Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1978 - 4 StR 683/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bei Abblendlicht - Ursächlichkeit verkehrswidrigen Verhaltens für einen Verletzungserfolg - Eintritt des Verletzungserfolges bei verkehrsgerechtem Verhalten - Das der Pflichtwidrigkeit korrespondierende verkehrsgerechte Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 54, 436



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02  

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision

    b) Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, daß eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (vgl. Senatsurteile vom 27. November 1962 - VI ZR 240/61 - aaO; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO; vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - VersR 1990, 1366, 1367 und vom 5. Mai 1992 - VI ZR 262/91 - VersR 1992, 890; vgl. auch VGS BGHZ 14, 232, 239 = BGHSt 7, 118, 124; BGH, Urteil vom 26. Juli 1963 - 4 StR 258/63 - VRS 25, 262, 263 f.; BGHSt 24, 31, 34 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. März 1978 - 4 StR 683/77 - VRS 54, 436, 437; BGHSt 33, 61, 63 ff.; OLG Celle VRS 63, 72, 73; OLG Köln VRS 70, 373, 374 f.; OLG Frankfurt JR 1994, 77, 78 m. Anm. Lange; OLG Düsseldorf VRS 88, 268 f.; OLG Köln VersR 2001, 1577, 1578; OLG Karlsruhe VRS 100, 460, 461).
  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15  

    Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des

    Jedoch ist der Erfolg auch dann zurechenbar, wenn der schließlich Geschädigte die spätere Unfallstelle zu dem Zeitpunkt bereits passiert gehabt hätte, zu dem der Beschuldigte bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit am Unfallort eingetroffen wäre; denn auch in einem solchen Fall verwirklichen sich die Gefahren des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit, vor denen die Geschwindigkeitsregeln gerade schützen sollen (vgl. grundlegend BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437; zustimmend König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 229 StGB Rdnr. 17; Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 13 Rdnr. 33).
  • BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84  

    Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

    Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten und dem Unfall entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Fahrzeugführers eingetreten wäre oder wenn sich dies auf Grund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen läßt (BGHSt 11, 1, 3 f [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]; 24, 31, 34; BGH VRS 54, 436).

    Dabei hat die Prüfung der Ursächlichkeit mit dem Eintritt der konkreten kritischen Verkehrslage einzusetzen, die unmittelbar zu dem schädlichen Erfolg geführt hat (BGH VRS 54, 436, 437; Maurach/Gössel/Zipf AT Teilbd. 2 6. Aufl. § 43 IV Rdn. 75).

    Hinwegzudenken und durch das der Pflichtwidrigkeit korrespondierende verkehrsgerechte Verhalten zu ersetzen ist daher nur der dem Täter vorgeworfene Tatumstand; darüber hinaus darf von der Verkehrssituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nichts verändert werden (BGHSt 10, 369, 370 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57]; BGH VRS 54, 436, 437).

  • OLG Celle, 25.04.2012 - 31 Ss 7/12  

    Fahrlässige Tötung: Erfolgszurechnung an mittelbaren Verursacher

    In einer derartigen Fallkonstellation wäre ausnahmsweise sogar eine Verurteilung durch das Revisionsgericht möglich gewesen, wenn der Angeklagte vom Berufungsgericht insgesamt freigesprochen worden wäre (vgl. BGH VRS 54, 436; OLG Düsseldorf NZV 1993, 158; LR-Hanack, StPO 25. Aufl. § 354 Rn. 44; KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 354 Rn. 13; Meyer-Goßner aaO § 354 Rn. 23; jew. m.w.N.).
  • BGH, 15.10.1981 - 4 StR 398/81  

    Massen-Karambolage - § 229 StGB, zu Kausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten eines Angeklagten und dem Tötungs- oder Verletzungserfolg (nur) dann entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Angeklagten eingetreten wäre oder wenn sich das aufgrund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen läßt (vgl. BGHSt 11, 1, 7 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]; 24, 31, 34 m.w.Nachw.; BGH VRS 54, 436 f; BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - 4 StR 167/79).

