Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/2001, 2 Ss OWi 725/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen, Bußgeldbescheid, tatsächliche Feststellungen, standardisiertes Messverfahren, Toleranzabzug, Messverfahren

  • Judicialis

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen, Bußgeldbescheid, tatsächliche Feststellungen, standardisiertes Messverfahren, Toleranzabzug, Messverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267; OWiG § 79; StVO § 3
    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen; Bußgeldbescheid; tatsächliche Feststellungen; standardisiertes Messverfahren; Toleranzabzug; Messverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs; Rechtsfolge; Bußgeldbescheid; Tatsächliche Feststellungen; Standardisiertes Messverfahren; Toleranzabzug; Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Leitsatz)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot / Absehen vom Rechtsmittel

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Leitsatz)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot / Absehen vom Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 101
  • VRS 101, 282



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der

    Zwar setzt eine solche Begrenzung voraus, dass die angefochtene Entscheidung ausreichende tatsächliche Feststellungen enthält, wozu bei Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines standardisierten Messverfahrens dies im Regelfalle die Mitteilung der Messmethode und des berücksichtigen Toleranzabzuges erfordert (vgl. OLG Hamm DAR 2002, 39 f.; dass. ZfSch 2000, 416 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, StVO, § 3 Rn. 56 b, 59).
  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08  

    standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen

    Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch wäre dementsprechend nur wirksam, sofern die in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit tragen und hinreichende Feststellungen für die durch das Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen getroffen worden wären (OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/2001 -).

    Dies ist vorliegend bereits deshalb nicht der Fall, weil die Feststellungen zu einem Geschwindigkeitsverstoß - auch bei einem Geständnis des Betroffenen - neben dem berücksichtigten Toleranzwert auch Angaben zur verwandten Messmethode enthalten müssen (OLG Hamm, Beschlüsse vom 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07 -, vom 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04 - und vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/2001 -).

  • OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02  

    Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Nach allem vermag sich der Senat auch nicht der Auffassung des OLG Hamm anzuschließen, das bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch voraussetzt, dass das Urteil auch Feststellungen zur angewandten Messmethode und zur Höhe des Toleranzabzugs enthält (OLG Hamm Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 = NStZ-RR 2002, 20 L, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 = VRS 102, 218 = DAR 2002, 226 = NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404, ebenso wohl Beschluss vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 = VRS 102, 60 = NZV 2002, 381, vgl. demgegenüber OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137).
  • OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06  

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei

    Nachw.; zu den ? möglicherweise nicht notwendig deckungsgleichen, hier jedoch nicht entscheidungserheblichen - Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsbeschwerdebeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch OLG Hamm NZV 2002, 101 f.; 2002, 282; 2002, 381; 2004, 99/100; OLG Karlsruhe NZV 2005, 54/55 einerseits, OLG Köln NZV 2003, 100/101 mit zust. Anm. Niehaus NZV 2003, 409, 412 ff. andererseits).

    Bei sinngerechter Interpretation ?geständiger? Einlassungen im Urteil, etwa des Inhalts, dass die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung seitens des Betroffenen auch in der festgestellten Höhe nicht in Abrede gestellt worden sei (OLG Düsseldorf NZV 1994, 241), wird deshalb häufig davon auszugehen sein, dass der Betroffene lediglich den ihm nachträglich bekannt gewordenen Messvorgang als solchen und die aus diesem resultierende, d.h. ihm bereits ?als gemessen? präsentierte Geschwindigkeit zur Tatzeit und gerade nicht deren Richtigkeit als das Resultat eigener originärer Wahrnehmung bestätigt hat (OLG Jena NJW 2006, 1075 f.; OLG Hamm NZV 2002, 101/102; 2002, 282; missverständlich insoweit OLG Koblenz NStZ 2004, 396/397 f., da die im dort überprüften Urteil ?klar und eindeutig als Einräumen der Geschwindigkeitsüberschreitung? gewertete Betroffeneneinlassung nicht wiedergegeben wird).

  • OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04  

    Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (zu vgl. Senatsbeschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/2001 - m. w. N. und vom 24.03.2000 in MDR 2000, 765).
  • OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (zuletzt Senat im Beschluss vom 13. August 2001 in 2 Ss OWi 725/01, ZAP EN-Nr. 618/01 = Verkehrsrecht Aktuell 2001, 168 = http://www.burhoff.de; siehe auch Beschluss des Senats vom 24. März 2000 - 2 Ss OWi 267/2000, MDR 2000, 765 = VA 2000, 7 = StraFo 2000, 234 = zfs 2000, 319 = DAR 2000, 325 = VRS 98, 452 = NZV 2000, 341, jeweils mit weiteren Nachweisen; siehe auch OLG Hamm NStZ 1990, 546; grundlegend BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; wegen weiterer Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 43 f.).
  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    angelastet wird, gegen den ihn beschwerenden Bußgeldbescheid überhaupt den Rechtsbehelf des Einspruchs zur gerichtlichen Kontrolle des Bußgeldbescheids eingelegt bzw. den Einspruch aufrechterhalten zu haben, statt hiervon im wohlverstandenen Eigeninteresse abzusehen, um das Fahrverbot alsbald und noch vor Arbeitsantritt zu verbüßen (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 ["bedenklich"]; ferner OLG Jena, Beschluss vom 24.05.2004 - 1 Ss 328/03 = ZfS 2004, 479; siehe auch Burhoff[Hrsg.]/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 1337).
  • OLG Köln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05  
    Darüber hinaus bilden die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch auch eine hinreichend tragfähige Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung; sie lassen den Schuldumfang der abgeurteilten Ordnungswidrigkeit ausreichend erkennen (vgl. dazu SenE v. 25.01.2002 - Ss 16/02 B - = VRS 102, 212 [214]; SenE v. 15.11.2002 - Ss 458/02 B - = DAR 2003, 87 = NZV 2003, 100 m. Anm. Moltekin NZV 2003, 201 = zfs 2003, 261 = VRS 104, 308 [309]; OLG Hamm DAR 2002, 39 = VRS 101, 282 [283] = NZV 2002, 101).
  • OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10  

    Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer

    Insoweit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage des erforderlichen Umfangs der tatsächlichen Feststellungen bei standardisierten Messverfahren hinreichend geklärt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.08.2001, 2 Ss OWi 725/01, Verkehrsrecht Aktuell 2001, 168; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2000, 2 Ss OWi 267/00, MDR 2000, 765; OLG Hamm, NStZ 1990, 546; BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081) .
  • OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06  

    Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung

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  • OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12  

    Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e.

  • OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08  

    Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung

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