Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 2 GWB; § ... 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 8 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A; § 2 Nr. 2 VOL/A; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 127 GWB; § 99 Abs. 1 GWB; § 99 Abs. 2 GWB; § 2 Nr. 3 VgV; § 4 VOL/B
  Folgen des Verstoßes gegen eine produktneutrale Ausschreibung im Vergabeverfahren; Anforderungen an die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Fabrikatsvorgabe i.S.d. § 8 Nr. 3 Abs. 3 Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A); Sinn und Zweck des § 8 Nr. 3 ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen des Verstoßes gegen eine produktneutrale Ausschreibung im Vergabeverfahren; Anforderungen an die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Fabrikatsvorgabe i.S.d. § 8 Nr. 3 Abs. 3 Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A); Sinn und Zweck des § 8 Nr. 3 ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis auch dann, wenn kein Angebot abgegeben wurde? (keine produktneutrale Ausschreibung)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Produktneutrale Ausschreibung im IuK- und EDV-Bereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ).
• OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

  Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Gründe für die Vorgabe eines bestimmten Fabrikats können insbesondere in technischen Zwängen liegen, gestalterischen Gründen folgen oder der Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Wartung dienen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.10.2003 - Az.: 11 Verg 9/03 ).

 
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Zweck der auf Artikel 8 Abs. 6 der Lieferkoordinierungsrichtlinie beruhenden Bestimmungen des § 8 VOL/A ist es daher auch, den Marktzugang für die Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 07.02.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).
• VK Düsseldorf, 23.01.2001 - VK-1/01

  Ausschließliche Verantwortung der Vergabestelle für das Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.05.2005 - VgK-15/05

  Er vermeidet auf der anderen Seite dadurch aber eine sich ständig perpetuierende Gebundenheit an die Systeme und Komponenten eines bestimmten Herstellers (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001, Az.: VK-1/2001-B).

• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Trägt ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) und die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Trägt ein Antragsteller jedoch, wie vorliegend vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (OLG München, B. v. 02.08.2007, Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005,: VgK-15/2005) oder eben die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003, 1/SVK/007-03; 1. VK Sachsen, B. v. 26.03.2008, 1/SVK/004-08).
• VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09

  Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte

  Zu Recht hat sich die Auftraggeberin darauf berufen, dass durch die Vorgaben des § 8 Nr. 3 VOL/A nicht ein legitimes Interesse des Auftraggebers, ein bestimmtes Produkt zu verwenden oder eine bestimmte Art der Ausführung zu erhalten, von vornherein für unbeachtlich zu erklären (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003 - Az.: 11 Verg 9/03; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.10.2003, Az.: 1 Verg 2/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.08.2006, Az.: VK2-77/06; VK Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: VgK-15/2005).

 
• VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06

  Redesign Netzwerk im Verwaltungszentrum

  In einem solchen Fall ist es weder gerechtfertigt noch zumutbar, vom Antragsteller gleichwohl die Ausarbeitung und Abgabe eines Angebots zu verlangen, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003, Verg 26/06; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Juni 2006, VK 3 - 49/05; VK Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2005, VgK-15/2005).

  Diese Bestimmungen sind zwingend und eröffnen dem öffentlichen Auftraggeber keinen Ermessensspielraum (vgl. zu § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A: VK Niedersachsen, Beschluss vom 12. Mai 2005, VgK-15/2005).

• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
  Eine den Wettbewerb begrenzende Festlegung des Auftraggebers darf nur in Ausnahmefällen erfolgen, weil es grundsätzlich Sache der Bieter ist, aufgrund ihrer Sach- und Fachkunde die für die Ausführung der Leistung notwendigen Erzeugnisse auszusuchen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005 - VgK-15/2005).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Trägt ein Antragsteller jedoch vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (OLG München, B. v. 02.08.2007, Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005, VgK-15/2005) oder die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose oder andere als vergaberechtswidrig monierte Umstände abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003, 1/SVK/007-03).
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?

  Die Antragstellerin hat zwar vorliegend keinen Teilnahmeantrag eingereicht, trägt aber ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Aufstellung von Leistungsvorgaben (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) oder die fehlerhafte Aufteilung der Leistung in Lose abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003 - Az.: 1/SVK/007-03; VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08).
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!

  Trägt ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (VK Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus und die Kammer schließt sich dem an, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einem Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, Beschluss vom 07.02.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!

  Trägt ein Antragsteller vor, dass er von einer Angebotsabgabe gerade durch die seiner Ansicht nach vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes (VK Lüneburg, B. v. 12.05.2005 - Az.: VgK-15/2005) abgehalten worden ist, geht die Rechtsprechung davon aus und die Kammer schließt sich dem an, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einem Auftrag zu dokumentieren (1. VK Sachsen, B. v. 7.2.2003 - Az.: 1/SVK/007-03).