Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04
- VK Brandenburg, 01.12.2004 - VK 34/04
- OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05
- OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04
Der BGH hat zwar in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 X ZB 43/02 (NZBau 2003, 293) ausgeführt, dass auch noch nach Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens ein Nachprüfungsantrag zulässigerweise angebracht werden kann, der sich gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt.Denkbar ist auch die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens, wenn die Vergabestelle die Aufhebung nur deshalb verfügt hat, weil vermeintlich keiner der Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot abgegeben hatte (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, a.a.O., 294).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03
Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04
Eine andere rechtliche Betrachtung ist nur dann geboten, wenn der Auftraggeber sein konkretes Ausschreibungsvorhaben endgültig aufgegeben hat (OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2003 WVerg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 Verg 59/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2003 Verg 8/03), denn ein öffentlicher Auftraggeber muss ein Ausschreibungsverfahren nicht mit einem Zuschlag an einen geeigneten Bieter beenden. - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04
Eine andere rechtliche Betrachtung ist nur dann geboten, wenn der Auftraggeber sein konkretes Ausschreibungsvorhaben endgültig aufgegeben hat (OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2003 WVerg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 Verg 59/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2003 Verg 8/03), denn ein öffentlicher Auftraggeber muss ein Ausschreibungsverfahren nicht mit einem Zuschlag an einen geeigneten Bieter beenden. - OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04
Es unterliegt jedoch den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2003 2 Verg 8/03, VergabeR 2004, 384). - BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 Verg 19/01).
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
Es liegt damit nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, im Rahmen des § 114 Abs. 1 GWB zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die für einen öffentlichen Auftraggeber, der trotz Einleitung eines Vergabeverfahrens einen Auftrag nicht mehr erteilen will, einen rechtlichen oder tatsächlichen Zwang bedeutete, sich doch vertraglich zu binden (BGH, B. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Celle, B. v. 22.5.2003 - 13 Verg 9/03; VK Hessen, B. v. 21.04.2005 - 69 d VK- 09/2005; VK Brandenburg, B. v. 30.08.2004 - VK 34/04; B. v. 17.08.2004 - VK 23/04; VK Lüneburg, B. v. 27.01.2005 - 203-VgK-57/2004; 2. VK Bund, B. v. 15.06.2004 - VK 2-40/03). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11
Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
Für den Ersatz des Vertrauensschadens genügt das Bestehen einer "echten Zuschlagschance" im Sinn von § 126 Satz 1 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Az.: VII - Verg 40/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2004, Az.: VK 34/04; differenzierend 1. VK Sachsen, Beschluss vom 26.10.2009, Az.: 1/SVK/016-08).
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 01.12.2004 - VK 34/04 |
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04
- VK Brandenburg, 01.12.2004 - VK 34/04
- OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05
- OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04
Wird zitiert von ... (4)
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05
Eignung eines "Newcomers"
Schließlich muss sich der Auftraggeber, der das gesamte Vergabeverfahren durch seine Verfahrensbevollmächtigten rechtlich begleiten ließ, diesen genutzten Sachverstand des Rechtsanwalts als eigenen zurechnen lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2004 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; VK Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2004 VK 34/04). - OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05
Hinzuziehung eines eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber …
Die sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft vom 1. Dezember 2004 - VK 34/04 - wird zurückgewiesen. - OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04
Hinzuziehung von Rechtsanwalt für öffentlichen AG notwendig?
Die sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft vom 1. Dezember 2004 - VK 34/04 - wird zurückgewiesen. - VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05
Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
Schließlich muss sich der Auftraggeber, der das Vergabeverfahren durch seine Verfahrensbevollmächtigten rechtlich begleiten ließ, diesen genutzten Sachverstand eines Rechtsanwalts als eigenen zurechnen lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 1 Verg 1 und 2/04, NZBau 2004, 571; VK Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - VK 34/04).
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Rechtsprechung
| VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bezirksregierung Münster
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostentragung nach der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages hinsichtlich eines Vergabeverfahrens; Grundsatz bei der Bestimmung der Höhe der Gebühr; Anwendungsbereich von § 128 Abs. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Charakteristika einer Erledigungserklärung
Verfahrensgang
- VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04
- VK Münster, 05.04.2005 - VK 34/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 518 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04
Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, entgegen, wonach bei einer Erledigungserklärung in der Hauptsache, die Aufwendungen für den Verfahrensbevollmächtigten nicht erstattet werden, weil dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04
Denn auch in diesem Falle ist der Antragsteller im Sinne des Gesetzes ,,unterlegen", weil er sich quasi selbst in die Position des Unterlegenen begibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003, Verg 47/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01). - OLG Naumburg, 29.05.2001 - 1 Verg 5/01
Notwendige Hinzuziehung Rechtsanwalt für öffentlichen Auftraggeber
Auszug aus VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04
Denn auch in diesem Falle ist der Antragsteller im Sinne des Gesetzes ,,unterlegen", weil er sich quasi selbst in die Position des Unterlegenen begibt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003, Verg 47/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01).
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Rechtsprechung
| VK Münster, 05.04.2005 - VK 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr (1,3-fach)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Geschäftsgebühr nach Einstellung des Nachprüfungsverfahrens
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gebührenbestimmung im Nachprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- VK Münster, 15.02.2005 - VK 34/04
- VK Münster, 05.04.2005 - VK 34/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04
Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Münster, 05.04.2005 - VK 34/04
Im vorliegenden Fall waren allerdings keine Besonderheiten zu berücksichtigen, so dass die für die Antragsgegnerin günstige Rechtsauffassung des BayObLG, Beschluss vom 24.05.2004, Verg 6/04, hier ohne umfangreiche rechtliche Begründungen ,,übernommen" werden konnte. - OLG Düsseldorf, 15.03.2004 - Verg 36/03
Ansatz einer vollen Geschäfts- und Verhandlungsgebühr nicht unbillig!
Auszug aus VK Münster, 05.04.2005 - VK 34/04
Seine Bestimmung ist aber als ermessensfehlerhaft zu qualifizieren, sofern ihr unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt wurden oder sie nach den Umständen nicht mehr vertretbar erscheint, dies namentlich deshalb, weil das Maß des Angemessenen deutlich überschritten wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2004, VII-Verg 36/03).
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