Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren und Offizialmaxime: zulässiger Nachprüfungsantrag notwendig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber muss berechtigtes Interesse haben, Fabrikatsangaben zu fordern! (IBR 2004, 39)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Fehlen in einem Angebot vom Auftraggeber geforderte Fabrikatsangaben, ist das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A wegen Verstoßes gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen (im Anschluss an die Ausführungen in BGH, Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02).Mit Beschluss vom 18.02.2003 (Az.: X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.) hat nunmehr der Bundesgerichtshof entschieden, dass für eine solche Handhabung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A kein Raum ist, sondern die Formulierung als Sollvorschrift lediglich dem Umstand der vertraglichen Handlungsfreiheit geschuldet ist, nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebots verpflichtet zu sein.
- OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Aus dem Wortlaut des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, der als Soll-Vorschrift formuliert ist, wird teilweise abgeleitet, dass der Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens geforderter Erklärungen im Ermessen des Auftraggebers steht und ein Ausschluss davon abhängt, ob eine solche Erklärung wettbewerbsrelevanten Charakter (dann Ausschluss zwingend) oder deren Fehlen keinen Einfluss auf Preise, Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts hat, so dass diese im Rahmen der Möglichkeiten des § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (so jüngst zu fehlenden geforderten Erklärungen: VK Münster, Beschluss v. 09.05.2003, Az.: 07/03 m.w.N.; in diesem Sinne zu fehlenden Preisangaben Thüringer OLG, Beschluss v. 08.04.2003, 6 Verg 1/03; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01 je m.w.N.; kritisch OLG Brandenburg, Beschluss v. 19.12.2002, Az.: Verg W 12/02;… s. ferner Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion (Hrsg.), VOB/A, 14. Aufl. 2001, § 25 Rdnr. 14;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 127;… Franke/Grünhagen, in: Franke u.a. (Hrsg.), VOB-Kommentar, 2002, § 25 Rdnr. 92 ff.).Diese Auslegung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A erklärt sich vor dem Hintergrund des Normzwecks, die unbedingte Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten (OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01;… Prieß, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar VOB/A, 2001, § 21 Rdnr. 21).
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A setzt hinsichtlich geforderter Erklärungen voraus, dass der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse daran hat, diese Erklärungen zu verlangen, und die Leistungsbeschreibung insofern eindeutig und unmissverständlich im Sinne des § 9 Nr. 1 VOB/A formuliert ist (im Anschluss an: BayObLG, Beschluss v. 28.05.2003, Az.: Verg 6/03).Solche Erklärungen müssen aber wegen § 9 Nr. 1 VOB/A eindeutig sein (BayObLG, Beschluss v. 28.05.2003, Az.: Verg 6/03).
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Die Rechtsfolge des zwingenden Angebotsausschlusses folge unmittelbar und allein aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A. Vielmehr gebiete das vergabeverfahrensrechtliche Prinzip der Transparenz und der Gleichbehandlung des § 97 Abs. 1, 2 GWB die Wertung nur solcher Angebote, die in jeder Hinsicht miteinander vergleichbar seien, so dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt und angegeben sein müssten (s. auch schon BGH, Urteil v. 07.01.2003, Az.: X ZR 50/01). - OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Während das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 15.03.2001 (Az.: 1 Verg 11/00 - NZBau 2001, 579 ff.) die Einwirkungsmöglichkeit auf das Vergabeverfahren von Amts wegen bejaht, lehnt das OLG Thüringen in seinem Beschluss vom 30.05.2002 (Az.: 6 Verg 3/02) diese Möglichkeit ab und hat diese Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. - OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Während das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 15.03.2001 (Az.: 1 Verg 11/00 - NZBau 2001, 579 ff.) die Einwirkungsmöglichkeit auf das Vergabeverfahren von Amts wegen bejaht, lehnt das OLG Thüringen in seinem Beschluss vom 30.05.2002 (Az.: 6 Verg 3/02) diese Möglichkeit ab und hat diese Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. - BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Werden Kriterien als Zuschlagskriterien in den Vergabeunterlagen angegeben, müssen diese auch bei der Wertung berücksichtigt werden (BayObLG, Beschluss v. 03.07.2002, Az.: Verg 13/02 13/bo). - OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Das OLG Brandenburg hat diese Rechtsfrage in seinem Beschluss vom 28.11.2002 (Az.: Verg W 8/02) nicht abschließend entschieden. - OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03
Ausschluss wegen unvollständigen Angebots
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Aus dem Wortlaut des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, der als Soll-Vorschrift formuliert ist, wird teilweise abgeleitet, dass der Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens geforderter Erklärungen im Ermessen des Auftraggebers steht und ein Ausschluss davon abhängt, ob eine solche Erklärung wettbewerbsrelevanten Charakter (dann Ausschluss zwingend) oder deren Fehlen keinen Einfluss auf Preise, Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts hat, so dass diese im Rahmen der Möglichkeiten des § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (so jüngst zu fehlenden geforderten Erklärungen: VK Münster, Beschluss v. 09.05.2003, Az.: 07/03 m.w.N.; in diesem Sinne zu fehlenden Preisangaben Thüringer OLG, Beschluss v. 08.04.2003, 6 Verg 1/03; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01 je m.w.N.; kritisch OLG Brandenburg, Beschluss v. 19.12.2002, Az.: Verg W 12/02;… s. ferner Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion (Hrsg.), VOB/A, 14. Aufl. 2001, § 25 Rdnr. 14;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 127;… Franke/Grünhagen, in: Franke u.a. (Hrsg.), VOB-Kommentar, 2002, § 25 Rdnr. 92 ff.). - VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02
Preisangaben mit dem Vermerk "wird nachgereicht"
Auszug aus VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Diese Möglichkeit besteht nur im Rahmen eines zulässigen Nachprüfungsantrags (VK Brandenburg, Beschluss v. 28.01.2003, Az.: VK 71/02 sowie Beschluss v. 12.03.2003, Az.: VK 7/03). - OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 12/02
Angebot, fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 22 U 130/95
Ausschließung eines Gebots wegen fehlender Zusammenstellung der Endsummen …
- VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08
Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
Fordere der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen unbedingt das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden könne, führe das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (vgl. auch VK Brandenburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. v. 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. v. 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).Fordert der Auftraggeber demzufolge im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden kann, führt das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (VK Brandenburg, B. vom 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. vom 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. vom 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. vom 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
Lediglich die Vergabekammer Münster und die Vergabekammer Brandenburg (VK Münster, Beschluss vom 09.05.2003 - VK 07/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003 - VK 35/03) haben vorübergehend und in bestimmten Einzelfällen die Meinung vertreten, fehlende Angaben oder Erklärungen in Angeboten, deren nachträgliche Ergänzung keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung des Bieters hätten, seien zulässig; insbesondere könnten Angaben zu Fabrikaten und Herstellern nachgefragt werden bzw. wie die VK Brandenburg hinsichtlich geforderter Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Abschnitt 2 voraussetzte, müsse der Auftraggeber ein rechtliches Interesse daran haben, diese Erklärungen zu verlangen.
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