Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.07.2005 - 1 Ss 194/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Zulässiger Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen noch in der Hauptverhandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren: Zulässiger Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen noch in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 § 74 Abs. 2 § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Stellung eines Antrags vom Betroffenen auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Aufruf und vor Verhandlung zur Sache über seinen Verteidiger; Voraussetzungen der Erhebung einer formgerechten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei einem Verwerfungsurteil nach zuvor erfolgter Ablehnung der Entbindung von der Erscheinenspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausbleiben in der Hauptverhandlung - Entbindungsantrag

  • IWW (Kurzinformation)

    OWiG: Verteidigungstaktik - Entbindung vom Erscheinen in der HV:Das müssen Verteidiger beachten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausbleiben in der Hauptverhandlung - Entbindungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 245
  • NZV 2006, 50
  • VRR 2005, 392



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06  

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Der Senat schließt sich in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage der überwiegenden Auffassung an, die einen solchen Antrag für zulässig hält (offen gelassen von BGH VRS 103, 383; wie hier OLG Brandenburg zfs 2004, 235; OLG Naumburg zfs 2002, 595 (596); Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 73 Rn. 19; Stephan in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1412 mit weiteren Nachweisen; offen gelassen von OLG Köln NZV 1999, 436; VRS 1997, 187; VRS 1995, 429 und OLG Karlsruhe NZV 2006, 50 = VRR 2005, 392, das allerdings zu der vom Senat vertretenen Ansicht neigt; a.A. Göhler, a.a.O., § 73 Rn. 4 und wohl auch der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen im Beschluss vom 29. April 2004, 4 Ss OWi 195/04).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung

    Nach dem rechtlichen Ansatz des Amtsgerichts kam es vielmehr auf die zur Entbindung vorgebrachten Gründe nicht mehr an (vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282).

    Der Gegenansicht von Senge (KK-OWiG, 5. Aufl. § 73 Rdn. 18) haben sich in neueren Entscheidungen zwar inzwischen einige Oberlandesgerichte angeschlossen (z.B. OLG Naumburg ZfSch 2002, 595; OLG Brandenburg ZfSch 2004, 235; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282).

  • OLG Celle, 20.08.2008 - 322 SsBs 187/08  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verwerfung eines Einspruchs ohne Berücksichtigung

    Allerdings ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in zulässiger Weise ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Betroffene und/oder sein Verteidiger im Falle einer Anhörung in der Hauptverhandlung noch vorgebracht hätten (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Senatsbeschluss vom 3. Juli 2007, 322 Ss 113/07 - Owi; OLG Hamm VRS 113, 439 ff.; OLG Karlsruhe VRS 109, 282 ff.; KG VRS 104, 139 ff.).
  • OLG Hamm, 13.12.2007 - 2 Ss OWi 799/07  

    Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Anforderungen; Entbindungsantrag;

    Darlegt werden muss auch, wie sich der Betroffene bislang zum Tatvorwurf geäußert hat und was er bzw. sein Verteidiger im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zur Sache vorgebracht hätte (OLG Karlsruhe VRR 2005, 392).
  • KG, 26.10.2006 - 3 Ws (B) 501/06  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Antrag auf Entbindung von der

    Entgegen dem Amtsgericht kann der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache gestellt werden, sofern - wie vorliegend - noch nicht zur Sache verhandelt worden ist (vgl. OLG Naumburg, ZfS 2.002, 595; Brandenburgisches OLG, ZfS 2004, 235; Senge in KK, OWiG 3. Aufl., § 73 Rdn. 18; s. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282; Bohnert, OWiG, § 73 Rdn. 13; Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl., § 73 Rdn. 3 a. E.; Ferner, OWiG, § 73 a. E.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 73 Rdn. 7; Wieser, OWiG, § 73 Rdn. 3.2; a. A. Seitz in Göhler, OWiG 14. Aufl., § 73 Rdn. 2).
  • KG, 26.10.2006 - 2 Ss 243/06 3 Ws (B) 501/06  
    Entgegen dem Amtsgericht kann der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache gestellt werden, sofern - wie vorliegend - noch nicht zur Sache verhandelt worden ist (vgl. OLG Naumburg, ZfS 2.002, 595; Brandenburgisches OLG, ZfS 2004, 235; Senge in KK, OWiG 3. Aufl., § 73 Rdn. 18; s. auch OLG Karlsruhe VRS 109, 282 ; Bohnert, OWiG , § 73 Rdn. 13; Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl., § 73 Rdn. 3 a. E.; Ferner, OWiG , § 73 a. E.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , § 73 Rdn. 7; Wieser, OWiG , § 73 Rdn. 3.2; a. A. Seitz in Göhler, OWiG 14. Aufl., § 73 Rdn. 2).
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