Volltextveröffentlichungen (5)

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bei objektiven Gründen für Notwendigkeit bestimmter Markenprodukte kann vom Gebot der Produktneutralität abgewichen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Abweichens vom Gebot der Produktneutralität bei Vorliegen von objektiven Gründen für die Notwendigkeit bestimmter Markenprodukte; Abwägung unter Beachtung des Regel -Ausnahme-Verhältnisses bei einer Entscheidung für eine Gesamtvergabe und gegen das Gebot ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schwellenwertunterschreitung eines Loses rechtfertigt keine Gesamtvergabe! (IBR 2013, 99)

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 204 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (26)

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• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergabe immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, VII-Verg 52/11).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Aufwand für ein zusätzliches Los von insgesamt vier Losen mit einem Anteil von 6 Prozent an dem Gesamtvolumen als nicht unverhältnismäßig angesehen (Beschluss vom 11.01.2012, VII-Verg 52/11).

  Die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe müssen jedoch nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, VII-Verg 52/11).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Danach können auch einfache, jedenfalls nicht vernachlässigbare Kostennachteile oder Verzögerungen genügen (erkennende Kammer, Beschluss vom 07.09.2012, VK-SH 23/12; VK Sachsen, Beschluss vom 22.07.2010, 1/SVK/022-10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, Verg 27/09).

  Je mehr Lose bei der Ausschreibung einer Gesamtmaßnahme gebildet werden, desto größer wird erfahrungsgemäß der Aufwand für die gesonderte Wertung der Angebote, des Vertragsabschlusses sowie für die Vertragsdurchführung und desto vielfältiger werden die Schwierigkeiten bei der Koordinierung und Abgrenzung der Lose, insbesondere bei der Zuordnung der Gewährleistung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009, VII-Verg 27/09).

• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Hierfür ist eine Gesamtschau und -bewertung der Gründe vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011, VII-Verg 48/11).

  Nicht aber hat der öffentliche Auftraggeber - abweichend von den allgemeinen Gepflogenheiten - Ausschreibungen so zuzuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen - auch wenn dies für sie von wirtschaftlichem Vorteil ist - daran beteiligen können (erkennende Kammer, Beschluss vom 07.09.2012, VK-SH 23/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011, VII-Verg 48/11).

• OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Der mangelnde Einsatz von Produkten anderer Hersteller kann ein Absehen von einer produktneutralen Ausschreibung nicht allgemein rechtfertigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06).

  Der AG ist verpflichtet, die Gründe für die Systementscheidung im Einzelnen zu hinterfragen und festzustellen sowie die Notwendigkeit der Bestellung gerade in dem angegebenen Verhältnis nachvollziehbar niederzulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06).

• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Diesbezüglich hat der Auftraggeber einen weiten Beurteilungsspielraum (VK Bremen, Beschluss vom 17.08.2011, 16 VK 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009, VII-Verg 25/09; erkennende Kammer, Beschluss vom 28.11.2006, VK-SH 25/06).

  Da der Auftraggeber den ihm hierbei eingeräumten Beurteilungsspielraum auszuschöpfen hat, muss er prüfen und positiv festzustellen, warum eine Lösungsvariante zur Verwirklichung des Beschaffungszwecks nicht geeignet erscheint und diese Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in den Vergabeakten dokumentieren (erkennende Kammer, Beschluss vom 28.11.2006, VK-SH 25/06; VK Lüneburg (BezR), Beschluss vom 02.12.2008, VgK-41/2008; OLG Jena, Beschluss vom 26.06.2006, 9 Verg 2/06).

• VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12

  Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Ein Verweis auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft liegt vor, wenn der Auftraggeber ein konkretes Produkt, einen konkreten Hersteller, Ursprungsort oder eine konkrete Bezugsquelle vorgibt (VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012, VK 2-65/12).

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Produktneutralität beziehungsweise eine ungerechtfertigte Abweichung bedeutet einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot (VK Bund, Beschluss vom 27.08.2012, VK 2-65/12).

• VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11

  Zulässigkeit der Einbeziehung des prozentualen Anteils des spezifischen Umsatzes …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Dies ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass der Antragsgegner im angekündigten Vergabeverfahren einen Vergaberechtsverstoß wiederholt, der möglicherweise Rechte der Antragstellerin verletzt (VK Lüneburg, Beschluss vom 31.05.2011, VgK-14/2011).

