Volltextveröffentlichungen (7)

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: keine Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen

• schleswig-holstein.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit der Festsetzung von technischen Mindestbedingungen durch den Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten in einem öffentlichen Vergabeverfahren; Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe von technischen Mindestbedingungen für Nebenangebote nicht erforderlich (IBR 2004, 715)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunale Wohnungsunternehmen sind öffentliche Auftraggeber! (IBR 2005, 1089)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
• OLG Schleswig, 28.12.2004 - 6 Verg 5/04
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Entgegen der Auffassung der ASt kommt es bei der Einreichung von Nebenangeboten nicht darauf an, dass diese die Bedingungen im Leistungsverzeichnis erfüllen.Das Leistungsverzeichnis befasst sich nur mit den Anforderungen an das Hauptangebot (vgl. statt vieler BayObLG, ebenda; Thüringer OLG, Beschluss vom 18.03.2004 -6 Verg 1/04).

  Ein Nebenangebot schließt seiner Definition nach die Option einer Abweichung von der Leistungsbeschreibung ein (Thüringer OLG, Beschluss vom 18.03.2004 -6 Verg 1/04).

• KG, 06.02.2003 - 2 Verg 1/03

  Vergabeverfahren für Wirtschaftsprüferleistungen: Auftraggebereigenschaft einer …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  In der Rechtsprechung werden daher der indiziellen Vermutung folgend die Wohnungsbauunternehmen überwiegend als öffentliche Auftraggeber angesehen (vgl. EuGH, Urteil v. 01.07.1991 ­Rs. C-247/89; KG Berlin, Beschluss vom 06.02.2003 -2 Verg 1/03), wenn auch nicht verkannt wird, dass der Wettbewerb in diesem Bereich zunimmt und dieser Wandel künftig zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnte.

  Diese Vermutung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft für Wohnungsbauunternehmen ist zwar grundsätzlich widerlegbar (vgl. u.a. KG Berlin, Beschluss vom 06.02.03 ­ 2 Verg 1/03; Müller-Wrede in Ingenstau-Korbion § 98 Rn 12).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Eine Analogie zu § 155 Abs. 4 VwGO ist nicht möglich, weil das Gesetz für das Verfahren vor der Vergabekammer ­ anders als für das Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht ­ eine ausdrückliche Regelung enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000 ­ Az.: X ZB 14/00).

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Nach einer Entscheidung des EuGH vom 16.10.2003 (C-421/01 ­ Traunfellner) ist den Vorgaben des Art. 19 der Richtlinie dann nicht entsprochen, wenn die Verdingungsunterlagen lediglich auf eine nationale Rechtsvorschrift verweisen, die das ,,Kriterium aufstellt, dass mit dem Alternativvorschlag die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung wie derjenigen sichergestellt ist, die Gegenstand der Ausschreibung ist".
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Eine Billigkeitsentscheidung sieht das Gesetz in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB lediglich insoweit vor, als die Vergabekammer aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung von Gebühren (ganz oder teilweise) absehen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2002 ­ Az.: Verg 10/02; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.12.2003 ­ Az.: X ZB 14/03).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Zu Recht wird daher in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Wertung von Bedarfspositionen bejaht (u.a. VK Arnsberg, Beschluss v. 28.01.04- VK 1- 30/2003; VK Münster, Beschluss vom 25.02.2003 ­VK 01/03; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25Rn 156; im Ergebnis auch VK Magdeburg, Beschluss vom 22.02.2001 ­ 33-32571/07 VK 15/00 MD).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

  Kostentragungspflicht

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Eine Billigkeitsentscheidung sieht das Gesetz in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB lediglich insoweit vor, als die Vergabekammer aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung von Gebühren (ganz oder teilweise) absehen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2002 ­ Az.: Verg 10/02; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.12.2003 ­ Az.: X ZB 14/03).
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Die Beigeladene hat sich in einem Interessengegensatz zur Antragstellerin befunden, eigene Anträge gestellt und das Verfahren gefördert, so dass die Billigkeitsentscheidung entsprechend § 162 Abs. 3 VwGO zu ihren Gunsten ausfällt (vgl. zuletzt OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2003, Verg 3/2003, m.w.N.).
• VK Nordbayern, 25.03.2002 - 320.VK-3194-06/02

  Brückenbauwerk xxx im Zuge des Neubaus der BAB

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Vielmehr ist der Auftraggeber verpflichtet, durch eindeutige Formulierungen in den Verdingungsunterlagen positiv klar zu stellen, dass bestimmte Festlegungen im Leistungsverzeichnis absolut verbindlich sind und Nebenangebote hierzu nicht zugelassen sind, wenn er dies wünscht (vgl. u.a. Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25 Rn 85; VK Nordbayern, Beschluss vom25.03.02 -320.VK-3194-06/02).
• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - VK 15/00
• VK Münster, 25.02.2003 - VK 1/03

  Mängel im Vergabeverfahren: Zwingende Aufhebung?
• VK Südbayern, 16.06.2003 - 21-06/03

  Kosten des Verfahrens
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 1 VK 8/02

  Umgestaltung von Außenanlagen
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03

  Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …
• EuGH, 11.07.1991 - C-247/89

  Kommission / Portugal
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 1 VK 4/02

  Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss
• VK Baden-Württemberg, 23.06.2003 - 1 VK 28/03

  Antragsbefugnis einer Bietergemeinschaft
• VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 6/03

  Zulässigkeit von Nachlässen
• VK Bremen, 04.03.2003 - VK 2/03

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten: Überprüfbarkeit
• VK Sachsen, 26.01.2004 - 1/SVK/161-03

  Art und Umfang der Darstellung von Nebenangeboten
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 1 VK 11/03

  Zulässigkeit von Nachlässen

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Verkündet am 15.02.2005 6 Verg 6 / 04 XXX VK-SH 28/04 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

  Die sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 03. November 2004 2004 ­ VK-SH 28/04 ­ wird zurückgewiesen.

• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen

  Es ist nicht nur zulässig, Bedarfspositionen zu werten, sondern deren Wertung ist aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit zwingend geboten (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004 ­ VK-SH 28/04).

  Zu Recht wird daher in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Wertung von Bedarfspositionen bejaht (u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004, VK-SH 28/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.05, 6 Verg 6 /04 ;VK Arnsberg, Beschluss v. 28.01.04- VK 1- 30/2003; VK Münster, Beschluss vom 25.02.2003 ­VK 01/03; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam § 25Rn 156; im Ergebnis auch VK Magdeburg, Beschluss vom 22.02.2001 ­ 33-32571/07 VK 15/00 MD).

• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Dabei trifft den öffentlichen Auftraggeber die Verpflichtung darauf zu achten, eine transparente Vergabeentscheidung zu ermitteln und den Gefahren von Manipulationen entgegenzutreten (VK Nordbayern, B.vom 04.10.2005, 320.VK-3194 - 30/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005, VK-SH 14/05; B. v. 03.11.2004, VK-SH 28/04).

• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

  Hiernach ist bei der Wertung von Nebenangeboten eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums nur dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004, VK-SH 28/04).
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Bei der Wertung von Nebenangeboten ist eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums jedoch dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004, VK-SH 28/04, m.w.N.).
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot

  Denn die VK Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2004, Az: 1 VK 24/04 sowie die VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az: VK-SH 28/04 (noch nicht bestandskräftig) folgen dieser Auffassung nicht.
• VK Nordbayern, 02.12.2004 - 320.VK-3194-47/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

  Mit Schreiben vom 23.11.2004, hier eingegangen am 25.11.2004, weist die ASt auf die Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein v. 03.11.2004 VK- SH 28/04 hin, worin ihre Auffassung gestützt würde, dass für die Wertbarkeit von Nebenangeboten es nicht darauf ankommen würde, dass der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen technische Mindestbedingungen festgesetzt hat.

  Auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat in der von der ASt zitierten Entscheidung vom 03.11.2004 Az. VK-SH 28/04 die Wertung eines Nebenangebotes von dessen Gleichwertigkeit zur ausgeschriebenen Leistung abhängig gemacht.

• OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

  Mit der VK Schleswig-Holstein vom 3.11.2004 - VK-SH 28/04 - werde überdies die Auffassung vertreten, dass die in dem Formblatt EVM (B) BwB/E 212 enthaltenen Bedingungen für die Einreichung von Nebenangeboten den Anforderungen an zu formulierende Mindestbedingungen stellen das europäische Recht und der EuGH nicht.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …

  Hierzu wird etwa vertreten, dass die formalen Maßgaben in den Verdingungsunterlagen für die Abgabe von Nebenangeboten ausreichend seien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK-SH 28/04), dass Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung bereits durch eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nach § 9 Nr. 1 VOB/A gewährleistet seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004), dass die allgemeine Maßgabe "Der Änderungsvorschlag/das Nebenangebot muss den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen." genüge (VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: VK 2-208/04), dass für Mindestanforderungen über die Maßgaben etwa des Leistungsverzeichnisses und vorgegebener technischer Normen nur ausnahmsweise Bedürfnis bestehe (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005, Az.: 6 Verg 6/04), dass der Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen Genüge getan sei, wenn die Mindestanforderungen nicht in einem Anforderungskatalog explizit aufgelistet seien, sondern sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen erschließen ließen (VK Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04), dass der Auftraggeber durch den Verweis auf die "in der Baubeschreibung vorgegebenen Randbedingungen" in der Angebotsaufforderung seiner Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen genüge, weil die Baubeschreibung Bezug auf den gemeinsamen Runderlass "Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau" nehme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2005, Az.: VII - Verg 106 / 04).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …

  Hierzu wird etwa vertreten, dass die formalen Maßgaben in den Verdingungsunterlagen für die Abgabe von Nebenangeboten ausreichend seien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK-SH 28/04), dass Transparenz und Gleichbehandlung bei der Wertung bereits durch eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung nach § 9 Nr. 1 VOB/A gewährleistet seien (VK Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004), dass die allgemeine Maßgabe "Der Änderungsvorschlag/das Nebenangebot muss den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen." genüge (VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: VK 2-208/04), dass für Mindestanforderungen über die Maßgaben etwa des Leistungsverzeichnisses und vorgegebener technischer Normen nur ausnahmsweise Bedürfnis bestehe (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005, Az.: 6 Verg 6/04 ), dass der Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen Genüge getan sei, wenn die Mindestanforderungen nicht in einem Anforderungskatalog explizit aufgelistet seien, sondern sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen erschließen ließen (VK Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04), dass der Auftraggeber durch den Verweis auf die "in der Baubeschreibung vorgegebenen Randbedingungen" in der Angebotsaufforderung seiner Verpflichtung zur Angabe von Mindestanforderungen genüge, weil die Baubeschreibung Bezug auf den gemeinsamen Runderlass "Anforderungen an die Güteüberwachung und den Einsatz von Hausmüllverbrennungsaschen im Straßen- und Erdbau" nehme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2005, Az.: VII - Verg 106 / 04).
• OLG Schleswig, 28.12.2004 - 6 Verg 5/04

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06

  Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
• VK Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 VK LSA 45/10