Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren: Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen spätestens bis Ende der Angebotsfrist rügen! (IBR 2010, 228)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formel zur Umrechnung der Angebotspreise ist vor Ablauf der Angebotsfrist bekannt zu geben! (IBR 2010, 293)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Ein um 50% höherer Angebotspreis ist jedoch nicht nur alles andereals befriedigend, sondern es spricht im Gegenteil sogar Überwiegendes dafür, dass ein Angebot mit einem 50% höheren Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht und demnach gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A nicht einmal zuschlagsfähig ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.06.2006 ­ Verg 12/06, wonach bereits eine Differenz von 10% einen unangemessen hohen Preis darstellen kann).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Die Kostenpflicht des Beigeladenen ergibt sich daraus, dass er sich mit seinem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Antragsteller gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf,Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Die Kostenpflicht des Beigeladenen ergibt sich daraus, dass er sich mit seinem Antrag und Vortrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Antragsteller gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. OLG Düsseldorf,Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragstellers die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragstellers die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08).
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder dass er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Zur Kenntnis gehört sowohl das Wissen um die diejenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, als auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt umein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (statt vieler: BGH, Beschluss vom 26.09.2006 ­ X ZB 14/06).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03

  Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
• VK Arnsberg, 18.01.2008 - VK 1/08

  Keine Zustellung bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags
• VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?
• VK Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VK 36/06

  Anforderungen an die Objektivität einer Probestellung für Leuchten

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 VK LSA 44/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fristgemäße Rügeobliegenheit einer …

  Rn. 105 Weiterhin ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass die Frist zur Angebotsabgabe maßgeblich ist, die in den Vergabeunterlagen benannt ist, soweit eine Vergabebekanntmachung unterbleibt (vgl. VK Schleswig-Holstein vom 22.01.2010 VK- SH 26/09; OLG Brandenburg vom 20.09.2011 Verg W 11/11).
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

  Bei Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist auf den in den Verdingungsunterlagen genannten Ablauf der Angebotsfrist, ausweislich Ziffer 2.2.2 der Verdingungsunterlagen also auf den 30.06.2011 abzustellen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

  Die Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 22. Januar 2010, VK-SH 26/09) hat die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB nach Sinn und Zweck dahin ausgelegt, dass nicht die in einer Bekanntmachung zur Abgabe des Teilnahmeantrages genannte Frist gemeint sein dürfe, wenn sich der Verstoß erst aus den zeitlich nachfolgend versandten Vergabeunterlagen ergibt und in der Bekanntmachung keine Frist zur Angebotsabgabe genannt worden sei.

• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?

  Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2008 - VII-Verg 41/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?

  Die Bekanntgabepflicht erstreckt sich darüber hinaus auch auf die für die Zuschlagskriterien vom Auftraggeber in der Angebotswertung verwendeten Umrechnungsformeln und Bewertungsregeln (vgl. VK Schleswig Holstein, Beschluss vom 2.20.1.2010, Az: VK-SH 26/09; VK Thüringen, Beschluss vom 17.11.2008, Az: 250-4003.20-5125/2008-029-J; VK Bund, Beschluss vom 10.8.2006, Az.: VK 1 55/06; VK Sachsen, Beschluss vom 11.8.2006, Az.: 1/SVK/073/06 - jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 1 VK 6/15

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen; …

  Ist in der Bekanntmachung eine Frist noch nicht genannt, sondern erst in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, so ist die dort genannte Frist maßgebend (…Reidt/Stickler/Glahs, § 107 Rdn. 61; VK Schleswig-Holstein vom 22.1.2010, VK-SH 26/09).
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

  Die genannte Vorschrift ist auf Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmeverfahren, in dem regelmäßig in der Bekanntmachung noch keine Frist zur Angebotsabgabe benannt ist, entsprechend anzuwenden (vgl. zur Begründung im Einzelnen OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar 2010 - VK-SH 26/09).
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht bei seiner Wertung der Angebote grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu (statt vieler: erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2010 - VK-SH 26/09).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13

  Eignungskriterien erst in Vergabeunterlagen benannt: Bieter muss rügen

  Die Vorschrift ist im Übrigen in Vergabefällen, in denen - wie vorliegend - eine Bekanntmachung unterblieben ist, entsprechend anwendbar; in diesen Fällen ist auf die in den Vergabeunterlagen genannte Frist zur Angebotsabgabe abzustellen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010, VK-SH 26/09;… Weyand, Vergaberecht, Stand: 26.11.2012, Rdnr. 747/1 und 725 zu § 107 GWB, zitiert nach ibr-online, mit Rspr.-Nachw.).