Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- schleswig-holstein.de
- oeffentliche-auftraege.de
Feststellungsantrag: Erledigung während des Nachprüfungsverfahrens durch Teilrücknahme des Antrags und antragsgemäße Abhilfe durch den Auftraggeber
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachprüfungsantrag im Anschluss an eine Vergabeentscheidung; Annahme eines erledigenden Ereignisses bei Nichtabgabe der Erledigungserklärung; Abänderung eines Nachprüfungsbegehrens als konkludente Teilrücknahme; Kostenentscheidung der Vergabekammer bei unterbliebener ...
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 736 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Die Entscheidung des Agg für das Interessenbekundungsverfahren hindere nicht die Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 102 ff. GWB.Unmaßgeblich sei insoweit der vom Agg zur Rechtfertigung seiner Entscheidung für das gewählte Verfahren herangezogene Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03), wonach § 15 Abs. 2 AEG den Auftraggebern im Bereich des SPNV ein Ermessen zubillige, ob sie Aufträge im Wettbewerb vergeben oder nicht.Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 02.09.2003, Verg W 3/03 und Verg W 5/03) habe zu Recht entschieden, dass die Vergabekammer nur dann zur Prüfung eines Vergabeverfahrens befugt sei, wenn bei Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den Regeln der §§ 97 ff. GWB die Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 7 GWB zu überprüfen sei.
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07
Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Die Kammer hat indes bereits entschieden, dass dieser Rechtsmeinung nicht zu folgen ist (vgl. Beschluss vom 07.03.2007, VK-SH 03/07), da eine derartige Fallkonstellation von der vorgenannten Entscheidung des BGH (…a.a.O.) nicht umfasst ist.Anders als in dem der Entscheidung der Kammer vom 07.03.2007 (VK-SH 03/07) zugrunde liegenden Fall ist hier indes nicht von einem vollumfänglichen Obsiegen der ASt auszugehen (vgl. oben unter [2]).Es erscheint es der Kammer hier nicht sachgerecht, die vor dem 11.07.2007 obwaltende Antragssituation sowie die zweifelsfrei zu Tage getretenen individuellen Interessen der Beteiligten völlig auszublenden.
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags kommt es für die Kostenentscheidung dann nicht an (BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, IBR 2004, 275, NZBau 2004, 285).
- OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Daraus folgt, dass die ASt Kostenschuldnerin der gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWBzu entrichtenden Gebühr sowie der notwendigen Auslagen der Vergabekammer ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01;… Glahs in Reidt /Stickler /Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, 2003, Rn. 16 zu § 128, m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, 2000, Rn. 29 zu § 128). - OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
Kostenentscheidung nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Der zur Vorlage an den BGH führenden Entscheidung des OLG Bremen (Beschluss vom 02.01.2002, Verg 3/01, ZfBR 2002, 718) lag erkennbar ein anderer Sachverhalt und gerade nicht der Fall zugrunde, dass der Antragsteller vor der Vergabekammer materiell obsiegt hatte. - OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04
Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.). - OLG Naumburg, 29.05.2001 - 1 Verg 5/01
Notwendige Hinzuziehung Rechtsanwalt für öffentlichen Auftraggeber
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Daraus folgt, dass die ASt Kostenschuldnerin der gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWBzu entrichtenden Gebühr sowie der notwendigen Auslagen der Vergabekammer ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001, Verg 1/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2001, 1 Verg 5/01;… Glahs in Reidt /Stickler /Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, 2003, Rn. 16 zu § 128, m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, 2000, Rn. 29 zu § 128). - OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05
"Ingenieur-Bauwerke"; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Die Kostentragungspflicht des Antragstellers soll nach einer Auffassung selbst dann gelten, wenn der öffentliche Auftraggeber das Verfahren dadurch erledigt, dass er in der Sache der Vergabebeschwerde abhilft (so OLG Naumburg, Beschluss vom 24.02.2005, 1 Verg 1/05). - OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 80/05
Keine Herabsetzung der Gebühr für das Verfahren der Vergabekammer
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Diese Vorgabe ist im vorliegenden Fall indes einer telelogischen Reduktion zu unterwerfen: Hintergrund der Bestimmung ist, dass der Antrag bei einer Erledigung bzw. Rücknahme eine geringere wirtschaftliche Bedeutung für die Beteiligten haben soll und sich der Verwaltungsaufwand der Vergabekammer reduziert (…vgl. Brauer in: Kulartz / Kus / Portz, GWB-Kommentar, 1. Aufl., Rn. 10 zu § 128;… Boesen, GWB-Kommentar, 1. Aufl., Rn. 19); die pauschale Ermäßigung der Gebühr auf die Hälfte trägt dem Umstand Rechung, dass in solchen Fällen in der Regel kein dem Auftragswert äquivalenter Aufwand entsteht, sondern der Erledigungsaufwand typischerweise geringer ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2006, Verg 80/05). - VK Schleswig-Holstein, 27.05.2004 - VK-SH 14/04
Obsiegender Antragsgegner: Beteiligung an Kosten des Antragsgegners?
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07
Im Falle einer Antragsrücknahme wird der Vergabekammer durch § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht die Befugnis einräumt, abweichend von der Frage nach Erfolg oder Misserfolg die Kosten der Vergabekammer auch nach Billigkeitserwägungen zu verteilen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 27.05.2004, VK-SH 14/04, IBR 2004, 1099, m.w.N.).
- VK Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - VK-SH 25/09
"Zahlung von Tariflöhnen": Zulässiges Zuschlagskriterium?
Denn die Reduzierung der Gebühr um die Hälfte trägt dem Umstand Rechnung, dass im Falle der Rücknahme des Nachprüfungsverfahrens der bei der Kammer anfallende Aufwand typischerweise geringer ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2006 - Verg 80/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 17.07.2007 - VK-SH 5/07). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
Unter Einbeziehung und Bewertung der Rechtsprechung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2003 - Verg 3/03 -, des OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 -, der VK Münster, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 -, der VK Hessen, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 69d VK-72/2004 -, der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2007 - VK-SH 05/07 -, der VK Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 1/SVK/50-00 -, der VK Bund, Beschluss vom 5. Mai 1999 - VKA 13/99 -, des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 - und des Europäischen Gerichtshofs, Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. C-26/03 - sowie das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde 2003/5033) und die daraufhin von der Verkehrsministerkonferenz der Länder gefassten Beschluss zur Selbstverpflichtung zum künftigen Verzicht auf nicht-wettbewerbliche Verfahren und Durchführung transparenter und diskriminierungsfreier Vergabeverfahren im SPNV vom 17. Februar 2006 vertritt er im Ergebnis die Auffassung, dass die Vergabe von SPNV-Dienstleistungsverträgen dem Kartellvergaberecht unterfielen. - VK Schleswig-Holstein, 11.06.2010 - VK-SH 10/10
Nachprüfungsantrag für erledigt erklärt: Kostentragung?
Denn die Reduzierung der Gebühr um die Hälfte trägt dem Umstand Rechnung, dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens der bei der Kammer anfallende Aufwand typischerweise geringer ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2006 - Verg 80/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 17.07.2007 - VK-SH 5/07).
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