Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Es ist daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet worden, so dass eine Beteiligung der Bg an den Kosten bzw. am Aufwendungsersatz ausscheidet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Es ist daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet worden, so dass eine Beteiligung der Bg an den Kosten bzw. am Aufwendungsersatz ausscheidet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Zwar hat das OLG Düsseldorf in einem anderen Fall (Beschluss vom 18. November 2009, VII-Verg 19/09) einen möglichen Vergütungsausfall von 30% (d.h. eine Vergütungsgarantie von 70%) für sich genommen nicht als ungewöhnliches Wagnis angesehen, da die Bieter die Einwirkung dieses Risikos auf die Preise abschätzen und im Rahmen eines Sicherheitszuschlags berücksichtigen könnten.

 
• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Dies kann für sich genommen trotz allem ein vergaberechtlich noch zulässiges Wagnis sein, wenn etwa der Mehraufwand einzelner Berufsfelder gegenüber anderen maßvoll ausfällt oder der Auftragnehmer im Rahmen der Maßnahme mit dem Maßnahmeziel vereinbar den Wechsel von Teilnehmern zwischen verschiedenen Berufsfeldern beeinflussen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2006, VII-Verg 39/06).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob für die Erkennbarkeit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellender Maßstab anzuwenden ist oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2010, Verg 24/10, abgedruckt in ZfBR 2011, 294, 295 m.w.N.).
• VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09

  Öffentliche Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Eine Mindestabnahmemenge von 60 % sei im Übrigen kein ungewöhnliches Wagnis (Hinweis auf Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 29. Juli 2009, VK 2 - 87/09).
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - Verg 19/11

  Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

  Ein teilweiser Misserfolg einiger Rügen führt nicht zwangsläufig zu einem teilweisen Unterliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2011, VII-Verg 19/11).

• VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Vergabe von Rahmenverträgen

  Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag der ASt hatte die erkennende Vergabekammer mit Beschluss vom 25. Juli 2011 (Az.: VK 3 - 92/11) stattgegeben.

  Ohne die Aufhebung der Ausschreibung habe die ASt eine realistische Zuschlagschance, weil ihr Angebot nach der - von ihr im Verfahren VK 3 - 92/11 angegriffenen - Wertung auf dem zweiten Platz gelegen habe.

  Diesen Vergaberechtsverstoß habe sie zwar bereits im Verfahren VK 3 - 92/11 geltend gemacht.

  Einer Entscheidung im vorliegenden Nachprüfungsverfahren steht der bestandskräftige Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 25. Juli 2011 (Az.: VK 3 - 92/11) entgegen.

• VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11

  Maßnahmenkombination Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz nach …

  (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen - und bieterschützenden - Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).

  Für einschlägige Fälle - also nicht für das vorliegende nationale Verfahren - verbietet auch Art. 32 Abs. 2 UAbs. 5 RL 2004/18/EG eine missbräuchliche Verwendung des Instruments der Rahmenvereinbarung, die auch in einem Risiko zu hoher Vorhaltekosten gesehen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, 18.11.2009, VII-Verg 19/09; VK Bund, 25.07.2011, VK3-92/11;… Zeise in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, 2011, § 4 EG, Rn. 27).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Ein fairer Wettbewerb ist jedoch nur auf der Basis vergleichbarer, d. h. in diesem Zusammenhang: nicht durch ungewöhnliche Kalkulationsrisiken beeinträchtigter Angebote gewährleistet (1. VK Bund, Beschluss vom 24.05.2011, Az.: VK 1-48/11; Beschluss vom 24.05.2011, Az.: VK 1-45/11; 2. VK Bund, Beschluss vom 24.06.2011, Az.: VK 2-58/11; 3. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: VK 3-92/11; im Ergebnis ebenso VK Münster, Beschluss vom 17.06.2011, Az.: VK 05/11; vgl. weitere Nachweise bei Weyand, Vergaberecht 2011, § 7 VOL/A, 107.12.6.2.1).