Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Entstehung eines schützenswerten Vertrauens eines Bieters trotz Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zum Angebotsausschluss wegen Nichteinhaltung der Mindestvorgaben; Schlüssige Rügeerklärung eines Bieters durch Abgabe eines Angebotes mit ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung stets als Ausnahme!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
- OLG Brandenburg, 02.11.2010 - Verg W 14/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Erkennbar sind solche Vergaberechtsverstöße dann, wenn sich ihre Vergaberechtswidrigkeit bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt bereits aus den Vergabeunterlagen erschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06). - BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung dahingehend, dass die Auftraggeberin das Los nicht dem 20 %-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für das das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01). - OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
Auszug aus VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Die Rechtsfolge des zwingenden Ausschlusses ist in jedem Fall gegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08).
- OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Allein in der Abgabe des vom Ausschreibungsinhalt anweichenden Angebotes durch die Antragstellerin liegt jedoch keine durch schlüssiges Verhalten erhobene Rüge (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2006 - WVerg 13/06). - OLG Brandenburg, 05.01.2006 - Verg W 12/05
Vergabeverfahren: Auslegung unklarer Mindestanforderungen
Auszug aus VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Angebote, die die in den Verdingungsunterlagen aufgestellten Mindestanforderungen von vornherein nicht einhalten, sind auszuschließen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05). - OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03
Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?
Auszug aus VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Dieser gebietet es, nur solche Angebote zu werten, die bei Angebotsabgabe den Mindestbedingungen der Ausschreibung entsprechen und keine wesentlichen Abweichungen enthalten.Der Auftraggeber ist folglich nicht gehindert, auch noch in einem späteren Verfahrensstadium auf den zwingenden Ausschlussgrund zurückzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2003 - Verg 11/03).
- VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14
Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!
Zwar soll die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages gem. § 112 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 GWB die Ausnahme bleiben, die nur dann aus prozessökonomischen Gründen statthaft ist, wenn eine Verhandlung von vornherein unnötig und für das Ergebnis irrelevant erscheint, etwa wenn nach Durchsicht der Vergabeakten kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass es die von der Antragstellerin behaupteten Vergaberechtsverstöße tatsächlich nicht gibt (VK Brandenburg, B. v. 01.11.2011 - Az.: VK 46/11; B. v. 19.04.2011 - Az.: VK 8/11; B. v. 11.11.2010 - Az.: VK 57/10; B. v. 08.11.2010 - Az.: VK 51/10; B. v. 15.10.2010 - Az.: VK 48/10; B. v. 20.09.2010 - Az.: VK 45/10; B. v. 11.01.2010 - Az.: VK 48/09). - OLG Brandenburg, 02.11.2010 - Verg W 14/10
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 20.10.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 15.10.2010 - VK 48/10 - zu verlängern, wird zurückgewiesen.
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