Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren bei aussichtsloser Positionierung des Angebots des Antragstellers in der Bieterreihenfolge; Deutlicher Hinweis in den Verdingungsunterlagen auf das Erfordernis einer Nachunternehmerverpflichtungserklärung als ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Staatlich anerkannte Materialprüfanstalt ist Nachunternehmer! (IBR 2009, 1188)
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 824 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (23)
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Für die Auslegung der Verdingungsunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der potenziellen Bieter, die mit der Leistungsanforderung in technischer Hinsicht vertraut sind, maßgebend (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92, BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006 - 8 U 69/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06).Dabei ist auf den angesprochenen Empfängerkreis insgesamt abzustellen und nicht auf das mögliche Verständnis eines einzelnen Bieters (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 21/05 und Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2007 - 1 Verg 7/07).
- OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu den Beigeladenen gestellt hat und wenn sich die Beigeladenen aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt haben, indem diese Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.). - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu den Beigeladenen gestellt hat und wenn sich die Beigeladenen aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt haben, indem diese Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.). - OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Zur Kenntnis gehört dabei zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt und zum anderen die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06). - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Angesichts der einschneidenden Ausschlusssanktion müssen Bieter den Verdingungsunterlagen unmissverständlich entnehmen können, welche Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden (BGH, Urteil vom 10.06.2008 X ZR 78/07). - BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Für die Auslegung der Verdingungsunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der potenziellen Bieter, die mit der Leistungsanforderung in technischer Hinsicht vertraut sind, maßgebend (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92, BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006 - 8 U 69/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06). - BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01
Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Für die Auslegung der Verdingungsunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der potenziellen Bieter, die mit der Leistungsanforderung in technischer Hinsicht vertraut sind, maßgebend (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92, BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006 - 8 U 69/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06). - OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
So ist der Begriff des Unternehmens im Sinne von Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen weit auszulegen und erstreckt sich auf alle Unternehmen, die der Bieter arbeitsteilig in der Phase der Erfüllung des Auftrags einsetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008 Verg 41/08). - OLG Koblenz, 19.05.2006 - 8 U 69/05
Öffentliche Ausschreibung: Auslegung der Leistungsbeschreibung
- OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
"Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
- OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08
Ortsumfahrung Z.
- OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06
Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 2-49/08
Baumaßnahme Staatsbibliothek
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 1 VK LVwA 7/08
Hilfs- oder Nachunternehmerleistung?
- VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07
Antragsbefugnis und Rügepräklusion
- VK Bund, 14.02.2008 - VK 1-12/08
Baumaßnahme zur Herrichtung von Naturwerksteinarbeiten
- VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 4/09
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
Voraussetzung für die Feststellung einer Rechtsverletzung im Sinn des § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist zum einen die Verletzung von Vergabevorschriften, zum anderen die Feststellung, dass hierdurch der antragstellende Bieter tatsächlich in seinen Chancen auf Erhalt des Zuschlags beeinträchtigt wurde (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 6.4.05 - 1 Verg 1/05; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.7.09 - VK-SH 5/09) Aus den Vergabeunterlagen ergibt sich in der Bewertung der Angebote der Beigeladenen und der Antragstellerin lediglich ein Unterschied in den Kriterien "Wirtschaftlichkeit" und "Honorar". - VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09
Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
Liegt das Angebot eines Bieters auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang, lässt dies die Antragsbefugnis grundsätzlich entfallen, da auf einem abgeschlagenen Platz in der Bieterreihenfolge liegende Antragsteller (auch bei Wegfall der für den Zuschlag vorgesehenen Bieter) keine realistische Aussicht auf eine Zuschlagserteilung haben (VK Schleswig-Holstein, B. v. 07.07.2009 -Az.: VK-SH 05/09).
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