Volltextveröffentlichungen (7)

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  Zuverlässigkeit eines Bieters?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit der Vergabekammer eines Landes trotz mittelbarer staatlicher Finanzierung durch den Bund und Inbetrachtkommen einer Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes; Informationen Dritter als Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Zuverlässigkeit des ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Es genügt, wenn sich aus dem Vortrag der ASt schlüssig ergibt, dass bei Einhaltung der vergabrechtlichen Vorschriften die Chance auf Erteilung des Zuschlages bestanden hätte (BverfG Beschluss vom 29.07.2004 ­ 2 BvR 2248/03; BGH Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.01.2008, Az.: 27/07).

  Ein auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhenes Vergabeverfahren liegt vor, wenn sich in jeder aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht ohne Weiteres vergleichbare Angebote ergeben (BGH, Urteil vom 18.05-2004, Az.: X ZB 7/04).

• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Für die Feststellung, ob ein Bieter zuverlässig ist, steht dem Auftraggeber zwar ein weiter Beurteilungsspielraum zu, da sie Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose ist (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08; 1. VK Bund, Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VK 1 ­ 83/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2008, Az.: VK SH 04/08).

  Unschädlich ist es grundsätzlich auch, wenn sich der Auftraggeber auf Kenntnisse dritter Personen stützt (KG Berlin Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08).

• VK Nordbayern, 18.12.2007 - 21.VK-3194-47/07

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Es ist darüber hinausgehend eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfanges, der Intensität, des Ausmaßes unddes Grades der Vorwerfbarkeit erforderlich (VK Nordbayern, Beschluss vom 18.12.2007, Az.: 21.VK 3194 ­ 47/07).

  Rückschlüsse auf eine Unzuverlässigkeit könnten aus den Differenzen nur dann gezogen werden, wenn der Mangel gravierend war, d.h. der Auftraggeber in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich belastet worden ist (VK Nordbayern Beschluss vom 18.12.2007, Az.: 21.VK 3194 ­ 47/07).

• VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07

  Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Grundsätzlich ist der Rückgriff auf eigene Erfahrungen aus früheren abgeschlossenen Vertragsverhältnissen nicht zu beanstanden (1.VK Bund Beschluss vom 02.10.2007, Az.: VK 1 ­ 104/07; Beschluss vom 12.09.2007, Az.: VK 1 ­ 95/07; 1. VK Saarland, Beschluss vom 20.08.2007, Az.: 1 VK 1/2007; VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2006, Az.: VK 50/2005-L).

  Entscheiden ist, ob die angeführten Probleme geeignet sind, eine ordnungsgemäße und vertragsgerechte Erbringung gerade der ausgeschriebenen und vom ASt angebotenen Leistung in Frage zu stellen (1.VK Saarland, Beschluss vom 20.08.2007, Az.: 1 VK 1/07).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Es genügt, wenn sich aus dem Vortrag der ASt schlüssig ergibt, dass bei Einhaltung der vergabrechtlichen Vorschriften die Chance auf Erteilung des Zuschlages bestanden hätte (BverfG Beschluss vom 29.07.2004 ­ 2 BvR 2248/03; BGH Beschluss vom 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.01.2008, Az.: 27/07).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - Verg 12/07

  Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags; Gerichtliche …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Sie sollen den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Einschätzungen der in der Referenzliste genannten Auftraggeber in Erfahrung zu bringen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: Verg 12/07).
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Bei einer Referenz geht es inhaltlich um den Nachweis konkreter praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur über die Durchführung entsprechender Vorhaben verifizieren lassen (VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007, Az.: VK 14/07; VK 15/07; Beschluss vom 19.03.2004, Az.: 2/04; VK Lüneburg Beschluss vom 14.02.2003, Az.: 203 VgK-35/2002).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.).
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Bei einer Referenz geht es inhaltlich um den Nachweis konkreter praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur über die Durchführung entsprechender Vorhaben verifizieren lassen (VK Münster, Beschluss vom 28.08.2007, Az.: VK 14/07; VK 15/07; Beschluss vom 19.03.2004, Az.: 2/04; VK Lüneburg Beschluss vom 14.02.2003, Az.: 203 VgK-35/2002).
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Billigkeitsgründe sind vorliegend nicht ersichtlich.Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02).
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 25/06

  Kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren bei Nachholung der Eintragung in die …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot
• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

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• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Die Angabe von Referenzen soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Einschätzungen der in der Referenzliste genannten Auftraggeber in Erfahrung zu bringen (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; B. v. 24.05.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; VK Brandenburg, B. v. 06.07.2010 - Az.: VK 35/10; VK Rheinland- Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 27.01.2009 - Az.: VK-SH 19/08).
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

  Im Anschluss daran erfolgte die Entscheidung über den Ausschluss der ASt, so dass zu diesem Zeitpunkt sämtliche Unterlagen und Nachweise hätten vorliegen müssen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 27.01.2009, VK-SH 19/08; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.12.2007, VII-Verg 34/07).
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Es ist nicht das Regelungsanliegen der Vorschriften über die Eignungsprüfung, dieses allgemein sinnvolle Auswahlkriterium im Falle öffentlicher Auftragsvergaben auszuschließen (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 27.01.2009 - Az.: VK-SH 19/08).
• VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

  Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

  Die Antragstellerin verkennt, dass dem öffentlichen Auftraggeber bei der Prüfung, ob ein Bieter "die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung" besitzt, ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht, der durch die Vergabekammern nur begrenzt nachprüfbar ist (vgl. etwa erkennende Kammer, Beschluss vom 27.01.2009 - VK-SH 19/08 m.w.N.).