Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - IV-2 Ss (OWi) 139/06 - (OWi) 73/07 II |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1; ; StVG § 25 Abs. 2a; ; StVG § 25 Abs. 2a Satz 1; ; StVZO § 50; ; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Nachtzeit - Fahrverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen im Urteil bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit außerhalb geschlossener Ortschaften durch Nachfahren; Sichere Beurteilung eines gleichbleibenden Abstands in Anbetracht der Sichtverhältnisse bei einem ...
Papierfundstellen
- VRR 2008, 111
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen sind in der Rechtsprechung auch bei einem (geringeren) Abstand von 100 m verlangt worden, wenn tragfähige Feststellungen zu ausreichenden und trotz der Dunkelheit zu erkennenden Orientierungspunkten für die Schätzung eines gleichbleibenden Abstands zwischen dem nachfahrenden und vorausfahrenden Fahrzeug fehlten (vgl. OLG Zweibrücken VRS 102, 392, 393 = DAR 2002, 182; OLG Hamm VRS 96, 458 ff; OLG Düsseldorf, Senat NZV 1999, 138, 139 = NStZ 2000, 305 [Ls]).Die Orientierung an "Nebelpfählen" oder "Leitposten" kann dabei ausreichend sein (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156).
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass bei einem Abstand von 100 m ohne zusätzliche Beleuchtung die sichere Beurteilung eines gleichbleibenden Abstands nicht möglich sei, weil unter Berücksichtigung der Reichweite des Abblendlichts die Scheinwerfer des nachfolgenden Messfahrzeugs dann keine ausreichende Aufhellung herbeiführten und demgemäß nur noch die Rücklichter, nicht indessen der Umriss des vorausfahrenden Fahrzeugs festgestellt werden könne (vgl. OLG Hamm VRS 110, 279, 280; DAR 1998, 75, 76; VRS 96, 458, 459, 460; NJW 2007, 1298, 1299 [zu einem Abstand von 80 m ]), vermag sich der Senat in Anbetracht der heutigen technischen Ausrüstung der Beleuchtungsanlagen von Kraftfahrzeugen dieser Meinung nicht anzuschließen.
Die bei derartigen Fallgestaltungen (teilweise) geforderte zusätzliche Angabe von Orientierungspunkten für die Abstandsschätzung bei Nachtfahrten (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156) ist vorliegend " anhand der Leitpfosten" erfolgt.
- OLG Hamm, 22.10.1997 - 2 Ss OWi 1216/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Die Orientierung an "Nebelpfählen" oder "Leitposten" kann dabei ausreichend sein (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156).Soweit die Auffassung vertreten wird, dass bei einem Abstand von 100 m ohne zusätzliche Beleuchtung die sichere Beurteilung eines gleichbleibenden Abstands nicht möglich sei, weil unter Berücksichtigung der Reichweite des Abblendlichts die Scheinwerfer des nachfolgenden Messfahrzeugs dann keine ausreichende Aufhellung herbeiführten und demgemäß nur noch die Rücklichter, nicht indessen der Umriss des vorausfahrenden Fahrzeugs festgestellt werden könne (vgl. OLG Hamm VRS 110, 279, 280; DAR 1998, 75, 76; VRS 96, 458, 459, 460; NJW 2007, 1298, 1299 [zu einem Abstand von 80 m ]), vermag sich der Senat in Anbetracht der heutigen technischen Ausrüstung der Beleuchtungsanlagen von Kraftfahrzeugen dieser Meinung nicht anzuschließen.
Die bei derartigen Fallgestaltungen (teilweise) geforderte zusätzliche Angabe von Orientierungspunkten für die Abstandsschätzung bei Nachtfahrten (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156) ist vorliegend " anhand der Leitpfosten" erfolgt.
- OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Die Orientierung an "Nebelpfählen" oder "Leitposten" kann dabei ausreichend sein (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156).Das Risiko von Fehlschätzungen ist in diesem Längenbereich bei Messfahrten durch geschulte Polizeibeamte deutlich reduziert (vgl. OLG Hamm VRS 93, 380, 381).
Die bei derartigen Fallgestaltungen (teilweise) geforderte zusätzliche Angabe von Orientierungspunkten für die Abstandsschätzung bei Nachtfahrten (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156) ist vorliegend " anhand der Leitpfosten" erfolgt.
- OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04
Geldbuße und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Die Orientierung an "Nebelpfählen" oder "Leitposten" kann dabei ausreichend sein (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156).Die bei derartigen Fallgestaltungen (teilweise) geforderte zusätzliche Angabe von Orientierungspunkten für die Abstandsschätzung bei Nachtfahrten (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156) ist vorliegend " anhand der Leitpfosten" erfolgt.
- OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99
Verhängung eines Fahrverbots
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Die Orientierung an "Nebelpfählen" oder "Leitposten" kann dabei ausreichend sein (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156).Die bei derartigen Fallgestaltungen (teilweise) geforderte zusätzliche Angabe von Orientierungspunkten für die Abstandsschätzung bei Nachtfahrten (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156) ist vorliegend " anhand der Leitpfosten" erfolgt.
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Der Bußgeldrichter muss sich aber auch in diesen Fällen der ihm unter Anwendung der Regelbeispiele der Bußgeldkatalog-Verordnung eröffneten Entscheidungsmöglichkeiten bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zu erkennen geben (vgl. BGHSt 38, 125, 136 = NJW 1992, 446, 448 = NStZ 1992, 135, 136 = DAR 1992, 69, 72 = NZV 1992, 117, 120 = BGHR StVG § 25 Fahrverbot 1). - BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Es bedarf dann keiner näheren Darlegungen dazu, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg im Hinblick auf die identische Zweckrichtung von Geldbuße und Fahrverbot und die zwischen beiden bestehende Wechselwirkung nicht durch eine - gegebenenfalls empfindliche - Erhöhung der Geldbuße ebenfalls erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 231, 236 = NJW 1992, 1397, 1398 = NZV 1992, 286, 288 = MDR 1992, 703, 704 = DAR 1992, 265, 267 = BGHR StVG § 25 Fahrverbot 2 = VerkMitt 1992, Nr. 68 = VRS 83, 212, 215; OLG Düsseldorf, 3. Bußgeldsenat, NZV 1993, 241, 242 m.w.Nachw. = VRS 85, 235 ff. m.w.Nachw.; OLG Hamm NZV 1991, 121, 122). - OLG Hamm, 29.12.2006 - 2 Ss OWi 797/06
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Nachtzeit; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass bei einem Abstand von 100 m ohne zusätzliche Beleuchtung die sichere Beurteilung eines gleichbleibenden Abstands nicht möglich sei, weil unter Berücksichtigung der Reichweite des Abblendlichts die Scheinwerfer des nachfolgenden Messfahrzeugs dann keine ausreichende Aufhellung herbeiführten und demgemäß nur noch die Rücklichter, nicht indessen der Umriss des vorausfahrenden Fahrzeugs festgestellt werden könne (vgl. OLG Hamm VRS 110, 279, 280; DAR 1998, 75, 76; VRS 96, 458, 459, 460; NJW 2007, 1298, 1299 [zu einem Abstand von 80 m ]), vermag sich der Senat in Anbetracht der heutigen technischen Ausrüstung der Beleuchtungsanlagen von Kraftfahrzeugen dieser Meinung nicht anzuschließen. - OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01
Höchstgeschwindigkeit; Geldbuße; Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen sind in der Rechtsprechung auch bei einem (geringeren) Abstand von 100 m verlangt worden, wenn tragfähige Feststellungen zu ausreichenden und trotz der Dunkelheit zu erkennenden Orientierungspunkten für die Schätzung eines gleichbleibenden Abstands zwischen dem nachfahrenden und vorausfahrenden Fahrzeug fehlten (vgl. OLG Zweibrücken VRS 102, 392, 393 = DAR 2002, 182; OLG Hamm VRS 96, 458 ff; OLG Düsseldorf, Senat NZV 1999, 138, 139 = NStZ 2000, 305 [Ls]). - OLG Hamm, 13.03.2003 - 2 Ss OWi 201/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachzeit, tatsächliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06
Auf entsprechende Feststellungen kann namentlich bei größeren Abstandsverhältnissen nicht verzichtet werden (vgl. zu einem Abstand von 200 m: OLG Hamm VRS 109, 373 ff = DAR 2006, 31, 32 = NZV 2006, 108, 109; Senat, Beschluss vom 2. August 2005 [IV-2 Ss (OWi) 89/05-(OWi) 59/05]; zu einem Abstand von 150 m: OLG Hamm NStZ-RR 2004, 26, 27 = VRS 105, 229, 230 = NZV 2003, 494, 495 = DAR 2003, 429, 430; VRS 104, 226, 230 = NZV 2003, 249, 250). - OLG Hamm, 06.09.2005 - 2 Ss OWi 512/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
- OLG Hamm, 15.12.2005 - 2 Ss OWi 844/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Nachfahren Nachtzeit; Anforderungen an …
- OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90
Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines …
- OLG Düsseldorf, 27.01.1993 - 2 Ss OWi 407/92
- OLG Düsseldorf, 05.10.1998 - 2 Ss OWi 359/98
- OLG Hamm, 28.02.2013 - 2 RBs 18/13 Die für die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit entwickelten Grundsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats und der anderen Obergerichte (vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2011, III-2 RBs 108/11, zitiert nach juris, vom 04. August 2008 in VRR 2008, 432 und vom 24. April 2012, III-2RBs 27/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Oktober 2007, VRR 2008, 111).
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