Volltextveröffentlichungen (6)

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (Eignung)

• schleswig-holstein.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellung der Eignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung einer Bohrkernentnahme auf Landesstraßen im offenen Verfahren; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens durch die Vergabekammer; Entstehung eines Schadens durch die Verletzung von Vergabevorschriften; Verpflichtung der Anbieter zur Vorlage von Nachweisen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag des Viertplatzierten: Zulässig? (IBR 2007, 398)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
• OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 79 (Ls.)
• ZfBR 2007, 518 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Die der Bg zu 2. entstandenen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind nicht erstattungsfähig, da diese keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13.08.2003, Verg 1/02) übernommen hat, so dass es vorliegend unbillig wäre, auch ihre Kosten der ASt und der Bg zu 3. aufzuerlegen.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Die der Bg zu 2. entstandenen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind nicht erstattungsfähig, da diese keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13.08.2003, Verg 1/02) übernommen hat, so dass es vorliegend unbillig wäre, auch ihre Kosten der ASt und der Bg zu 3. aufzuerlegen.

• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Die der Bg zu 2. entstandenen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind nicht erstattungsfähig, da diese keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13.08.2003, Verg 1/02) übernommen hat, so dass es vorliegend unbillig wäre, auch ihre Kosten der ASt und der Bg zu 3. aufzuerlegen.
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 (6) Verg 11/05

  Gebührenfreiheit des öffentlichen Auftraggebers

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Gemäß § 10 Abs. 1 des in Verfahren vor der erkennenden Kammer anzuwendenden Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2007, 1 (6) Verg 11/05) hat der Kostenschuldner Auslagen zu erstatten, die nicht in die Verwaltungsgebühr einbezogen sind; hierzu zählen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG-SH Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen.
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02).
• VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01

  Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Verfehlt dürfte daher schon der Ansatz sein, für die Frage der (personellen) Leistungsfähigkeit auf die Anzahl der Mitarbeiter bei Angebotsabgabe abzustellen; entscheidend käme es folglich ­ wenn überhaupt ­ darauf an, ob der betreffende Bieter die Fähigkeit besitzt, Personal einzustellen, um dann bei Leistungsbeginn die erforderliche Anzahl an qualifiziertem Personal bieten zu können (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 05.09.2001, VK 1-23/01).
• KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02

  3. Wertungsstufe: Ein "Mehr" an Eignung Zuschlagskriterium?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Zudem wird ­ ohne das dies für die Bg zu 2. hier überhaupt im Ansatz zutreffen muss ­ ohnehin die Auffassung vertreten, dass einem Bieter nicht ohne weiteres schon deshalb die Leistungsfähigkeit abgesprochen werden kann, weil er möglicherweise zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistung noch zusätzliches Personal eingestellt müsste (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 17.03.2003, 320.VK-3104-06/03, IBR 2003, 378; Kammergericht, Beschluss vom 18.07.2002, 2 Kart Verg 4/02, IBR 2002, 560).
• VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320.VK-3194-06/03

  Eignung eines Bieters
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Amtsermittlung
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05

  Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes

  Eine solche drittschützende Funktion widerspräche dem auf subjektive Individualinteressen ausgelegten Primärrechtsschutz der §§ 97 ff.GWB (st. Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. B. v. 05.07.07 ­ Az.: VK-SH 13/07 und B. v. 28.03.2007 ­ Az.: VK-SH 4/07 jeweils m.w. Nachw.).
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist

  1 Verg 2/07 VK-SH 04/07.
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Eine Auslegungsbedürftigkeit besteht allerdings dann nicht, wenn die Willenserklärung einen eindeutigen Inhalt hat und für eine Auslegung kein Raum ist (erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2007 ­ VK-SH 4/07; Beschluss vom 15.05.2006 ­ VK-SH 10/06 m.w.Nachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2005 ­ 11 Verg 24/04).

• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  IBR 2007, 443 erkennende Kammer, Beschl. vom 28.03.2007, VK-SH 04/07).
• VK Sachsen, 07.03.2024 - 1/SVK/038-23

  Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!

  Er ist bei der Aufstellung der Eignungsnachweise grundsätzlich frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben zu definieren und die von den Bietern dafür zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Bund, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VL 3-95/08 - juris; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. März 2007 - VK-SH 04/07 -, juris).
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Entscheidend ist letztlich, dass die subjektive Bewertung des Auftraggebers (OLG Frankfurt am Main, B. v. 30.03.2004 - Az.: 11 Verg 4/04, 5/04) vertretbar und nicht völlig haltlos ist (VK Baden-Württemberg, B. v. 31.10.2003 - Az.: 1 VK 63/03, B. v. 13.8.2003 - Az.: 1 VK 39/03; VK Brandenburg, B. v. 24.02.2005 - VK 01/05; VK Hannover, B. v. 30.10.2002 - Az.: 26045 - VgK - 12/2002; VK Sachsen, B. v. 03.11.2005 - Az.: 1/SVK/125-05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.02.2010 - Az.: VK-SH 27/09; B. v. 28.03.2007 - Az.: VK-SH 04/07).
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion

  cc) Zudem ist es der Vergabekammer ohne Rechtsverletzung der ASt verwehrt, Maßnahmen i.S.v. § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, die nur abstrakt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens oder Rechtsverletzungen zu Lasten Dritter verhindern oder beseitigen sollen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2007, VK-SH 4/07, IBR 2007, 398, m.w.N.).
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!

  Richtig ist zunächst, dass ein Bieter bei Angebotsabgabe nicht unbedingt über alle technischen und personellen Kräfte verfügen oder stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen muss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2009 - 3 M 555/08; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2009 - 1 VK 27/09; VK Schleswig-Holstein, B.v. 28.03.2007, VK-SH 4/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.10.2010 - VK 2 - 33/10) oder und sämtliche benötigten Räumlichkeiten vorhalten muss (2. VK Bund, B. v. 15.05.2009 - VK 2 - 21/09) die er für die Ausführung des Auftrages benötigt - darauf hatte die Vergabekammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. August - explizit hingewiesen.
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!

  Ein unter Missachtung dieses Grundsatzes eingelegter Nachprüfungsantrag ist daher als unbegründet zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2011 - Az.: VII-Verg 54/11; B. v. 03.08.2011 - Az.: VII-Verg 16/11; OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2006 - Az.: 9 Verg 8/06; ebenso OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 21.05.2008 - Az.: VK 9/08; B. v. 22.11.2007 - Az.: VK 43/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.05.2008 - Az.: VK-SH 06/08; B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 28.03.2007 - Az.: VK-SH 04/07; etc.).
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09

  Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung

  Entscheidend kommt es darauf an, ob der betreffende Bieter die Fähigkeit besitzt, Personal einzustellen, um dann bei Leistungsbeginn die erforderliche Anzahl an qualifiziertem Personal bieten zu können (VK Schleswig-Holstein, B.v. 28.03.2007, Az.: VK-SH 4/07).