Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Rügefrist von maximal zwei Wochen gilt nur bei einer besonders schwierigen Sach- und Rechtslage
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung der Einsammlung und des Transports der Abfälle zur Beseitigungin einem Landkreis; Auskömmlichkeitsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.1994 - VII ZR 163/93
Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Anzeige
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
Ein Unternehmen hat die im Vergabeverfahren erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich, d.h. unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeitspanne so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1108 f.;… OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45, 47). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
Ein Unternehmen hat die im Vergabeverfahren erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich, d.h. unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeitspanne so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1108 f.; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45, 47). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
Die Beigeladene kann in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO eine Kostenerstattung beanspruchen, da sie einen eigenen Antrag gestellt hat und sich auch aktiv am Verfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165, 166). - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
Dabei ist dem Unternehmen eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) anerkannt wird, allenfalls dann einzuräumen, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird (OLG Koblenz, 1 Verg 1/00, Beschluss vom 25.05.2000). - OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
Aus den in beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsgrundsätzen ergibt sich für das Verfahren vor der Vergabekammer, dass Aufwendungen für von der Vergabebehörde bestellte Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen zu erstatten sind (ebenso OLG Koblenz, 1 Verg. 3/00, S. 4 ff.; Vergabekammer des Bundes, VK 2-8/99, S. 10).
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 29.09.2003 - VK 8/2003 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 29.09.2003 - VK 8/2003
- VK Niedersachsen, 18.12.2003 - VK 8/03
- OLG Celle, 04.02.2004 - 13 Verg 2/04
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| VK Niedersachsen, 18.12.2003 - VK 8/03 |
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Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 29.09.2003 - VK 8/03
- VK Niedersachsen, 18.12.2003 - VK 8/03
- OLG Celle, 04.02.2004 - 13 Verg 2/04
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| VK Bremen, 16.10.2003 - VK 8/03 |
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Verfahrensgang
- VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
- VK Bremen, 04.07.2003 - VK 8/03
- VK Bremen, 16.10.2003 - VK 8/03
- OLG Bremen, 16.10.2003 - Verg 4/03
- OLG Bremen, 21.01.2004 - Verg 4/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 21.01.2004 - Verg 4/03
Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit der …
Durch den Vergleich des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16.10.2003 wurden die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Aktenzeichen: 810 - VK 8/03) mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1 (... AG) der Antragsgegnerin (Vergabestelle) auferlegt. - OLG Bremen, 16.10.2003 - Verg 4/03
Nicht am Behördensitz ansässiger Anwalt: Kosten erstattungsfähig?
Durch den Vergleich des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16.10.2003 wurden die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Aktenzeichen: 810 - VK 8/03) mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. #### AG) der Antragsgegnerin (Vergabestelle) auferlegt.
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| VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03 |
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Volltextveröffentlichung
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an den "drohenden Schaden" (Verfahrensart)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
- VK Bremen, 04.07.2003 - VK 8/03
- VK Bremen, 16.10.2003 - VK 8/03
- OLG Bremen, 16.10.2003 - Verg 4/03
- OLG Bremen, 21.01.2004 - Verg 4/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02
Maßnahmen der Vergabekammer
Auszug aus VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
Dieser Verstoß muss nicht zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens führen (vgl. OLG Düsseldorf vom 30.04.2003, Az. Verg 64/02), macht es aber notwendig, dass die Bewertung nach Abgabe der endgültigen Angebote (23./24.04.2003) neu getroffen und begründet sowie dokumentiert wird. - VK Niedersachsen, 18.11.2002 - 203-VgK-25/02
Überprüfung der Zugänglichkeit eines Vergabeverfahrens einer Nachprüfung durch …
Auszug aus VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
Insoweit wird auf die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg (203-VgK-25/2002) vom 18.11.2002 Bezug genommen, die in der mündlichen Verhandlung dargestellt worden ist.
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
Die Zuschlagschancen werden durch eine - unterstellte - falsche Wahl der Vergabeart nicht verschlechtert (1. VK Bund, B. v. 13.11.2002 - Az.: VK 1-87/02; ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 11.08.2006 - Az.: 1/SVK/073-06; VK Bremen, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 8/03; im Ergebnis wohl ebenso Thüringer OLG, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08). - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass nach h.M. in der Rechtsprechung dann kein drohender Schaden anzunehmen ist, wenn trotz - unterstellter falscher Wahl der Vergabeart der Antragsteller die Möglichkeit hatte, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen, und auch ein Angebot abgegeben hat (1. VK Bund, B. v. 13.11.2002 - Az.: VK 1-87/02; ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 11.08.2006 - Az.: 1/SVK/073-06; VK Bremen, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 8/03; im Ergebnis wohl ebenso Thüringer OLG, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08; VK Arnsberg, B. v. 08.02.2006 - Az.: VK 1/06 -).
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- VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
- VK Bremen, 04.07.2003 - VK 8/03
- VK Bremen, 16.10.2003 - VK 8/03
- OLG Bremen, 16.10.2003 - Verg 4/03
- OLG Bremen, 21.01.2004 - Verg 4/03
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