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Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10884
VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06 (https://dejure.org/2006,10884)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.03.2006 - VK-SH 1/06 (https://dejure.org/2006,10884)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. März 2006 - VK-SH 1/06 (https://dejure.org/2006,10884)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Ausübung des einem Auftraggeber zustehenden Ermessens durch die Vergabekammer; Indizierung eines Angebotsausschlusses durch eine Formulierung in der Ausschreibung; Rechtsfolgen der Unterlassung von produktidentifizierenden Maßnahmen in einem ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geforderte Angaben fehlen: Auschluss auch, wenn sie überflüssig erscheinen! (IBR 2006, 351)

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (38)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
    Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (so bereits der BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, 2003, 313, IBR 2003, 430).

    Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313).

    Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  • VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

    § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
    Macht ein Bieter daher - wie hier - nicht die geforderten produktidentifizierenden Angaben, die per se wettbewerbserheblich sind, führt dies zu einem zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A. Anderenfalls wäre ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren nicht zu erreichen und wäre eine Vergleichbarkeit dieses Angebotes mit den Angeboten anderer Bieter nicht mehr gewährleistet (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2004, 1 VK LVwA 12/04, für den Bereich der VOB/A).

    Ihr steht insoweit im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. VK BR Münster, Beschluss vom 29.12.2004, VK 31/04; Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; Beschluss vom 09.03.2004, VK 2/04; im Ergebnis ebenso VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04).

    Fügt daher ein Bieter dem Angebot geforderte Produktdatenblätter nicht bei, so ist das betreffende Angebot im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A zwingend auszuschließen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04).

  • OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
    Auch die von der ASt bemühte Auffassung, dass ein Nachreichen von geforderten Erklärungen regelmäßig zulässig sei, wenn dadurch das Wettbewerbsgefüge nicht beeinträchtigt wird (so OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03; OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 2/04), ist hier nicht einschlägig.

    Ob vor dem Hintergrund dieser Sachlage hier gegebenenfalls die von der ASt bemühte Auffassung, dass ein Nachreichen von geforderten Erklärungen regelmäßig zulässig sei, wenn dadurch das Wettbewerbsgefüge nicht beeinträchtigt wird (so OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03; OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 2/04), bedeutsam sein könnte, bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung.

  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

    Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Ein Bieter ist zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist ­ zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehören ­ und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

    Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …

    Liegt eine Reduzierung des Ermessens auf Null vor, ist das Gericht in der Lage festzustellen, dass ein Angebot auszuschließen ist (Vergabekammer Schleswig-Holstein, v. 28.03.2006, VK-SH 1/06, juris 1.LS).
  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

    Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten.
  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

    Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    Ein Bieter ist zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist - zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehören - und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06, m.w.N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

    Aktualität der Nachweise

    Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.06, VK-SH 02/06; Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

    Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen

    Dem Antragsgegner steht insoweit im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A kein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008 - 11 Verg 1/08; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006 ­ VK- SH 01/06).
  • VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

    Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!

    Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. 2. VK Bund, Beschl. v. 09.02.2005, VK2-03/05, unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, VK . Münster, Beschl. v. 29.12.2004, VK 31/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2006 VK-SH 01/06.).
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