Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/2007-L |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nrw.de
§ 98 Nr. 2 GWB
Fahrsimulatoren - oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen (Billigkeitsentscheidung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
An-Institut als öffentlicher Auftraggeber?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Falle des Vorliegens eines nicht öffentlichen Auftraggebers als Vergabestelle gem. § 98 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Berücksichtigung aller Mittel einer Einrichtung für die Berechnung des Anteils der ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Juristische Person des privaten Rechts: Öffentlicher Auftraggeber? (IBR 2008, 1038)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Auszug aus VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/07
Bei im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art handelt es sich im Allgemeinen um Aufgaben, die auf andere Art als durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen am Markt erfüllt werden, und die der Staat aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02).Eine überwiegende Finanzierung kann auch darin bestehen, dass einem Unternehmen der ganz überwiegende Teil des Personals und der sachlichen Betriebsgrundlagen zur Verfügung gestellt wird ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02).
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07
Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
Auszug aus VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/07
Vergabekammer Düsseldorf, den 18.06.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK 14/2007-L.Aktenzeichen: VK 14/2007 L.
- EuGH, 03.10.2000 - C-380/98
University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/07
Die Voraussetzungen des Merkmals der überwiegenden Finanzierung sind in der Entscheidung des EuGH ,,University of Cambridge" ( EuGH, Urteil vom 3.10.2000, -C-380/98-) herausgearbeitet worden. - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/07
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001, Az.: Verg 28/00). - OLG Celle, 05.09.2002 - 13 Verg 9/02
"Wesertunnel"; Anwendbarkeit der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. des Gesetzes gegen …
Auszug aus VK Düsseldorf, 18.06.2007 - VK-14/07
Eine falsche Rechtsmittelbelehrung eröffnet keinen Rechtsmittelzug ( OLG Celle, Beschluss vom 5.9.2002, 13 Verg 9/02).
- VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16
Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
Hierbei führt eine falsche Rechtsmittelbelehrung nicht dazu, dass ein Rechtsmittelzug eröffnet würde (VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2007, VK-14/2007-L, OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002, 13 Verg 9/02).Es obliegt nicht der ausschreibenden Vergabestelle, die Zuständigkeit der Vergabekammer festzulegen (so wie hier auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2007, VK-14/2007-L).
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