Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/2007-B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nrw.de
§ 113 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 26 Nr. 1 Buchstabe b VOB/A, § 26 Nr. 1 Buchstabe c VOB/A
Vergabeverfahren Kanalerneuerungsarbeiten Altstadt, Kerngebiet - oeffentliche-auftraege.de
Feststellungsantrag: Feststellungsinteresse hinsichtlich der durch eine Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung, sofern eine Anordnung der Rückgängigmachung der Aufhebung des Verfahrens nicht in Betracht kommt
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an eine Bewertung der Verbundfähigkeit eines Kanalsystems als Teil einer Gesamtbaumaßnahme; Voraussetzungen einer Befugnis der Vergabekammer zur Feststellung der durch eine Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung i.R.d. Nachprüfung der Aufhebung eines ...
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/2007-B
- OLG Düsseldorf - Verg 38/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Die Entscheidung BGH vom 18.02.2003 X ZB 43/02 mache klar, dass eine Aufhebung der Aufhebung nicht nur in Fällen der Scheinaufhebung geboten sei, sondern auch dann, wenn kein rechtskonformer Aufhebungsgrund vorliege.Als eine solche Handlung ist auch die Aufhebung der Aufhebung anzusehen, denn auch eine vergaberechtswidrige Aufhebung kann grundsätzlich rückgängig gemacht werden (vgl. EuGH, 18.6.2002, Az.: C 92- 00; BGH 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02).
Es dient dazu sicherzustellen, dass die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter missbraucht werden kann, weil hiernach die Aufhebung der Ausschreibung nur in ganz engen Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig ist (BGH, B. v. 18.2.2003 - Az.: X ZB 43/02; OLG Koblenz, B. v. 10.4.2003 - Az.: 1 Verg 1/03).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Liegt dagegen wie in vorliegendem Verfahren ein Aufgebungsgrund entsprechend der Vorschrift vor, kann ein schutzwürdiges Vertrauen der Bieter nicht angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8.9.2007, Az.: X ZR 99/96).Hieran fehlt es dann, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht oder wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder unbeprüft und pauschal auf andere Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 8.9.1998, Az.: X ZR 99/96).
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.12.2006, VII Verg 54/06) ist von einer solche Änderung insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Anpassungen der Leistungsbeschreibung in Bezug auf das technische Konzept der Ausschreibung vorgenommen werden.Hiervon ist auszugehen, wenn wie vorliegend die Kostenschätzung der Antragsgegnerin um nahezu 100 % überstiegen wird und die ausgeschriebene Leistung in anderer als der angebotenen Weise erheblich kostengünstiger ausgeführt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, VII Verg 54/06).
- VK Arnsberg, 27.09.2007 - VK 27/07
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Vergabekammer Düsseldorf, den 28.09.2007 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK 27/2007 B.Aktenzeichen: VK 27/2007 - B.
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Es ist daher nicht erforderlich, nachzuweisen, dass die Antragstellerin bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.7. 2004 - 2 BvR 2248/03). - EuGH, 05.10.2000 - C-16/98
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Dies träfe vorliegend zwar nach den Erläuterungen der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung auf die einzelnen nach Losen aufgeteilten Arbeiten an verschiedenen Kanalabschnitten der Altstadt zu, im Hinblick auf die Wertung des EuGH (Beschluss vom 5.10.200, Az.: C 16/98) im Rahmen der Bewertung einer Ausschreibung infrastruktureller Netzen (Stromnetz und Straßenbeleuchtung) sind die streitgegenständlichen Bauarbeiten dennoch einer einheitlichen Gesamtbaumaßnahme zu zuordnen. - OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Maßgeblich ist, ob die Ergebnisse einzelner Bauabschnitte eine wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllen und damit einem Bauwerk dienen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002 Verg W 4/02). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2003, Az. VII.-Verg 22/03, ist mit vorliegendem Sachverhalt nicht vergleichbar, als dort der Antragsteller selbst, der den Streitgegenstand des Nachprüfungsverfahrens maßgeblich bestimmt, eine rechtserhebliche Beanstandung erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat. - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Diese Kenntnis liegt vor, wenn zum einen das Wissen von den Tatsachen vorliegt, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, und außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung vorgenommen wird, dass es sich in dem betreffenden Punkt um einen rechtlich zu beanstandenden Vergabefehler handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04). - OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07
Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 Verg 32/01). - OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03
Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
- VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02
Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben
- KG, 17.10.2013 - Verg 9/13
Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
Gesichtspunkte für einen einheitlichen Bauauftrag können sein, dass die Maßnahmen einheitlich geplant worden sind und durchgeführt werden sollen sowie funktionell und wirtschaftlich in einem engen Zusammenhang stehen (Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Verg 10/12 ; VK Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2007 - VK-27/2007), ferner die Gleichzeitigkeit der Einleitung verschiedener Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der jeweiligen Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des Gebietes, in dem die Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch einen Auftraggeber (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2000 - C-16/98 - Rz. 64 f.). - VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
Denn die Absicht, die Ausschreibungsstrategie zu ändern, stelle keinen anerkennenswerten schwerwiegenden Grund dar (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2007 - VK-27/2007-B). - VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
Die Vorschrift des § 26 VOL/A dient neben dem Schutz der Bieter vor einer nutzlosen Erstellung zeit- und kostenintensiver Angebote auch der Diskriminierungsabwehr (vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002 - Verg 15/02; VK Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2007 - VK - 27/2007 - B; VK Südbayern, Beschluss vom 29.07.2009 - Z3-3-3194-1-27-05/09), weshalb die dort genannten Aufhebungsgründe grundsätzlich restriktiv anzuwenden sind. - VK Saarland, 11.03.2026 - 1 VK 03/25
Auch von einem fehlerhaften LV darf nicht abgewichen werden!
Rn. 123 Von einer wesentlichen Änderung der Vergabeunterlagen ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Anpassungen der Leistungsbeschreibung in Bezug auf das technische Konzept der Ausschreibung vorgenommen werden müssen (VK Düsseldorf 28.9.2007 - VK - 27/2007 - B).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".