Rechtsprechung
| VK Bund, 05.03.2015 - VK 2-13/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Nachprüfungsverfahren: Dienstleistungen; Nachforderungsermessen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlagen fehlen: Auftraggeber muss immer über Nachforderung entscheiden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Nachforderung von Unterlagen kann nicht pauschal ausgeschlossen werden!
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Eine Festlegung des Auftraggebers, fehlende Erklärungen oder Nachweise von vornherein nicht nachzufordern, ist unwirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann die Nachforderung fehlender Unterlagen in den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden? (VPR 2015, 118)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann die Nachforderung fehlender Unterlagen in den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden? (IBR 2015, 324)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12
Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
Auszug aus VK Bund, 05.03.2015 - VK 2-13/15
Eine pauschale Vorwegnahme des Ermessens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht absehbar ist, welche formellen Fehler sich möglicherweise ereignen werden, ist vor diesem Hintergrund unzulässig (vgl. zu diesen Gesichtspunkten OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - Verg 8/12, sowie Beschluss vom 7. August 2013 - Verg 15/13). - OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
Auszug aus VK Bund, 05.03.2015 - VK 2-13/15
Eine pauschale Vorwegnahme des Ermessens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht absehbar ist, welche formellen Fehler sich möglicherweise ereignen werden, ist vor diesem Hintergrund unzulässig (vgl. zu diesen Gesichtspunkten OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - Verg 8/12, sowie Beschluss vom 7. August 2013 - Verg 15/13).
- VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16
Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund
Da die ASt bewusst eine Angabe gemacht hat, fehlt auch keine Erklärung, so dass es auf die Frage, ob die Ag insoweit ihr Ermessen im Vorfeld (vgl. Ziffer 8.2 der Bewerbungsbedingungen) dahingehend ausüben durfte, alle Angaben zu Preisen nicht nachzufordern, nicht mehr entscheidungserheblich ankommt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012, VII-Verg 8/12, sowie Beschluss vom 7. August 2013 - VII-Verg 15/13, 2. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2015, VK2-13/15; vgl. zur ab 18. April 2016 geltenden Rechtslage § 56 Abs. 2 S. 2 VgV n.F.).
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