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Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6082
VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06 (https://dejure.org/2006,6082)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06 (https://dejure.org/2006,6082)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. August 2006 - VK-SH 20/06 (https://dejure.org/2006,6082)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung der Voraussetzungen für die Einstufung von Einzelaufträgen als Lose einer Gesamtmaßnahme; Berechnung des Schwellenwertes bei Vorliegen mehrerer Einzelaufträge; Auswirkungen des künstlichen Kleinhaltens des Auftragswertes durch den Auftraggeber auf die ...

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (40)

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
    Das Schreiben vom 04.07.2006 (Dienstag) auf die abschlägige Vorinformation des Agg vom 29.06.2006 (Donnerstag) erfolgte unverzüglich (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, m.w.N.) und entspricht den inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB.

    Wenn allerdings der Vergabestelle beim Angebotsausschluss ein Beurteilungsspielraum zusteht, ist sie nach Treu und Glauben nach Bejahung der Eignung gehindert, von ihrer ursprünglichen Beurteilung bei unveränderter Sachlage abzurücken (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05, m.w.N.).

    Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten.

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
    a) Der durch den Agg (zwar erstmalig im Nachprüfungsverfahren) geltend gemachten Umstand, dass die Referenzliste der ASt ­ entgegen den Forderungen der Verdingungsunterlagen ­ jedenfalls keine Auftragswerte enthält und dass die Darstellung zum Personal- und Geräteeinsatz nicht den Anforderungen der Verdingungsunterlagen entspricht, führt zum (zwingenden) Ausschluss der Antragstellerofferte gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A. Dieser Ausschlusstatbestand ist nicht etwa erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293).

    Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter vielmehr ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
    Das Erreichen der Schwellenwerte ist nach § 100 Abs. 1 GWB das maßgebliche Kriterium für die Frage der Überprüfungsmöglichkeit des Vergabeverfahrens durch Anrufung der Vergabekammer; die Zulässigkeit des Rechtsweges zur Vergabekammer steht nicht zur Disposition der am Vergabeverfahren Beteiligten (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05, m.w.N).

    Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten.

  • OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

    Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

    Ein einheitlicher Auftrag ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der eine Teil ohne den anderen keine sinnvolle Funktion zu erfüllen vermag (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 52/18, Rn. 34 bei juris; Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.08.2006, VK-SH 20/06, Rn. 98 bei juris;… Fülling, a. a. O.).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

    Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

    Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bewerber schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Auftrags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06).Diese Voraussetzungen liegen hier jedenfalls im Hinblick auf einen behaupteten Verstoß des Angebots der Bg gegen die Mindestsätze der HOAI vor.

    Ein Bewerber kann seinen Nachprüfungsantrag demnach nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bewerberreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04, erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).

  • VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

    Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter

    Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichenMängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bieterreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (so u.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 - VK-SH 14/05).

  • VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

    "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

    Die Zulässigkeit des Rechtsweges zur Vergabekammer steht nicht zur Disposition der am Vergabeverfahren Beteiligten (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06 und Beschluss vom 05.01.2006 - VK-SH 31/05, m.w.N).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11

    Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!

    Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig auswirken und die Bieterreihenfolge zu seinen Ungunsten beeinflussen (so u.a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 - 11 Verg 11/06; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004, aaO; erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006-VK-SH 20/06 und Beschluss vom 12.07.2005 -VK-SH 14/05).

  • VK Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - VK-SH 15/07

    Vorliegen eines ein aus mehreren Teillosen bestehenden Gesamtauftrags i.S.v. § 3 …

    Das Erreichen der Schwellenwerte ist gemäß § 100 Abs. 1 GWB das maßgebliche Kriterium für die Frage der Überprüfungsmöglichkeit des Vergabeverfahrens durch Anrufung der Vergabekammer; die Zulässigkeit des Rechtsweges zur Vergabekammer steht nicht zur Disposition der am Vergabeverfahren Beteiligten (vgl. nur erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006, VK-SH 20/06, m.w.N.).

    Zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei mehreren - als ein "Gesamtauftrag" anzusehenden - Aufträgen und damit zur Beantwortung der Frage, ob der Schwellenwert überschritten wird, ist grundsätzlich eine funktionale Betrachtungsweise angezeigt (vgl. nur erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006, VK-SH 20/06, m.w.N.); dies gilt zumindest für Bauaufträge.

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

    Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

    Die Beschaffung des einen Teils - des geplanten Terminals - ergibt auch ohne die Beschaffung des anderen Teils - der Verkehrsanbindung - einen Sinn (vgl. VK Schleswig Holstein, Beschluss vom 30.08.2006, VK-SH 20/06).
  • VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

    Zulässigkeit einer Loslimitierung

    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
  • VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

    Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

    Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 1/SVK/112-04).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

    Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

    Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 30.08.2006 - VK-SH 20/06).
  • VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

    Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

  • VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

    Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  • VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

    Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  • VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

    Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien

  • VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

    Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen

  • VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
  • VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11

    Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung

  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
  • VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

    Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …

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