig auch VK Bund, Beschluss v. 29.07.2005 - VK 3 - 76/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …

  Im Interesse eines transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs darf nämlich ein Bieter, der bestimmte Nachweise nicht für erforderlich oder gar nicht vorlagefähig hält, nicht ohne Weiteres auf die Vorlage verzichten und sich darauf verlassen, die Vergabestelle werde von den eigenen zwingenden Vorgaben absehen (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 27. Mrz. 2006 - 69d-VK-10/2006 - VK Südbayern, Beschluss vom 28. Okt. 2005 - 44-09/05 - VK Bund, Beschluss vom 29. Jul. 2005 - VK 3-76/05 - jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Im Interesse eines transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs darf nämlich ein Bieter, der bestimmte Nachweise nicht für erforderlich oder gar nicht vorlagefähig hält, nicht ohne Weiteres auf die Vorlage verzichten und sich darauf verlassen, die Vergabestelle werde von den eigenen zwingenden Vorgaben absehen (VK Bund, Beschluss vom 29.07.2005 - VK 3-76/05, VK Südbayern, Beschluss vom 28.10.2005 - 44-09/05, VK Hessen, Beschluss vom 27.03.2006 - 69d-VK-10/2006).
• VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Fortbestand der Stellung als "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" i.S.d. § 97 …

  Der Nachweis der Eignung anhand bestimmter Unterlagen fällt nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A mit der Folge des fakultativen Ausschlusses des Angebotes, sondern unterliegt der speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A und führt daher zwingend zum Ausschluss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2002; Verg 56/02; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 29.07.2005; VK 3-76/05 ).
• VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis

  Der Nachweis der Eignung anhand bestimmter Unterlagen fällt nämlich nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, sondern unterliegt der speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A mit der Folge des zwingenden Ausschlusses bei Fehlen der geforderten Nachweise (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.11.2002; C 10-56/02v; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. vom 29.07.2005; VK 3-76/05).
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Hessen, 30.11.2005 - 69d-VK-83/05

  Geforderte fachliche Eignungsnachweise fehlen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
• VK Hessen, 27.03.2006 - 69d-VK-10/06

  Zur Nichterforderlichkeit geforderter Eignungsnachweise
• VK Hessen, 07.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Busverkehrsleistungen im Linienbündel Stadtlinienverkehr
• VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05

  Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
• VK Bund, 22.09.2006 - VK 1-103/06

  Gestaltung von Printmaterial