Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen (Rüge bei Angebotsabgabe ist verspätet)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unverzügliche Rüge vor Angebotseröffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfüllung der Rügeobliegenheit durch Bemängelung eines Vergabefehlers in einem Begleitschreiben zu seinem Angebot ohne vorherige Beanstandung beim Auftraggeber; Behauptung eines Vergabefehlers wegen fehlender Angaben und Unklarheit der Verdingungsunterlagen; Kenntnis vom ...

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 100 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  In seinem Beschluss vom 18.02.2003 (Az.: X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.) hat der Bundesgerichtshof überzeugend ausgeführt, dass für eine solche Handhabung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A kein Raum ist, sondern die Formulierung als Sollvorschrift lediglich dem Umstand der vertraglichen Handlungsfreiheit geschuldet ist, nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebots verpflichtet zu sein.
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Die Rechtsfolge des zwingenden Angebotsausschlusses folge unmittelbar und allein aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A. Vielmehr gebiete das vergabeverfahrensrechtliche Prinzip der Transparenz und der Gleichbehandlung des § 97 Abs. 1, 2 GWB die Wertung nur solcher Angebote, die in jeder Hinsicht miteinander vergleichbar seien, so dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt und angegeben sein müssten (s. auch schon BGH, Urteil v. 07.01.2003, Az.: X ZR 50/01).
• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

  Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Soweit aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift bislang abgeleitet worden ist, dass der Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens geforderter Preise oder Erklärungen im Ermessen des Auftraggebers steht und ein Ausschluss davon abhängt, ob eine solche Erklärung wettbewerbsrelevanten Charakter (dann Ausschluss zwingend) oder deren Fehlen keinen Einfluss auf Preise, Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts hat, so dass diese im Rahmen der Möglichkeiten des § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (so Thüringer OLG, Beschluss v. 08.04.2003, 6 Verg 1/03; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01 je m.w.N.; kritisch OLG Brandenburg, Beschluss v. 19.12.2002, Az.: Verg W 12/02;… s. ferner Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion (Hrsg.), VOB/A, 14. Aufl. 2001, § 25 Rdnr. 14;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 127;… Franke/Grünhagen, in: Franke u.a. (Hrsg.), VOB-Kommentar, 2002, § 25 Rdnr. 92 ff.), ist an dieser Auslegung unabhängig davon, ob die im Angebot der Antragstellerin nicht kalkulierten Anforderungen wettbewerbsrelevanten Charakter haben, nicht mehr festzuhalten.

• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03

  Ausschluss wegen unvollständigen Angebots

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Soweit aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift bislang abgeleitet worden ist, dass der Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens geforderter Preise oder Erklärungen im Ermessen des Auftraggebers steht und ein Ausschluss davon abhängt, ob eine solche Erklärung wettbewerbsrelevanten Charakter (dann Ausschluss zwingend) oder deren Fehlen keinen Einfluss auf Preise, Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts hat, so dass diese im Rahmen der Möglichkeiten des § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (so Thüringer OLG, Beschluss v. 08.04.2003, 6 Verg 1/03; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01 je m.w.N.; kritisch OLG Brandenburg, Beschluss v. 19.12.2002, Az.: Verg W 12/02;… s. ferner Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion (Hrsg.), VOB/A, 14. Aufl. 2001, § 25 Rdnr. 14;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 127;… Franke/Grünhagen, in: Franke u.a. (Hrsg.), VOB-Kommentar, 2002, § 25 Rdnr. 92 ff.), ist an dieser Auslegung unabhängig davon, ob die im Angebot der Antragstellerin nicht kalkulierten Anforderungen wettbewerbsrelevanten Charakter haben, nicht mehr festzuhalten.
• OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03

  Lieferung und Bau eines "Rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL)"

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Der Rechtsauffassung hat sich auch der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.06.2003 (Az.: Verg W 2/03) angeschlossen.
• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 12/02

  Angebot, fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Soweit aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift bislang abgeleitet worden ist, dass der Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens geforderter Preise oder Erklärungen im Ermessen des Auftraggebers steht und ein Ausschluss davon abhängt, ob eine solche Erklärung wettbewerbsrelevanten Charakter (dann Ausschluss zwingend) oder deren Fehlen keinen Einfluss auf Preise, Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts hat, so dass diese im Rahmen der Möglichkeiten des § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (so Thüringer OLG, Beschluss v. 08.04.2003, 6 Verg 1/03; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01 je m.w.N.; kritisch OLG Brandenburg, Beschluss v. 19.12.2002, Az.: Verg W 12/02;… s. ferner Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion (Hrsg.), VOB/A, 14. Aufl. 2001, § 25 Rdnr. 14;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 127;… Franke/Grünhagen, in: Franke u.a. (Hrsg.), VOB-Kommentar, 2002, § 25 Rdnr. 92 ff.), ist an dieser Auslegung unabhängig davon, ob die im Angebot der Antragstellerin nicht kalkulierten Anforderungen wettbewerbsrelevanten Charakter haben, nicht mehr festzuhalten.
• VK Bund, 30.06.2003 - VK 1-47/03

  Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Diese Voraussetzungen bezwecken, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und den Zuschlag gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren nicht einleiten können soll, um weitere Verzögerungen zu verhindern (s. nur jüngst Bundeskartellamt, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 30.06.2003, Az.: VK 1-47/03).

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• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Ein Bieter, der einen als möglich erkannten Verstoß gegen § 9 Nr. 1/Nr. 2 VOB/A z.B. in einem Begleitschreiben zu seinem Angebot rügt, ohne den Auftraggeber vor Angebotsöffnung auf den als möglich erkannten Fehler aufmerksam zu machen, hat damit keine unverzügliche Rüge abgegeben (VK Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2003, VK 40/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 7.1.2004, VK 2-137/03).
• VK Nordbayern, 17.08.2010 - 21.VK-3194-31/10

  Rügepräklusion des § 107 Abs. 3 GWB

  Aus gleichem Grund vermag das Begleitschreiben den Sinn und Zweck einer Rüge, nämlich die Gelegenheit zur Selbstkorrektur der VSt, nicht zu ermöglichen (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2003, VK 40/03).
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 3/04

  Vergabeverstoß ist vor Angebotsabgabe zu rügen!

  Entsprechend dieser dargelegten Grundsätze hat ein Bieter, der einen als möglich erkannten Verstoß gegen § 9 Nr. 1 VOB/A erst in einem Begleitschreiben oder in einem Vorblatt zu seinem Angebot rügt, ohne den Auftraggeber vor Angebotsöffnung auf den als möglich erkannten Fehler aufmerksam zu machen, keine unverzügliche Rüge abgegeben (ständige Rspr., vgl. u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, Az. 1 Verg 3/03; BayObLG VergR 2001, 65ff (68); OLG Düsseldorf in BauR 1994, 240 ff (242); VK Bund, Beschluss vom 20.04.2000, Az. VK 2-6/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2003, Az. VK 40/03).