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Rechtsprechung
   VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/2003-L   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13649
VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/2003-L (https://dejure.org/2003,13649)
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 30.09.2003 - VK-25/2003-L (https://dejure.org/2003,13649)
VK Düsseldorf, Entscheidung vom 30. September 2003 - VK-25/2003-L (https://dejure.org/2003,13649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • nrw.de PDF

    § 107 III GWB, § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB
    Vergabe der Rohbauarbeiten zum Neubau der Kreispolizeibehörde

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: kein Vertrauensschutz für zunächst nicht erkannte zwingende Ausschlussgründe eines Angebotes

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehung der Rügepflicht wegen mutwilligen Verschließens der Erkenntnis von Tatsachen oder der Bildung einer Rechtsmeinung; Frage des Ausschlusses eines Angebotes bei Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen; Wertung nur der sich aus den ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit der Vergabekammer für die Durchführung eines wettbewerbsrechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Organisatorisch vorgegebenes "mutwilliges Verschließen" durch Abwarten, bis ein Mitarbeiter nach dienstlicher Abwesenheit Schriftstücke zur Kenntnis nimmt, die in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

    Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in diesem Sinne etwa das Fehlen des Nachunternehmerverzeichnisses als zwingenden Ausschlussgrund angesehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 ­ Verg 32/03).

    Damit können im Wege einer Nachverhandlung insbesondere nicht fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 32/03 - ).

    Sie hat damit eine in den Verdingungsunterlagen geforderte Erklärung nicht abgegeben, die der Auftraggeber zulässigerweise gefordert hat und die dem Vergleich der Angebote untereinander dienen sollte (vgl. zur Nachunternehmererklärung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 ­ Verg 32/03).

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

    Kosten nach Beschwerderücknahme

    Auszug aus VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
    Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
    Nachdem in der Rechtsprechung und in der Literatur seit längerem unterschiedliche Standpunkte vertreten wurden, ob das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge hat oder ob die fehlende oder sonst wie nicht den Vorgaben entsprechende Erklärung für die Angebotsbewertung eine bestimmte ( und welche ) Bedeutung aufweisen muss, hat nunmehr der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02 ­ ausgeführt, dass § 97 Abs. 1 und 2 GWB den öffentlichen Auftraggeber zu transparenten und auf die Gleichbehandlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren verpflichte.
  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

    Auszug aus VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
    Das Angebot war diesbezüglich auch nicht aufklärungsfähig, da es sich nicht um eine Unklarheit handelte, sondern um die mangelnde Eindeutigkeit des Angebotes selbst (siehe oben II.2; ebenso zum Zusatz ,,oder gleichwertig" bei Fabrikatsangaben OLG Dresden Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 0015/02 ­ zitiert in Vergabe News Heft 9/03 Seite 73 ff: zwingender Angebotsausschluss, kein Wertungsermessen).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
    In der Entscheidungspraxis und Literatur hat sich, ausgehend von der Entscheidung OLG Düsseldorf vom 22.08.2000 ­ Verg 9/00 - zur Unverzüglichkeit eine ­ einzelfallbezogene - Obergrenze von 14 Tagen herausgebildet.
  • VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02

    Vergabe einer Baumaßnahme

    Auszug aus VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
    Die in den genannten Formblättern enthaltenen Informationen sollen die Vergabestelle lediglich in die Lage versetzen, die Angemessenheit der angebotenen Preise gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A zu prüfen, wenn ein Angebotspreis unangemessen niedrig bzw. hoch erscheint; für die Vergleichbarkeit der angebotenen Preise sind diese Informationen nicht erforderlich (vgl. etwa den Beschluss 1. VK Bund vom 27.09.2002 ­ VK 1- 63/02, in dem die Bundeskammer keinen Ausschluss eines Angebotes annimmt, dem die Erklärungen gemäß Formblatt ,,EFB-Preis 1" fehlen, ebenso auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes Vergabekammer Bremen, Beschluss vom 25.06.2003 ­ VK 10/03 -, zitiert in Europa kompakt Heft 9/03 Seite 140 ff, welche die Formblätter nicht als Bestandteil des Leistungsverzeichnisses ansieht).
  • VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

    Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht

    Auszug aus VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
    Die in den genannten Formblättern enthaltenen Informationen sollen die Vergabestelle lediglich in die Lage versetzen, die Angemessenheit der angebotenen Preise gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/A zu prüfen, wenn ein Angebotspreis unangemessen niedrig bzw. hoch erscheint; für die Vergleichbarkeit der angebotenen Preise sind diese Informationen nicht erforderlich (vgl. etwa den Beschluss 1. VK Bund vom 27.09.2002 ­ VK 1- 63/02, in dem die Bundeskammer keinen Ausschluss eines Angebotes annimmt, dem die Erklärungen gemäß Formblatt ,,EFB-Preis 1" fehlen, ebenso auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes Vergabekammer Bremen, Beschluss vom 25.06.2003 ­ VK 10/03 -, zitiert in Europa kompakt Heft 9/03 Seite 140 ff, welche die Formblätter nicht als Bestandteil des Leistungsverzeichnisses ansieht).
  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Die Vergabekammer Düsseldorf habe diesbezüglich mit Beschluss vom 30.09.2003 (Az. VK-25/2003 - B) klargestellt, dass ein Bieter ohne weiteres dort integriert oder auf einer gesonderten Auflistung die im Leistungsverzeichnis über die Preisangaben hinaus geforderten Erklärungen machen könne, da sie über die Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses eindeutig zugeordnet werden könnten.
  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

    Wertung von Bedarfspositionen

    Die VK BR Düsseldorf (Beschluss vom 30. September 2003 - Az.: VK-25/2003 - B) sieht eine Rügefrist von 5 Werktagen zwischen dem Eingang des Informationsschreibens und der Beanstandung gegenüber der AG auch in Bezug zum Inhalt der Beanstandung nicht als unangemessen lang an.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Dem Bieter ist selbst bei einfach gelagerten tatsächlichen oder rechtlichen Beanstandungen eine Überlegungsfrist zuzubilligen, ob er taktisch gegen den Auftraggeber überhaupt vorgehen will oder nicht (vgl. Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 30.9.2003, Az.: VK-25/2003-B; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: 1 Verg 22/04; ferner OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, Az.: WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04).
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