Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 325/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9 § 51
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zustellung
Papierfundstellen
- VRS 108, 272
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid …
Auszug aus OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 325/03
Auch hat der Erlass des Bußgeldbescheides am 15.05.2002 die Verjährungsfrist nicht auf 6 Monate gem. § 26 Abs. 3 2. Hs. StVG verlängert (vgl. BGH DAR 2000, 74 ). - BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
Auszug aus OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 325/03
Zwar ist die Erklärung des Zustellungsbeamten, dass er den Zustellungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen habe, beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift wohnt; eine Entkräftung ist nur durch eine plausible, schlüssige Darstellung möglich, bei der der Betroffene regelmäßig den anderweitigen Ort seines Lebensmittelpunktes offenzulegen haben wird (vgl. BVerfG NJW 1992, 224 ).
- OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08
Bußgeldverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer …
Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass nach der Änderung des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die Vorschrift des § 24 Abs. 3 2. Halbsatz StVG in dessen Licht auszulegen ist, mit der Folge, dass auch die Verlängerung der Verjährungsfrist nur dann eintritt, wenn der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird (BGH NJW 2000, 820, KG NStZ 1999, 193; Thüringisches OLG VRS 108, 272).