Volltextveröffentlichungen (7)

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Berücksichtigung von Folgekosten

• schleswig-holstein.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Rüge bezüglich eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber; Ersetzung der Rüge gegenüber dem Auftraggeber durch unverzügliche Anrufung der Vergabeprüfstelle; Sinn und Zeck der Rügeobliegenheit; Begriff der "Folgekosten" bei der Ermittlung des ...

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Folgekosten: Ersparnisse der Vergabestelle können die Wirtschaftlichkeit beeinflussen! (IBR 2005, 169)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (43)

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• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Liegt die Gleichwertigkeit nicht auf der Hand, bedarf es also eines Nachweises der Gleichwertigkeit schon zusammen mit dem Angebot, um der Antragsgegnerin die notwendige Prüfung zu ermöglichen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01).

  Zur Ermittlung der Gleichwertigkeit sind aber ,,nur" Nachforschungen im Rahmen der verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsbindungsfrist anzustellen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 6/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99; BayObLG Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01; OLG München, NJW-RR 1997, 1514, 1515).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht insoweit eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht.

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Das OLG Koblenz geht im Grundsatz insoweit von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, z.B. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004).

  Für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).

• VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02

  Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Bei ­ wie den hier vorliegenden ­ Tiefbaumaßnahmen kommen dabei auch Bauwerke in Gestalt einzelner in sich abgeschlossener verkehrswirksamer Straßenbauabschnitte in Betracht (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2002, 1 VK 51/02).

  Damit liegt hier ­ entgegen der Annahme der ASt ­ nicht der Fall vor, dass das Nebenangebot Nr. 2 der Bg etwa deshalb unzulässig sei, weil die Bieter bei objektiver Betrachtung nicht damit rechnen mussten, dass derartige Nebenangebote angeboten werden durften (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2002, 1 VK 51/02).

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Die von der AG für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots festgelegten Kriterien Folgekosten und technischer Wert hängen indes mit dem Gegenstand des Auftrags zusammen und sind ebenfalls mit Anforderungen verbunden, die eine effektive Kontrolle der Richtigkeit der Angaben der Bieter ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.12.2003, C-448/01).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift ist der Auftrag dem Bieter mit dem unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte wirtschaftlichstem Angebot zu geben, für dessen Annahme der niedrigste Angebotspreis lediglich eines von mehreren zu berücksichtigenden Kriterien bildet (vgl. BGH Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97; vgl. auch OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.11.2003, 4 U 84/02).
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ein Nebenangebot schließt jedoch bereits seiner Definition nach die Option einer Abweichung von der Leistungsbeschreibung ein (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 18.03.2004, 6 Verg 1/04; vgl. auch BGH Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Die Bg hat im Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt, das Verfahren durch eigene Schriftsätze gefördert und so am Kostenrisiko teilgenommen, so dass sie die Erstattung ihrer notwendigen Kosten im Nachprüfungsverfahren beanspruchen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Zur Ermittlung der Gleichwertigkeit sind aber ,,nur" Nachforschungen im Rahmen der verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsbindungsfrist anzustellen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 6/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99; BayObLG Beschluss vom 21.11.2001, Verg 17/01; OLG München, NJW-RR 1997, 1514, 1515).
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Hiernach ist bei der Wertung von Nebenangeboten eine Überschreitung des gegebenen Bewertungsspielraums nur dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 03.11.2004, VK-SH 28/04).
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist
• OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - Verg 20/01

  Gleichwertigkeit des Nebenangebots
• OLG Brandenburg, 12.11.2002 - Verg W 16/02

  Eindeutigkeit des Nebenangebots
• VK Bund, 17.01.2002 - VK 2-46/01

  Vergabe über raumlufttechnische Anlagen
• BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

  Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …
• OLG München, 31.01.1996 - 27 U 502/95

  Prüfungs- und Wertungspflichten des Bauherrn bei VOB-Ausschreibung
• VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
• VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03

  Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
• OLG Brandenburg, 12.07.2012 - Verg W 6/12

  Keine Gebührenbefreiung für kommunale Eigenbetriebe!
• VK Baden-Württemberg, 21.03.2003 - 1 VK 10/03

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• VK Niedersachsen, 19.06.2001 - 203-VgK-12/01

  Verpflichtung des Auftraggebers zur Zuschlagserteilung innerhalb von zwei Wochen …
• VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03

  Angabe aller Zuschlagskriterien
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03

  Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
• VK Nordbayern, 06.02.2003 - 320.VK-3194-01/03

  Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Bund, 24.04.2003 - VK 2-18/03

  Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten
• VK Arnsberg, 27.08.2001 - VK 1-10/01

  Vereinbarungen über Kostenübernahmen: Unzulässige Preisverhandlung!
• VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren …
• VK Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 1 VK 46/01

  Wertung: Inhalt des Beurteilungs- und Ermessensspielraums sowie Grenzen der …
• VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03

  Berücksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung?
• VK Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 1 VK 16/02

  Änderung der Verdingungsunterlagen; Bewertungsspielraum der Vergabestelle …
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
• OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

  Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03

  Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 49/03

  Nachprüfungsantrag: Unzulässig wegen unterlassener Rüge?
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• VK Münster, 06.06.2001 - VK 12/01

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahren bei nicht erreichtem …
• VK Schleswig-Holstein, 17.12.1999 - VK-SH 8/99

  Darlegung des Schadens stets erforderlich
• VK Arnsberg, 12.04.2002 - VK 1-05/02

  Gesamtauftragswert bei einzelnen Baumaßnahmen?
• VK Schleswig-Holstein, 01.12.1999 - VK-SH 7/99

  Antragsbegründung muss Mindestanforderungen genügen

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• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  6 Verg 1/05 VK-SH 37/04.
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Insoweit kann auch offenbleiben, ob eine Rüge an die Vergabeprüfstelle ergehen durfte (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2005 - VK-SH 37/04):.
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  Die Kammer schließt sich der insoweit zutreffenden Ansicht der ASt, wonach eine funktionale Betrachtungsweise angezeigt ist, an (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 19.01.2005, VK-SH 37/04, m.w.N.).

• VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19

  Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!

  VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2005 - VK-SH 37/04).
• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?

  Nach der Definition der VK Brandenburg ist in der Regel davon auszugehen, dass ein Bietervorschlag nur dann zum Zuge kommen kann, wenn er unter Abwägung aller technischen und wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten wirtschaftlicher ist als der Auftraggebervorschlag, wobei es hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht nur auf die Baukosten, sondern auch auf die Folgekosten (zum Beispiel Unterhaltungskosten, Betriebskosten, Lebensdauer) ankommt (VK Brandenburg, B. v. 26.3.2002 - Az.: VK 3/02; instruktiv VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.01.2005 - Az.: VK-SH 37/04; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; VK Lüneburg, B. v. 12.06.2007 - Az.: VgK-23/2007; VK Niedersachsen, B. v. 24.02.2009 - Az.: VgK-57/2008).
• VK Südbayern, 10.07.2007 - Z3-3-3194-1-24-05/07

  Pauschale Vermutungen reichen für Nachprüfungsverfahren nicht aus!

  Vorsorglich wird insoweit darauf hingewiesen, dass das Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein auf die Gewährung des subjektiven Individualrechtsschutzes des antragstellenden Bieters ausgerichtetes Verfahren ist, bei dem jedoch keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (wie etwa im Rahmen einer fachaufsichtlichen Prüfung) stattfindet (siehe Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein, Beschluss v. 19.01.2005, VK-SH 37/04).
• VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10

  1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …

  Auf die materiell-rechtliche Gleichwertigkeit des angebotenen Vollklimazentralgerätes käme es danach überhaupt nicht mehr an; allein der formale Fehler, dass die Beigeladene es versäumt hat, einen entsprechenden Nachweis mit den Angebotsunterlagen und damit rechtzeitig zu führen, lässt eine Berücksichtigung ihres Angebotes nicht zu (Brandenburgisches OLG, B. v. 12.11.2002 -Az.: Verg W 16/02; 2. VK Brandenburg, B. v. 28.11.2006 -Az.: 2 VK 48/06; VK Südbayern, B. v. 29.05.2006 -Az.: 12-04/06; VK Südbayern, B. v. 06.04.2006 -Az.: 06-03/06; VK Münster, B. v. 17.06.2005 -Az.: VK 12/05; 1. VK Bund, B. v. 10.04.2007 -Az.: VK 1 -20/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.01.2005 -Az.: VK-SH 37/04; 1. VK Sachsen, B. v. 08.07.2004 -Az.: 1/SVK/042-04; 2. VK Bund, B. v. 24.4.2003 -Az.: VK 2 -18/03, B. v. 17.1.2002 -Az.: VK 2 -46/01, VK Rheinland-Pfalz, B. v. 8.5.2002 -Az.: VK 8/02; VK Nordbayern, B. v. 15.2.2002 -Az.: 320.VK-3194-02/02).
• VK Berlin, 21.04.2006 - VK-B1-14/06

  Vergabe der Durchführung von Zustellaufträgen im offenen Verfahren; …

  Vorsorglich sei insoweit darauf hingewiesen, dass das Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein auf die Gewährung des subjektiven Individualrechtsschutzes des antragstellenden Bieters ausgerichtetes Verfahren ist, bei dem jedoch keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (wie etwa im Rahmen einer fachaufsichtlichen Prüfung) stattfindet (…Byok, a.a.O., § 110 Rnr. 1015; Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein, Beschluss v. 19.01.2005 - VK-SH 37/04).
• VK Südbayern, 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-25-05/07

  Pauschale Vermutungen reichen für Nachprüfungsverfahren nicht aus!

  Vorsorglich wird insoweit darauf hingewiesen, dass das Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein auf die Gewährung des subjektiven Individualrechtsschutzes des antragstellenden Bieters ausgerichtetes Verfahren ist, bei dem jedoch keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (wie etwa im Rahmen einer fachaufsichtlichen Prüfung) stattfindet (siehe Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein, Beschluss v. 19.01.2005, VK-SH 37/04).