Rechtsprechung
| VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften als öffentliche Aufträge gem. § 99 GWB; Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 100 Abs. 2 Buchst. g GWB
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Interkommunale Kooperation: Nur bei gleicher Aufgabenzuständigkeit vergaberechtsfrei! (IBR 2011, 1442)
Verfahrensgang
- VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08
Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Zutreffend hat die Antragsgegnerin vorliegend auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08 hingewiesen.Abzustellen ist dabei auf die subjektive Zielsetzung des Abfallbesitzers, wie sie sich bei objektiver Würdigung darstellt, so auch OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01; OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08.
Wenn diese - so wie im Falle des OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08- vorschreibt, dass nur eine thermische Verwertung der Klärschlämme erfolgen darf, so kann kein Bieter der Vergabestelle eine andere Verwertungsart "vorschreiben".
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Somit steht die Frage im Vordergrund, ob der öffentliche Auftraggeber einen entsprechenden Bedarf hat und ob dieser mit dem abgeschlossenen Vertrag gedeckt werden soll, vgl. dazu BGH, 1.2.2005, X ZB 27/04.Das Vergaberecht dient nicht der Durchsetzung sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Vorgaben, die ein öffentlicher Auftraggeber zu beachten hat, sondern vorliegend ist zu entscheiden, ob die Vereinbarung das "rechtliche Gewand" ist, in dem sich die Antragsgegnerin Leistungen beschafft, die die ihr obliegende geordnete Verwertung des Klärschlamms sicherstellen sollen, in diesem Sinne für die Verwertung von Altpapier BGH, 1.2.2005, X ZB 27/04.
Nach Auffassung des BGH, 1.2.2005, X ZB 27/04, entscheidet darüber, ob ein Bedarf besteht und deshalb eine Dienstleistung beschafft werden soll, allein der öffentliche Auftraggeber.
- VG Berlin, 04.06.1997 - 10 A 88.97
Abfall zur Beseitigung - Abfall zur Verwertung
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Bereits das VG Berlin, Beschluss vom 4.6.1997, 10 A 88/97 habe entschieden, dass diese Regelung nicht bestimmt, welche Abfälle als Abfälle zur Verwertung bzw. als Abfälle zur Beseitigung gelten würden.(2) In diesem Sinne hat auch das VG Berlin im Beschluss vom 4.6.1997, 10 A 88/97 geurteilt.
- EuGH, 09.06.2009 - C-480/06
Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Vielmehr hat der EuGH, 9.6.2009, Rs. C-480/06, es für zulässige erachtet, dass eine öffentliche Stelle die ihr im allgemeinen Interesse obliegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen gemeinsam erfüllen darf, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden.Der EuGH, 9.6.2009, Rs. C-480/06, macht hingegen keine Unterschiede zwischen mandatierenden und delegierenden Zuständigkeitsvereinbarungen, sondern stellt u.a. darauf ab, ob die beteiligten öffentlichen Einrichtungen eine gemeinsame Aufgabe erfüllen wollen.
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03
Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 5.5.2004, Verg 78/03; OLG Düsseldorf, 21.6.2006, Verg 17/06 kommt es entscheidend darauf an, ob lediglich eine Maßnahme vorliegt, die die interne Verwaltungsorganisation betrifft, wenn also öffentlich-rechtliche Kompetenzen von einem Aufgabenträger auf einen anderen verlagert werden und dies auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht.Das ausschließliche Recht, worauf sich die Beigeladene oder der Kreis hier berufen könnten, müsste ihnen somit bereits vor Auftragserteilung kraft Gesetzes oder Verordnung zugestanden haben, und zwar in der Weise, dass nur sie für die Leistungserbringung in Frage kommen, OLG Düsseldorf, 5.5.2004, Verg 78/03.
- OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Abzustellen ist dabei auf die subjektive Zielsetzung des Abfallbesitzers, wie sie sich bei objektiver Würdigung darstellt, so auch OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01; OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08. - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Gleiches gilt nach EuGH, 11.1.2005, Rs. C-26/03 (Stadt Halle) auch für den Fall, dass ein öffentlicher Auftraggeber, wie vorliegend die Antragsgegnerin, mit einer privaten Gesellschaft, die sich rechtlich von ihm unterscheidet, wie der Beigeladenen, einen Vertrag schließt. - EuGH, 13.02.2003 - C-228/00
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 …
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Diesbezüglich verweist die Antragstellerin auf eine Entscheidung des EuGH vom 13.2.2003, Rs. C-228/00, wonach gerade das Heizwertkriterium kein Abgrenzungskriterium sein könne. - OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 5.5.2004, Verg 78/03; OLG Düsseldorf, 21.6.2006, Verg 17/06 kommt es entscheidend darauf an, ob lediglich eine Maßnahme vorliegt, die die interne Verwaltungsorganisation betrifft, wenn also öffentlich-rechtliche Kompetenzen von einem Aufgabenträger auf einen anderen verlagert werden und dies auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht. - EuGH, 13.01.2005 - C-84/03
Kommission / Spanien
Auszug aus VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
(1) Grundsätzlich hat der EuGH, 13.1.2005, C-84/03, entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Verwaltungseinheiten nicht von vornherein dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entzogen sind.
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 22. Juli 2011 (VK 7/11) wird zurückgewiesen. - VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
Die von den Vergabenachprüfungsinstanzen zu prüfenden "sonstigen Ansprüche" können somit aus sehr unterschiedlichen Rechtsgebieten stammen, vgl. BGH, a.a.O für den Bereich des UWG, vgl. OLG Düsseldorf, 19.12.2007, Verg 51/07 für den Bereich des SGB, und Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07 für den Bereich des § 107 GO NRW, VK Münster, 22.7.2011, VK 7/11 für den Bereich KrW-/AbfG.
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