Volltextveröffentlichungen (7)

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlerhafter Wahl der Vergabeordnung?

• schleswig-holstein.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Vergleichbarkeit von Angeboten bei der Vergabe von Ingenieurleistungen; Maßnahmen der Vergabekammer zur Beseitigung eines Vergabeverstoßes; Prüfung der Vorbefasstheit eines Bieters im Einzelfall; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Vergleichbarkeit von Angeboten bei der Vergabe von Ingenieurleistungen; Maßnahmen der Vergabekammer zur Beseitigung eines Vergabeverstoßes; Prüfung der Vorbefasstheit eines Bieters im Einzelfall; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergleichbarkeit der Angebote muss auch im Verhandlungsverfahren gegeben sein! (IBR 2005, 51)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen Vorbefassung: Darf Einzelbieter auch Mitglied einer Bietergemeinschaft sein? (IBR 2005, 50)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (30)

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• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Ebenso ist in der Hauptsache entgegen den Anträgen der Bg entschieden worden, so dass sie an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen ist und notwendige Aufwendungen der obsiegenden Antragstellerinnen mit zu erstatten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2003, Verg 1/02).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Auch der Auffassung des OLG Rostock (Beschluss vom 16.05.2001, 17 W 1/01, 17 W 2/01;… wohl zustimmend: Kulartz in: Müller-Wrede, VOF, 2. Aufl. 2003, Rn. 5 zu § 10; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, VK BR Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2001, 203-VgK- 15/2001), wonach die vollständige Trennung der beiden Stufen im Bereich der nicht beschreibbaren freiberuflichen Dienstleistungen als schwierig gelte und im Regelfall nicht möglich sei, soweit die Auftragsvergabe nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruhe, die lediglich die personellen Qualifikationen, Kapazitäten und Referenzen über früher erbrachte Planungsleistungen des Bieters berücksichtigen kann, ist für den vorliegenden Fall im Ergebnis nichts Gegenteiliges zu gewinnen.
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Auch der Auffassung des OLG Rostock (Beschluss vom 16.05.2001, 17 W 1/01, 17 W 2/01;… wohl zustimmend: Kulartz in: Müller-Wrede, VOF, 2. Aufl. 2003, Rn. 5 zu § 10; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, VK BR Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2001, 203-VgK- 15/2001), wonach die vollständige Trennung der beiden Stufen im Bereich der nicht beschreibbaren freiberuflichen Dienstleistungen als schwierig gelte und im Regelfall nicht möglich sei, soweit die Auftragsvergabe nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruhe, die lediglich die personellen Qualifikationen, Kapazitäten und Referenzen über früher erbrachte Planungsleistungen des Bieters berücksichtigen kann, ist für den vorliegenden Fall im Ergebnis nichts Gegenteiliges zu gewinnen.

• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Der Grundsatz, wonach der Auftraggeber ein ,,Mehr an Eignung" eines Bieters nicht berücksichtigen darf, gilt neben der VOB/A und VOL/A auch für die Phase der abschließenden Angebots- oder Zuschlagswertung gemäß § 16 VOF (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2003, VII Verg 43/03, VK Thüringen, Beschluss vom 21.11.2001, 216-4004.20-059/01-G-S).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Für die Bg folgt die Kostenlast aus der analogen Anwendung des § 154 Abs. 3 VwGO, da sie sich mit eigenem Vortrag und eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Demgegenüber vertritt das OLG Thüringen (Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 9/02) die strenge Auffassung, dass ein Architekt der für die Vergabestelle im Vorfeld der Ausschreibung von Architektenleistungen Vorleistungen im Umfang der Leistungsphasen 1 und 2 im Sinne der HOAI erbringt, als Bewerber (grundsätzlich) auszuschließen ist.
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Auch der Auffassung des OLG Rostock (Beschluss vom 16.05.2001, 17 W 1/01, 17 W 2/01;… wohl zustimmend: Kulartz in: Müller-Wrede, VOF, 2. Aufl. 2003, Rn. 5 zu § 10; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, VK BR Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2001, 203-VgK- 15/2001), wonach die vollständige Trennung der beiden Stufen im Bereich der nicht beschreibbaren freiberuflichen Dienstleistungen als schwierig gelte und im Regelfall nicht möglich sei, soweit die Auftragsvergabe nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruhe, die lediglich die personellen Qualifikationen, Kapazitäten und Referenzen über früher erbrachte Planungsleistungen des Bieters berücksichtigen kann, ist für den vorliegenden Fall im Ergebnis nichts Gegenteiliges zu gewinnen.
• OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03

  Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Der Auftraggeber hat deshalb denjenigen Bewerber auszuwählen, der am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung bietet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003, VII Verg 48/03); dies kann jedoch nach Auffassung der Kammer aus den dargelegten Gründen nicht dazu führen, die Eignungskriterien der 1. Wertungsstufe nochmals heranzuziehen.
• OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03

  Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Die Durchbrechung dieses Grundsatzes nahm das OLG Düsseldorf lediglich in einem einzelnen Fall für die Qualifikation bzw. Erfahrung an (Beschluss vom 23.7.2003, Verg 27/03).
• VK Thüringen, 21.11.2001 - 216-4004.20-059/01-G-S

  Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  Der Grundsatz, wonach der Auftraggeber ein ,,Mehr an Eignung" eines Bieters nicht berücksichtigen darf, gilt neben der VOB/A und VOL/A auch für die Phase der abschließenden Angebots- oder Zuschlagswertung gemäß § 16 VOF (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2003, VII Verg 43/03, VK Thüringen, Beschluss vom 21.11.2001, 216-4004.20-059/01-G-S).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02

  Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …
• OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

  Fehlende Eignung eines "Newcomers"
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - Verg 45/02

  Angabe der Auswahlkriterien zur Auftragsvergabe
• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
• VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
• VK Bund, 10.09.2003 - VK 1-71/03

  Maßnahme zur Durchführung von ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) nach § 241 SGB …
• VK Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 1 VK 72/02

  Geltung der HOAI im Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

  Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03

  Voraussetzungen für Nebenangebote
• VK Düsseldorf, 30.01.2001 - VK-32/00

  Planungsleistungen für den Neubau einer Dreifachturnhalle
• VK Südbayern, 12.01.2004 - 61-12/03

  Grenzen der Überprüfung der Bewerberauswahl
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2003 - 2 VK 17/02

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• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  Darüber hinaus ist mehr als fraglich, ob es sich dabei ­ genau so wie bei den Kriterien Nr. 7 (,,Schadensfreiheit in den letzten 3 Jahren") und Nr. 8 (,,Kompatibilität der EDV-Ausstattung") ­ nicht um ein Eignungskriterium handelt, welches im Rahmen der Entscheidung über den Auftrag nicht berücksichtigt werden dürfte (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04, IBR 2005, 51, m.w.N.).

  Die 2. VK Bund (Beschluss vom 22.08.2001, VK2 24/01) geht sogar soweit, dass als Auftragskriterien i.S.v. § 16 Abs. 3 VOF, die in der Verhandlungsphase zur Auswahl des besten Bewerbers herangezogen werden, nicht Kriterien angegeben werden dürfen, die für die grundsätzliche fachliche Eignung bestimmend sind (vgl. ausführlich erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, a.a.O.).

  Hier erscheint es der Kammer daher ausreichend, dass die 2. Stufe (das eigentliche Verhandlungsverfahren) mit den drei qualifizierten Bewerbern zu wiederholen ist (so in vergleichbaren Fällen auch erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK3-92/04, IBR 2004, 723; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-3194-44/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, IBR 2003, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Beschluss vom 08.10.2003, Verg 48/03, IBR 2004, 95; VK Thüringen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-404.20-046/03-G-S; VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2002, 42-10/02; BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002, Verg 16/02, IBR 2002, 690), da diesen Bewerbern durch die von der AG insoweit vorgenommene Auswahl auf der 1. Stufe des Verfahrens kein Schaden entstanden ist.

• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  b) Für eine zulässige Beanstandung der ASt, dass der Agg den streitgegenständlichen Auftrag im Nichtoffenen Verfahren (und nicht im Offenen Verfahren) ausgeschrieben hat, fehlt die Antragsbefugnis, da die ASt nicht darlegen konnte, dass ihr durch diesen Umstand ein Schaden i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB entstanden ist oder zu entstehen droht (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04, m.w.N., IBR 2005, 51): Der ASt ist es nicht gelungen, die Kammer davon zu überzeugen, dass sie im Falle eines Offenen Verfahrens ein aussichtsreicheres Angebot vorgelegt hätte (…vgl. nur Summa in: jurisPK-VergR, Rn. 74 zu § 107 GWB); die ASt hat aber die Darlegungs- und Beweislast dafür, inwieweit durch die Wahl des Nichtoffenen Verfahrens anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung ihre Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten eingeschränkt oder negativ beeinflusst worden sein könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006, Verg 6/06, IBR 2006, 356).
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

  Die kann jedoch mangels entsprechender Rügen der Bieter dahingestellt bleiben (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04, m.w.N.).