Volltextveröffentlichungen (6)

• nrw.de

  § 107 Abs. 3 GWB, §§ 2 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe f VOL/A, § 7 a VOL/A
  Auftragsvergabe Sammlung von Altpapier

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: parallele Beteiligung am Wettbewerb zweier konzernverbundener Unternehmen stellt grundsätzlich keine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede dar

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Die Rüge der Antragstellerin sein unter Berücksichtigung der Entscheidung OLG Koblenz ­ 1 Verg 4/03 ­ als verspätet anzusehen.

  Soweit die Antragsgegnerin und die Beigeladene unter Berufung auf die Entscheidung OLG Koblenz vom 18.09.2003 ­ 1 Verg 4/03 ­ vortragen, die Rüge der Antragstellerin habe, um noch als unverzüglich gelten zu können, früher erfolgen müssen, ist dem nicht zu folgen.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Nachdem in der Rechtsprechung und in der Literatur seit längerem unterschiedliche Standpunkte vertreten wurden, ob das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge hat oder ob die fehlende oder sonst wie nicht den Vorgaben entsprechende Erklärung für die Angebotsbewertung eine bestimmte ( und welche ) Bedeutung aufweisen muss, hat nunmehr der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02 ­ ausgeführt, dass § 97 Abs. 1 und 2 GWB den öffentlichen Auftraggeber zu transparenten und auf die Gleichbehandlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren verpflichte.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Eine solche generelle Schlussfolgerung kann nicht aus der in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.07.2002 ­ Verg 22/02 ­ abgeleitet werden.

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Soweit die Beigeladene zu dieser Problematik in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 15.06.2000 ­ Verg 6/00 ­ anführt, so gibt diese Entscheidung keine Veranlassung zu einer anderen Einschätzung.
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in diesem Sinne nicht nur das Fehlen von geforderten Angaben und Erklärungen zum Leistungsinhalt verstanden, sondern etwa auch das Fehlen des Nachunternehmer(leistungs)verzeichnisses als zwingenden Ausschlussgrund angesehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 ­ Verg 32/03).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Eine diesbezügliche Selbstbindung der Antragsgegnerin (wie dies im Beschluss OLG Thüringen vom 17.03.2003 ­ 6 Verg 2/03 - angenommen wurde) liegt nicht vor, da die Verdingungsunterlagen keinen eindeutigen Ausschluss gebieten, sondern ebenfalls (gleichrangig in den ,,Vorbemerkungen") die Möglichkeit der ,,vorherigen schriftlichen Einwilligung" vorsehen, bei der es sich nach der Systematik des Vertragsschlusses in einem Offenen Verfahren nur um die Annahmeerklärung handeln kann.
• VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Auch wenn die alleinige Tatsache der mehreren juristischen Personen andererseits nicht immer als ausreichend für den Geheimwettbewerb angesehen werden kann (hier sehr weitgehend VK Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2003 ­ 203-VgK-32/2003 -: kein Ausschluss vom Wettbewerb trotz Identität des Geschäftsführers zweier am Wettbewerb beteiligten juristischer Personen), so begründet die bloße Konzernverbundenheit zweier ansonsten selbständiger juristischer Personen / Handelsgesellschaften nicht den unwiderleglichen Verdacht, dass gegenseitige Kenntnis von Wettbewerbsteilnahme, von Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation herrscht.
• OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - Verg 25/03

  Wann darf der öffentliche AG einen Rechtsanwalt hinzuziehen?

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Dies müsse unter Berücksichtigung der Entscheidung OLG Düsseldorf - VII Verg 25/03 ­ zum Ausschluss beider Angebote führen.
• VK Brandenburg, 20.12.2001 - 2 VK 108/01

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Vergabeverstoßes

  Auszug aus VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Sie beruft sich auf Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Koblenz und der Vergabekammer Brandenburg (2 VK 108/01), wonach eine Rüge nach ein bis drei Tagen erfolgen müsse.

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• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Würden dabei konzernverbundene Unternehmen weitgehend ausgeschaltet, würde dies sowohl außer Acht lassen, dass auch konzernverbundene Unternehmen sich überwiegend wirtschaftlich eigenständig bewegen und sogar in einem gewissen internen Konkurrenzkampf miteinander stehen, als auch zu einem vom Vergaberecht nicht beabsichtigten pauschalen Schutz anderer Unternehmen vor Konkurrenz führen (VK Bund, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: VK 3-60/06; VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: VK-SH 1/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: VK-33/2003-L).
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Unterlässt der Auftraggeber diese bewusste Auswahl, kann keiner der in der Vorschrift aufgeführten Nachweise als gefordert gelten (VK Düsseldorf, B. v. 21.11.2003 - Az.: VK - 33/2003 - L).
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Im Regelfall wird deshalb auch kein Bieter allein aufgrund der Tatsache, dass sein potentieller Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber ist, zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit verpflichtet sein (vgl. VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, VK-33/2003-L; a.A. wohl OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, 1 Verg 22/04, IBR 2005, 171: ,,Ob die jeweilige Vergabestelle eine Rüge am Wochenende bearbeiten möchte, muss der Bieter ihr überlassen.").

• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Würden dabei konzernverbundene Unternehmen weitgehend ausgeschaltet, würde dies sowohl außer Acht lassen, dass auch konzernverbundene Unternehmen sich überwiegend wirtschaftlich eigenständig bewegen und sogar in einem gewissen internen Konkurrenzkampf miteinander stehen als auch zu einem vom Vergaberecht nicht beabsichtigten pauschalen Schutz anderer Unternehmen vor Konkurrenz führen (vgl. VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, VK-33/2003-L).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Im Regelfall wird deshalb auch kein Bieter allein aufgrund der Tatsache, dass sein potentieller Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber ist, zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit verpflichtet sein (vgl. VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, VK-33/2003-L; a.A. wohl OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005, 1 Verg 22/04, IBR 2005, 171: ,,Ob die jeweilige Vergabestelle eine Rüge am Wochenende bearbeiten möchte, muss der Bieter ihr überlassen.").
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …

  Unterlässt der Auftraggeber diese bewusste Auswahl, kann keiner der in der Vorschrift aufgeführten Nachweise als gefordert gelten (VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2003, Az.: VK-33/2003-L).