Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Verwerfung eines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) aufgrund zweitägiger Krankschreibung eines Betroffenen wegen eines Wirbelsäulensyndroms und Lumbago bei Zweifeln des Vorsitzenden Richters am Wahrheitsgehalt der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren

Papierfundstellen

• VRS 111, 148

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Zweibrücken, 19.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 84/17

  Bußgeldverfahren: Zur Frage der genügenden Entschuldigung bei Krankheit des …

  Bleibt zweifelhaft, ob ein Verwerfungsgrund vorliegt, darf der Einspruch nicht verworfen werden (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. März 2006, Az. 1 Ss 257/05; KG Berlin, Beschluss vom 22. März 2002, Az. 3 Ws (B) 48/02; jeweils zitiert nach juris).

  14 Einem Betroffenen kann zur Glaubhaftmachung einer Erkrankung nicht, wie hier mit Verfügung vom 10. Mai 2017 geschehen, auferlegt werden, ein amtsärztliches Attest beizubringen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. März 2006, a.a.O., m.w.N.).

• OLG Bamberg, 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18

  Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter …

  bzw. seine Verteidigung der gerichtlichen Aufforderung vom 31.07.2018, eine "Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit" attestierende Bescheinigung "bis spätestens kurz vor Terminsbeginn" vorzulegen, nicht nachgekommen ist (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 16.03.2006 - 1 Ss 257/05 = VRS 111 [2006], 148).
• OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08

  Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …

  Dies kann durch die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen, wie Atteste, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Krankschreibungen erfolgen (vgl. OLG Jena VRS 111, 148; ZfSch 2007, 532; OLG Naumburg ZfSch 2000, 514; OLG Hamm VRA EN-Nr. 334/2006), ohne dass diesen die Art der Erkrankung zu entnehmen sein muss (vgl. BayObLG VRS 95, 279) und die so lange als genügende Entschuldigung zu gelten haben, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht (OLG Frankfurt NJW 1988, 2965).

 
• OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 586/21

  Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Fehlens; …

  Enthält ein ärztliches Attest keine Diagnose oder bestehen Zweifel, ob die Entschuldigungstatsachen zutreffen, ist das Gericht verpflichtet, die erforderlichen Feststellungen im Freibeweisverfahren, beispielsweise durch Befragung des das Attest oder die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellenden Arztes, zu treffen (vgl. BGHSt 17, 391, 396; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Ss (OWi) 23/15 - OLG Jena VRS 111, 148; BayObLG DAR 1981, 255; OLG Düsseldorf VRS 78, 138; OLG Düsseldorf VRS 93, 190; OLG Köln VRS 93, 188).
• OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 53 Ss OWi 491/16

  Verfahrensfehlerhafte Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der …

  Bleibt zweifelhaft, ob ein Verwerfungsgrund vorliegt ist, darf der Einspruch nicht verworfen werden (vgl. OLG Jena VRS 111, 148; KG NZV 2002, 421; OLG Köln VRS 102, 467).
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 53 Ss OWi 49/20

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG

  Zwar durfte das Amtsgericht den Einspruch nicht mit der oben genannten Begründung verwerfen, denn einem Betroffenen kann zur Glaubhaftmachung einer Erkrankung nicht auferlegt werden, ein amtsärztliches Attest beizubringen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Januar 2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 Ss 257/05 m. w. N. -).
• OLG Jena, 01.06.1999 - 1 Ss 111/99

  Verfahren

  Siehe ferner Senatsbeschluss vom 16.3.2006, 1 Ss 257/05.
• KG, 29.08.2008 - 2 Ss 182/08

  Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Tatrichters zum entschuldigten …

  Bloße Zweifel genügen nicht [vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 Ss 257/05 - bei [...]].