Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Einbau einer Waschportalanlage - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Durchführung des Vergabeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Diesbezüglich ist im Rahmen des hier anzuwendenden 4. Abschnitts der VOB/A auf die Begriffe der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2007, Rs. C-220/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 35/06).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Diesbezüglich ist im Rahmen des hier anzuwendenden 4. Abschnitts der VOB/A auf die Begriffe der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2007, Rs. C-220/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 35/06).

• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

  Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software

  Auszug aus VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Diese erbringt ...leistungen im ... markt und steht dabei im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die ... AG unterfällt daher § 98 Nr. 4 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2004, VII-Verg 15/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03).
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …

  Auszug aus VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - Verg 15/04

  Architektenhonorar unwirksam bei Unterschreitung der Mindestsätze?

  Auszug aus VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Diese erbringt ...leistungen im ... markt und steht dabei im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die ... AG unterfällt daher § 98 Nr. 4 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2004, VII-Verg 15/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03).
• VK Bund, 26.01.2005 - VK 3-224/04

  Vergabe von Planungsleistungen

  Auszug aus VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Dies ist jedoch unschädlich, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - aus dem Nachprüfungsantrag nach Auslegung eindeutig ergibt, gegen wen er sich in Wahrheit richtet (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 26. Januar 2005, VK 3-224/04).

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• OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

  Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …

  Vielmehr ist eine Jahre später erfolgende ergänzende Maßnahme ein isoliert zu betrachtender neuer Beschaffungsvorgang (1. VK Bund, Beschluss vom 13.10.2009, VK 1-173/09).
• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 51/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote zulässig!

  Die Vergabekammer hatte vielmehr das Rubrum zu berichtigen (vgl. die Rechtsauffassung auch der Vergabekammern des Bundes: Beschlüsse vom 6. Juli 2006 - VK 3-54/06, und 13. Oktober 2009 - VK 1-173/09).
• VK Bund, 22.11.2024 - VK 2-97/24

  Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!

  durch die Ag als einer dem Bund zuzurechnenden Sektorenauftraggeberin nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) GWB (vgl. VK Bund, Beschluss vom 13. Oktober 2009, VK1-173/09; ferner grundlegend VK Bund, Beschluss vom 11. März 2004, VK1-151/03), so dass die Vergabekammer des Bundes nach § 159 Abs. 1 Nr. 3 GWB für das Nachprüfungsverfahren zuständig ist.