Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
GmbH als öffentlicher Auftraggeber trotz eines auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmensgegenstandes; Finanzierung durch die öffentliche Hand bei teilweiser Befreiung von der Kostenlast für Gefahrenabwehrmaßnahmen; Kostenerstattung für die Durchführung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für die Einstufung als öffentlicher Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB: Wann liegt überwiegend staatliche Finanzierung vor? (IBR 2011, 289)
Papierfundstellen
- ZfBR 2011, 407 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- VK Bund, 08.06.2006 - VK 2-114/05
Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Die Auflistung von Baumaßnahmen oder damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen in § 98 Nr. 5 GWB ist abschließend (…juris PK - VergR, § 98 GWB Rn. 170, VK Bund, Beschluss vom 8. Juni 2006 - VK 2-114/05).Die Anwendbarkeit des GWB allerdings bestimmt sich rein objektiv nach dem Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsmerkmale zur Auftraggebereigenschaft (vgl. VK Bund, Beschluss vom 8. Juni 2006 - VK 2-114/05).
Zwar hat die 2. VK Bund in ihrer Entscheidung vom 8. Juni 2006 - VK 2-114/05 einen Fall der mittelbaren Stellvertretung angenommen.
- EuGH, 03.10.2000 - C-380/98
University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 - VK 7/08). - EuGH, 22.05.2003 - C-18/01
Korhonen u.a. - "Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - Rs. C-18/01).
- BayObLG, 10.09.2002 - Verg 23/02
Öffentliche Auftraggeber im Wettbewerbsrecht - überwiegende Finanzierung einer …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Möglichkeit der Beherrschung durch eine staatliche Stelle, entweder in finanzieller oder in personeller Hinsicht (BayObLG, Beschluss vom 10. September 2002 - Verg 23/02). - OLG Naumburg, 17.03.2005 - 1 Verg 3/05
"Krankenhaus-Catering II"; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 - VK 7/08). - VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05). - VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Für die Feststellung der überwiegenden Finanzierung ist nicht auf den konkret zu vergebenden Auftrag, sondern auf die Finanzierung der Einrichtung, der juristischen Person insgesamt, abzustellen, die öffentlicher Auftraggeber sein soll (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 Verg 3/05 mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C- 380/98; VK Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2008 - VK 7/08). - VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
Auszug aus VK Brandenburg, 07.12.2010 - VK 60/10
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
- VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
Sowohl der europäische, als auch der deutsche Gesetzgeber verfolgen diesen Zweck bewusst, jedoch nur für einen eng begrenzten und abschließend aufgezählten Bereich von Bauvorhaben der Daseinsvorsorge (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.01.2014, Az.: Verg 11/13; OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004, Az.: Verg 22/04; VK Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010, Az.: VK 60/10 und Beschluss v. 11.03.2009, Az. VK 7/09 sowie Beschluss v. 13.12.2006, Az.: 1 VK 53/06; 2. VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006, Az.: VK 2-114/05).
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