Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/2005-L |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nrw.de
§ 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs. 2 und 3 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A
Vergabeverfahren Lieferung der Ausstattung für je 48 Gerätewagen Sanitätsdienst 2006 und optional 48 Stück 2006 - oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (Grundsatz)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antragsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Antrags auf Nachprüfung im Vergabeverfahrens; Drohender Schaden bei Chancenlosigkeit eines abgegebenen Angebots; Voraussetzungen für eine wirksame Preisabgabe; Zuständigkeit der Vergabekammer bei Vergabeverfahren eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Chance: Die Abgabe mehrerer Preisblätter führt zum Ausschluss des Angebots (IBR 2006, 1326)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Wegen der fehlenden Antragsbefugnis der Antragstellerin war hier nicht mehr in die Begründetheitsprüfung einzutreten, eine Überprüfung weiterer gerügter Vergabeverstöße (z.B. Wertungsfehler, da nicht anhand der bekannt gemachten Wertungskriterien geprüft wurde; mangelnde Dokumentation; zwingender Ausschluss des Angebots der Beigeladenen) ist der Kammer damit verwehrt, denn weitere Verfahrensverstöße können mangels eines drohenden Schadens die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, AZ: 6 Verg 03/02.). - OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04
K.O.-Bedingung; Nebenangebot
Auszug aus VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Denn Voraussetzung für das Vorliegen eines Nebenangebotes wäre, dass es der Sache nach jedenfalls eine Änderung der im Leistungsverzeichnis und im Hauptangebot vorgesehenen Leistung beinhaltet (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.03.2004 - Az.: 6 Verg 1/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2001 - Az.: Verg 20/01). - OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01
Gleichwertigkeit des Nebenangebots
Auszug aus VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Denn Voraussetzung für das Vorliegen eines Nebenangebotes wäre, dass es der Sache nach jedenfalls eine Änderung der im Leistungsverzeichnis und im Hauptangebot vorgesehenen Leistung beinhaltet (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.03.2004 - Az.: 6 Verg 1/04; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2001 - Az.: Verg 20/01). - VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04
Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …
Auszug aus VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB, wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII Verg 47/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04, VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK- 03/02.).
- VK Hessen, 07.10.2005 - 69d-VK-39/05
Zum Konzessionscharakter eines Rundfunkversorgungsvertrages
69 d · VK - 39/2005.VK Hessen, Beschluss vom 07.10.2005 - 69d-VK-39/2005.
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Wolters Kluwer
Europaweite Ausschreibung von Planleistungen für eine Trinkwasseraufbereitung; Unmittelbare Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch die Vergabestelle; "Unverzügliche" Rüge von Verstößen gegen Vergabevorschriften; Beginn der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Sie bezieht sich insoweit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, VergabeR 2003, S. 141, 152 f.).Erst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (VergabeR 2003, S. 141, 152 f.) und darauf aufbauend die Rechtsprechung des Vergabesenats beim OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.03.2005, Verg. 77/04) hat sich herauskristallisiert, dass die Vergabestelle - soweit sie eine Bewertungsmatrix mit Gewichtung im Vorfeld erstellt hat - verpflichtet ist, den Bewerbern die Gewichtung der Bewertungskriterien vor der Durchführung der Auftragsgespräche mitzuteilen.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und die Rechtsverletzung ihre Chancen auf Zuschlagserteilung beeinträchtigt haben (vgl. BGH, VergabeR 2004, S. 473). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Erst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…VergabeR 2003, S. 141, 152 f.) und darauf aufbauend die Rechtsprechung des Vergabesenats beim OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.03.2005, Verg. 77/04) hat sich herauskristallisiert, dass die Vergabestelle - soweit sie eine Bewertungsmatrix mit Gewichtung im Vorfeld erstellt hat - verpflichtet ist, den Bewerbern die Gewichtung der Bewertungskriterien vor der Durchführung der Auftragsgespräche mitzuteilen.
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Ein Unternehmen hat die im Vergabeverfahren erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich, d.h. unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeitspanne so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45, 47). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Im Regelfall hat das Unternehmen die Rüge innerhalb einer Frist von 1 bis 3 Tagen zu erheben (ständ. Rspr. OLG Koblenz, zuletzt Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg. 4/03). - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Die Kenntniserlangung erfordert insoweit nicht das Wissen um einen völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler, sondern ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen (angeblichen) Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Naumburg, Beschl. vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04). - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Dabei ist dem Unternehmen eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze (…vgl. a.a.O.) anerkannt wird, allenfalls dann einzuräumen, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird (OLG Koblenz, Beschl. vom 25.05.2000, 1 Verg 1/00). - OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03
Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Eine Vermischung zwischen personenbezogenen und auftragsbezogenen Aspekten sei nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.07.2003, Verg 27/03) möglich und die Vergabestelle habe bei der Bewertung besondere Betonung auf die zu erwartende Qualität der Leistung gelegt.
- VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07
Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Diese Vorschriften sind unmittelbar anzuwenden, denn für Sektorenauftraggeber gelten bei ausgeschriebenen freiberuflichen Leistungen keine nationalen Verdingungsordnungen (§ 5 VgV Satz 2, § 2 Nr. 8 VgV; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 11.11.2005 - VK 39/05).
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