    Das gilt ausnahmslos auch für jene Fälle, in denen der Bundesgerichtshof die Kausalität der Pflichtwidrigkeit für den Erfolg gegenüber solchen Einwänden der Täter bejaht hat, denen nicht das festgestellte wirkliche, sondern ein gedachtes anderes Geschehen oder Verhalten zugrunde gelegt worden war (vgl. BGHSt 10, 369, 370 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57]; VRS 24, 124, 125; 54, 436, 437).

  • BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90  

    Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des

    Dies soll insbesondere gelten, wenn das Tatgericht einem Subsumtionsfehler unterlegen ist und sich die Strafbarkeit ohne weiteres aus dem von ihm festgestellten Sachverhalt ergibt (vgl. BGH, VRS 54, 436 >438<; OLG Hamburg, NJW 1985, S. 1654 ; OLG Hamburg, JR 1979, S. 206 f. mit ablehnender Anmerkung Volk, JR 1979, S. 207 f.).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.1992 - 5 Ss 317/92  

    Schnee- und Eisglätte - Fahrzeugführer darf nur noch Schrittgeschwindigkeit

    Es genügt vielmehr dessen allgemeine Vorstellbarkeit in den wesentlichen Zügen (vgl. BGH in VRS 54, 436 mit Nachweisen).

    Das rechtfertigt die Ersetzung des Freispruchs durch einen Schuldspruch (vgl. BGH in VRS 54, 436; Urteil des Senats vom 17. März 1986 in NJW 1986, 2518 = JZ 1986, 555 = MDR 1986, 688 = OLGSt § 130 StGB Nr. 2; Urteil des 2. Strafsenats vom 26. September 1990 in NJW 1991, 1123; OLG Koblenz in NJW 1986, 1700; OLG Hamburg in NJW 1985, 1654; OLG Karlsruhe in NJW 1976, 902).

  • BGH, 22.05.1991 - 2 StR 453/90  

    Ausbleiben des Angeklagten in der Fortsetzungsverhandlung bei selbst

    Ein Sachverständiger hat in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Unterlagen er für die Erstattung seines Gutachtens benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 5. Januar 1978 - 2 StR 425/77); ihm bleibt es grundsätzlich überlassen, welche Untersuchungsmethoden er anwendet (BGH, Urt. v. 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80), ob er etwa eine stationäre Beobachtung oder eine ambulante Untersuchung in Verbindung mit Beobachtungen in der Hauptverhandlung zur Grundlage seines Gutachtens macht (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1978 - 4 StR 683/77).
  • BayObLG, 14.02.1994 - 1St RR 222/93  

    Trunkenheitsfahrer - § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 222 StGB, zu Kausalität und

    Der zurechenbare ursächliche Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Angeklagten und dem Tod der Mitfahrerin würde entfallen, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Angeklagten eingetreten wäre oder sich dies aufgrund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen ließe; lediglich die keinen ernsthaften Zweifel weckende, bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs bei verkehrsgerechtem Verhalten würde die Ursächlichkeit nicht beseitigen (BGHSt 11, 1/4; 24, 31/34; 33, 61/63; BGH VRS 21, 341/342; 24, 205/206; 26, 348/349; 36, 36/37; 54, 436 f.; BayObLGSt 1959, 26; BayObLG VRS 58, 412 ; OLG Oldenburg NJW 1971, 631).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.1999 - 3 Ss 43/99  

    Zur Frage der Vorhersehbarkeit bei fahrlässiger Tötung.

    Zwar kann ein gänzlich vernunftswidriges Verhalten eines Dritten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen ( BGHSt 12, 74 ff., 78; VRS 54, 436), dies setzt jedoch nach Ansicht des Senates im allgemeinen voraus, daß der Dritte überhaupt um die ihm möglicherweise drohende Gefahr weiß.
  • BGH, 12.04.1995 - 3 StR 31/95  

    Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und vollendetem unerlaubten

  • OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87  

    Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240

  • LG Essen, 23.04.2015 - 28 Ns 167/14  

    Feststellungen zur Vermeidbarkeit der Kollision bei Einhaltung der

  • BGH, 31.05.1979 - 4 StR 167/79  

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Zulässige Mitwirkung von Schöffen -

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