  Vorliegend ergibt sich ein anzuerkennendes Interesse im Sinne eines wirtschaftlichen Interesses an der Fortsetzung des Verfahrens auch aus der Tatsache, dass die ASt durch die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens aufgrund des Regelungsgehaltes des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB ihre eigenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen müsste, wenn sie keinen Fortsetzungsfeststellungsbeschluss der Vergabekammer herbeiführte (vgl. VK Lüneburg (BezR), Beschluss vom 31.05.2011, VgK-14/2011; BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Sinn der Dokumentationspflicht ist es, die Entscheidung der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanz als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007, VII-Verg 10/07).
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Da der Auftraggeber den ihm hierbei eingeräumten Beurteilungsspielraum auszuschöpfen hat, muss er prüfen und positiv festzustellen, warum eine Lösungsvariante zur Verwirklichung des Beschaffungszwecks nicht geeignet erscheint und diese Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in den Vergabeakten dokumentieren (erkennende Kammer, Beschluss vom 28.11.2006, VK-SH 25/06; VK Lüneburg (BezR), Beschluss vom 02.12.2008, VgK-41/2008; OLG Jena, Beschluss vom 26.06.2006, 9 Verg 2/06).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragstellers die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 1 Verg 6/09

  Gegenstandswert und Höhe der Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen …
• OLG Brandenburg, 10.11.2011 - Verg W 13/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04

  Erfüllung von KO-Kriterien bei der Beantwortung des Fragenbogens im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 02.12.2008 - VgK-41/08

  Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Hessen, 26.01.2012 - 69d-VK-45/11
• VK Bremen, 17.08.2011 - 16 VK 4/11

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• VK Westfalen, 01.03.2016 - VK 1-2/16

  Beschaffung von Software-Lizenzen: Kein Ausschluss von Gebrauchtlizenzen!

  Denn ein Verstoß gegen das Gebot der Produktneutralität beziehungsweise eine ungerechtfertigte Abweichung stellt einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot dar (Weyand, Rn 382/1 zu § 7 VOL/A; 2. VK Bund, B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2 - 83/12; B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2 - 65/12; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.10.2012 - Az.: VK-SH 28/12; Prieß, NZBau 2004, 87, (92)).
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

  Es ist daher vorliegend nicht entscheidungserheblich, ob die Antragstellerin - wie von ihr geltend gemacht - ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse weiterhin auch damit begründen kann, dass sie infolge der Rechtssprechung des BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11, wonach eine Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Nachprüfungsverfahrens ausscheidet, ihre Kosten für die Hinzuziehung des Bevollmächtigten nur im Wege des Fortsetzungsfeststellungsverfahrens nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB durchsetzen kann (so VK Lüneburg, Beschluss vom 31.05.2011 - VgK 14/2011; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2012 - VK-SH 28/12;… Gause in: Willenbruch / Wieddekind, Vergaberecht, 3. Auflage, 11. Los, § 114 GWB, Rdnr. 12; a. A. VK Bund, Beschlüsse vom 24.05.2004 - VK 2-22/4 …und vom 29.12.2004 - VK 2-136/03 sowie Maier, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 114, Rdnr. 85, 86).
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?

  Eine Losvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten Bieter schützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - VK-SH 28/12).

• VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

  Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

  Dann bietet die Kostenschätzung zumindest einen Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.08.2005, Az.: 1 Verg 4/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2012, Az.: VK-SH 28/12).
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!

  Eine Losvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten Bieter schützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 19. Oktober 2012 - VK-SH 28/12).
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (OLG Celle, B. v. 09.02.2011 - Az.: 13 Verg 17/10; OLG Naumburg, B. v. 14.04.2011 - Az.: 2 Verg 2/11; OLG Schleswig-Holstein, B. v. 22.01.2007 - Az.: 1 Verg 2/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.10.2012 - Az.: VK-SH 28/12).
• VK Nordbayern, 24.09.2014 - 21.VK-3194-24/14

  Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz "oder gleichwertig"!

  Dies führe dazu, dass die absolute Ausnahme der produktbezogenen Ausschreibung zumindest für den gesamten EDV- und IuK-Bereich zur Regel würde (vgl. VK Lüneburg, B. v. 12.05.2015 - Az. VgK-15/2005; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.10.2012 - Az. VK-SH 28/12;… Weyand, IBR-online- Kommentar Vergaberecht, § 7 VOL/A, Rdnr. 401).