Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung der Übertragung der Betriebsführung einer Rennstrecke und Teststrecke als vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zu einem Dienstleistungsauftrag; Übertragung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse und überwiegendes wirtschaftliches ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
- OLG Brandenburg, 24.04.2008 - Verg W 5/08
- OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
- OLG Brandenburg, 11.12.2008 - Verg W 5/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2000 (Rs. C-324/98 ,,Telaustria") auch für den Abschluss von Dienstleistungskonzessionen aus dem Transparenzgebot die Verpflichtung der öffentlichen Aufraggeber abgeleitet, zugunsten potentieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden. - OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg 3/01
Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und das wirtschaftliche Risiko aus dieser Nutzung überwiegend beim Konzessionär liegt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2001 Verg 3/01). - OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Die gesetzliche Fassung des § 99 Abs. 1 GWB geht von einem weiten Dienstleistungsbegriff aus; erfasst werden alle Formen von Aufträgen, die nicht bereits unter eine der anderen in § 99 GWB genannten Auftragsarten fallen und nicht schon nach § 100 Abs. 2 GWB vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. November 2002 2 Verg 4/02;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rn. 152).
- BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 Verg 5/04). - VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05). - VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
- OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 28. März 2008 (VK 6/08) wird zurückgewiesen.Auf die Anschlussbeschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 28. März 2008 (VK 6/08) teilweise (zu Nummer 4 des Beschlusstenors) abgeändert.
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 11 Verg 10/20
Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren
In ähnlicher Weise ist dies auch in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 25.2.2010 (1 Verg 14/09) und der Vergabekammer Brandenburg vom 28.3.2008 (VK 6/08, Rn 52 bei juris) so gesehen worden.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08, VK 06/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 05.03.2008 - VK 6/08
- VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08, VK 06/08
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
Die Feststellung dieser Voraussetzung ist dann Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
Diese Auffassung ist noch einmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG vom 29.7.2004, Az.: 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
Damit kann ein Auftraggeber nichts grundsätzlich anderes verlangen oder gar einen Ausschluss darauf stützen, wenn Erklärungen zu diesen Punkten vorgelegt werden (vgl. OLG Düsseldorf v.9.6.2004, Az.: Verg 11/04 oder OLG vom 6.7.2005, Az.: Verg 22/05). - OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber
Auszug aus VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
Damit kann ein Auftraggeber nichts grundsätzlich anderes verlangen oder gar einen Ausschluss darauf stützen, wenn Erklärungen zu diesen Punkten vorgelegt werden (vgl. OLG Düsseldorf v.9.6.2004, Az.: Verg 11/04 oder OLG vom 6.7.2005, Az.: Verg 22/05).
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der …
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Arnsberg (Beschluss vom 07.03.2008, VK 06/08) ist für den vorliegenden Einzelfall wenig aussagekräftig, da es dort um einen Fall des Verstoßes gegen das Vier-Augen-Prinzip bei der Öffnung der Angebote ging, die die Vergabekammer als mögliche Ursache für eine manipulative Wertung der Angebote angesehen hat. - VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08 Eine Vorgänger-Ausschreibung dieses Loses war bereits Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens zum Aktenzeichen VK 06/08, welches mit der Aufhebung der Ausschreibung endete.
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Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 05.03.2008 - VK 06/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 05.03.2008 - VK 06/08
- VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 5. März 2008 (VK 06/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: .
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Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.04.2010 - VK 6/08 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 19 Abs. 2 VwGG
Angestellte (Arbeitsvertrag), Dienstverhältnis (Besondere), Fachhochschule, Kirchenbeamtin/Kirchenbeamter, Professur, Rechtsweg (unzulässig)
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.04.2010 - VK 6/08 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
§ 19 Abs. 2 VwGG
Angestellte (Arbeitsvertrag), Dienstverhältnis (Besondere), Fachhochschule, Kirchenbeamtin/Kirchenbeamter, Professur, Rechtsweg (unzulässig)
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