Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: zwingende Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatzes
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- VK Brandenburg, 04.11.2003 - VK 62/03
Auschluss wegen fehlender Nachweise?
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Auf den den Beteiligten zugestellten Beschluss des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens VK 62/03 wird im Hinblick auf den unstreitigen Sachverhalt insoweit Bezug genommen.Mit Beschluss vom 4.11.2003 (VK 62/03) verpflichtete die Vergabekammer die Auftraggeberin, die Antragstellerin in die Eignungsprüfung und in das Verhandlungsverfahren einzubeziehen.
Insgesamt sei der Eindruck entstanden, die Auftraggeberin habe überwiegend einer durch den Beschluss der Vergabekammer vom 4.11.2003 - VK 62/03 (siehe oben) geschaffenen lästigen Pflicht genügt, von vornherein jedoch an dem ursprünglich ausgewählten Bewerber um jeden Preis festhalten wollen.
Darüber hinaus wusste die Antragstellerin seit Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren VK 62/03, dass sie zu dem Verhandlungsgespräch zugelassen werden sollte.
Die Antragstellerin konnte bereits seit der Entscheidung im Verfahren VK 62/03 damit rechnen, dass sie in das Verhandlungsverfahren einbezogen werden würde, und sich seitdem auf einen Präsentationstermin vorbereiten.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Deshalb entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden Antragstellerin auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Ist hierfür eine rechtliche Wertung erforderlich, muss diese Wertung nach der gängigen praktischen Handhabung zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99, VergabeE C-2-1/99).
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2002 - Az.: 5 Verg 1/01). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.07.03 - Verg 20/03) ist auch für ein chancenloses Angebot die Antragsbefugnis zu bejahen, wenn der öffentliche Auftraggeber bei Beachtung des als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen. - OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01
Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Zwar kann einem Bieter, der an letzter und damit chancenloser Stelle der Reihenfolge der Bieter und Angebote steht, die Antragsbefugnis fehlen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 Verg 24/01). - VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Vergabe eines Bauvorhabens
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Insoweit kann die Antragstellerin nämlich geltend machen, dass die - von ihr behauptete - zu kurze Frist zum anberaumten Verhandlungsgespräch sowie das fehlende Vorgespräch ihr keine zumutbare Möglichkeit gelassen hätte, sich auf das Verhandlungsgespräch vorzubereiten und den Preis besser darzustellen (2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2 - 24 / 02). - VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03
Verstoß gegen die Verdingungsordnung für Leistungen bei Ausschreibung einer …
Auszug aus VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Eine Rüge muss klar und deutlich in der Weise formuliert sein, dass die Vergabestelle die Erklärung des Bieters unter Berücksichtigung aller Umstände als solche und als Aufforderung verstehen muss, den beanstandeten Verstoß zu beseitigen (VK des Landes Hessen, Beschluss vom 26.03.2003 Az.: 69 d VK 13/2003).
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (OLG Saarbrücken, B. v. 29.5.2002 - Az.: 5 Verg 1/01; VK Brandenburg, B. v. 19.03.2004 - Az.: VK 86/03, B. v. 08.12.2003 - Az.: VK 75/03). - VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (OLG Saarbrücken, B. v. 29.5.2002 -Az.: 5 Verg 1/01; VK Baden-Württemberg, B. v. 30.12.2008 -Az.: 1 VK 51/08; VK Brandenburg, B. v. 19.03.2004 -Az.: VK 86/03, B. v. 08.12.2003 -Az.: VK 75/03). - VK Brandenburg, 17.08.2004 - VK 23/04
Kein Nachprüfungsantrag bei Verzicht auf Ausschreibung
In einem weiteren Vergabenachprüfungsverfahren (VK 86/03) ist die C... gescheitert; die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 19. Februar 2004 ihren Antrag zurückgewiesen.
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