Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Vorgabe einer Bezugsquelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Leitprodukts in der Leistungsbeschreibung bei erkennbarem Vorliegen von sachbezogenen und auftragsbezogenen Gründen; Rügeobliegenheit eines Bieters bei objektiver Mehrdeutigkeit einer Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Irischer Blaustein" fürs Rathaus: Kein Verstoß gegen Grundsatz der Produktneutralität! (IBR 2011, 713)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (23)

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• OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09

  Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu der Frage, ob Angebote, die nicht das Leitfabrikat, sondern ein anderes - vergleichbares- Produkt benennen, und damit den Zusatz "oder gleichwertig" aufgreifen, als Nebenangebote oder Hauptangebote zu werten sind, so OLG Düsseldorf, 23.3.2010, Verg 61/09; OLG Düsseldorf, 9.3.2011, Verg 52/10, ist vorliegend nicht entscheidungsrelevant.

  Vielmehr kann es sich auch um ein weiteres Hauptangebot handeln, wobei dann der Bieter gegebenenfalls nicht gezwungen wäre, die Gleichwertigkeit zum Hauptangebot nachzuweisen, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Verg 61/09.

• OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

  Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Bei objektiv mehrdeutigen Leistungsbeschreibungen kommt es darauf an, dass ein Bieter das sichere Bewusstsein der Mehrdeutigkeit hat; Zweifel reichen insoweit nicht aus, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03.

  Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05.

• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Nach Sinn und Zweck ist dies nur dann der Fall, wenn feststeht, dass aufgrund der Leistungsbeschreibung Angebote nicht mehr miteinander vergleichbar sind, VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05.

  Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05.

• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu der Frage, ob Angebote, die nicht das Leitfabrikat, sondern ein anderes - vergleichbares- Produkt benennen, und damit den Zusatz "oder gleichwertig" aufgreifen, als Nebenangebote oder Hauptangebote zu werten sind, so OLG Düsseldorf, 23.3.2010, Verg 61/09; OLG Düsseldorf, 9.3.2011, Verg 52/10, ist vorliegend nicht entscheidungsrelevant.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Denn damit wird letztlich diese Verengung auf ein Produkt wieder relativiert, also die Produktspezifikation wieder aufgegeben, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 15.6.2010, Verg 10/10.
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Dabei lässt die Kammer es vorliegend dahin gestellt, ob Nebenangebote hier zulässigerweise in der Wertung bleiben konnten oder nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 18.10.2010, Verg 39/10, a.A. OLG Schleswig, 15.4.2011, 1 Verg 10/10, auszuschließen waren, weil als einziges Zuschlagskriterium der Preis angegeben war.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

  Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Dabei lässt die Kammer es vorliegend dahin gestellt, ob Nebenangebote hier zulässigerweise in der Wertung bleiben konnten oder nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 18.10.2010, Verg 39/10, a.A. OLG Schleswig, 15.4.2011, 1 Verg 10/10, auszuschließen waren, weil als einziges Zuschlagskriterium der Preis angegeben war.
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09

  Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Aber auch inhaltlich ist die Antragstellerin nicht beschwert, weil sie sich mit der Bietererklärung lediglich zu etwas verpflichtet hat, zu dem sie kraft Gesetzes sowieso verpflichtet ist, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 9.12.2009, Verg 38/09.
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Sollte eine Vergabestelle ihre vorgelagerte Auswahlentscheidung nicht hinreichend dokumentieren können, so stellt sich die Frage, ob die fehlende Dokumentation grundsätzlich zur Wiederholung des Vergabeverfahrens führt, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8.2.2011, X ZB 4/10, Umdruck S. 40. Beide Fallkonstellationen liegen hier nicht vor.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  Der Rügeobliegenheit eines Bieters unterliegen nur solche Vergaberechtsverstöße, hinsichtlich der der Bieter über die volle und positive Kenntnis der sie begründenden Tatsachen verfügt und die er außerdem auch in rechtlicher Hinsicht bei zumindest laienhafter Bewertung als Rechtsverletzung würdigt, BGH, 26.9.2006, X ZB 14/06.
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08

  Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
• OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04

  Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
• OLG Jena, 30.04.2009 - 9 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Dienstleistung "Technische …

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• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die durch den Ablauf der Entscheidungsfrist im Verfahren VK 6/11 der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg gemäß § 116 Abs. 2 GWB fingierte Ablehnung des Nachprüfungsantrages aufgehoben.
• VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

  Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?

  Eine Gleichwertigkeitsprüfung findet dann nicht mehr statt, so auch VK Münster, 24.6.2011, VK 6/11.
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?

  Eine weitergehende Überprüfung insbesondere auf sachliche Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Gründe ist mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers unvereinbar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010 - Verg 42/09 VK Münster, Beschluss vom 24.06.2011 - VK 6/11).

• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung

  Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 24.6.2011, VK 6/11.
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!

  Nach Sinn und Zweck ist das nur dann der Fall, wenn feststeht, dass aufgrund der Leistungsbeschreibung Angebote nicht mehr miteinander vergleichbar sind, VK Münster, 24.6.2011, VK 6/11.
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …

  Die Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers sind überdies eingehalten, wenn er sachliche, nachvollziehbare und auftragsbezogene Gründe für die Auswahl eines bestimmten Beschaffungsgegenstands hat (OLG Jena, Beschluss vom 25.6.2014, 2 Verg 1/14; VK Bund, Beschluss vom 10.05.2010 - VK 3-42/10; VK Münster, Beschluss vom 24.06.2011 - VK 6/11, Irischer Blaustein).
• VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

  Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!

  Dem steht schon entgegen, dass § 7 EG Abs. 8 Satz 1 VOB/A in bestimmten Fällen den Verweis auf eine bestimmte Herkunft - ohne den Zusatz "oder gleichwertig" - zulässt, nämlich dann, wenn es durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist (vgl. etwa VK Münster, Beschl. v. 24. Juni 2011 - VK 6/11).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2011 - 2 VK 6/11

  Ermittlung der Gebühren der Vergabekammer nach Antragsrücknahme

  2 VK 06/11.