Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 1 Ss 109/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 14; PolizeiGBW § 18
Begriff des Befahrens von Rasenflächen und Anpflanzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 18.03.2004 - 41 Js 36650/03
- OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 1 Ss 109/04
Papierfundstellen
- VRS 108, 122
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 5 Ss OWi 335/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 1 Ss 109/04
Ein Befahren in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn der Betroffene das Fahrzeug entweder selbst steuert oder als Halter des Fahrzeuges für das Verhalten eines Dritten i.S.d. § 14 OWiG verantwortlich zeichnet (…vgl. hierzu auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, Einl. Rn. 94;… Göhler, OWiG, 13. Aufl. 2002, § 14 Rn. 9; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1997, 189 f.; BayObLG NJW 1977, 2323 ff.). - BayObLG, 05.11.1976 - 1 ObOWi 425/76
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 1 Ss 109/04
Ein Befahren in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn der Betroffene das Fahrzeug entweder selbst steuert oder als Halter des Fahrzeuges für das Verhalten eines Dritten i.S.d. § 14 OWiG verantwortlich zeichnet (…vgl. hierzu auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, Einl. Rn. 94;… Göhler, OWiG, 13. Aufl. 2002, § 14 Rn. 9; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1997, 189 f.; BayObLG NJW 1977, 2323 ff.).
- OLG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ss 224/07
Kein Fahrverbot, wenn es sich nicht in einem angemessenen zeitlichen Abstand …
Eine Beschränkung des Rechtsmittels allein auf das Fahrverbot ist hingegen unzulässig (vgl. Beschluss des Senats vom 25. Mai 2005 in 2 Ss 207/05 (VRS 108, 122 = NStZ 2006, 592).