Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/2005-L |
Volltextveröffentlichungen (4)
- nrw.de
§ 7a Nr. 2 Abs. 3 VOL/A; § 8 Nr. 1 Abs. 1 und 3 VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; § 97 Abs. 7 GWB ; § 107 Abs. 2 und 3 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 49 Abs. 1 Nr.... 1 PostG; § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG; § 10 UstG
Auftragsvergabe Briefversand Inland/Ausland - oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht bei gleichartigem Mangel aller Angebote
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/2005-L
- VK Düsseldorf, 16.08.2005 - VK-04/05
- OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Papierfundstellen
- ZfBR 2006, 618 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Nebenentscheidung ------------ en erhoben gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der VK Sofortige Beschwerde vom 16.08.2005; Beschluss OLG, Az.: VII-Verg 63/05, 17.01.06 Vergabekammer Düsseldorf, den 14.06.2005 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK 04/2005 - L.Aktenzeichen: VK 04/2005 - L.
- LG Düsseldorf, 11.05.2005 - 34 O (Kart) 242/04
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Mit Urteil vom 11.05.2005 34 O (Kart.) 242/04 wurden die Klage abgewiesen.Da die von der Antragstellerin vorgebrachten unlauteren Verhaltensweisen jedoch insgesamt ihre Grundlage in der Annahme finden, die Beigeladene müsse ebenfalls das genehmigte Entgelt der DPAG fordern, so hat die Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf im Verfahren 34 O (Kart.) 242/04 für die Antragsgegnerin die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rechtskonformität ihrer diesbezüglichen Wertungsentscheidung erbracht.
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Nachdem in der Rechtsprechung und in der Literatur seit längerem unterschiedliche Standpunkte vertreten wurden, ob das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge hat oder ob die fehlende oder sonst wie nicht den Vorgaben entsprechende Erklärung für die Angebotsbewertung eine bestimmte ( und welche ) Bedeutung aufweisen muss, hat nunmehr der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.02.2003 X ZB 43/02 ausgeführt, dass § 97 Abs. 1 und 2 GWB den öffentlichen Auftraggeber zu transparenten und auf die Gleichbehandlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren verpflichte. - OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
Auszug aus VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Nebenentscheidung ------------ en erhoben gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der VK Sofortige Beschwerde vom 16.08.2005; Beschluss OLG, Az.: VII-Verg 63/05, 17.01.06 Vergabekammer Düsseldorf, den 14.06.2005 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK 04/2005 - L.
- VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, B. v. 26.11.2007 - Az.: Verg 53/05; B. v. 19.10.2005 - Az.: Verg 38/05; VK Münster, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 14/05; VK Düsseldorf, B. v. 14.06.2005 - Az.: VK-04/2005-L; VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 3/08; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 14.12.2004 - Az.: 68-10/04).
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Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 16.08.2005 - VK-04/05 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
- VK Düsseldorf, 16.08.2005 - VK-04/05
- OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 63/05
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16. August 2005, VK-04/2005-L, aufgehoben, soweit die Vergabekammer darin den Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens festgesetzt hat.Im Anschluss an das Nachprüfungsverfahren hat die Vergabekammer mit Beschluss vom 16. August 2005, VK-04/2005-L, den Gegenstandswert für das durch die Antragstellerin eingeleitete Nachprüfungsverfahren auf einen Betrag von 34.500 EUR (5 % von 690.000 EUR) und die der Antragstellerin zu ersetzenden notwendigen Auslagen in Höhe von 2.431,00 EUR festgesetzt.
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