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   BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83   

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https://dejure.org/1983,6990
BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83 (https://dejure.org/1983,6990)
BGH, Entscheidung vom 23.08.1983 - 4 StR 239/83 (https://dejure.org/1983,6990)
BGH, Entscheidung vom 23. August 1983 - 4 StR 239/83 (https://dejure.org/1983,6990)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einsatz eines Fluchtfahrzeugs als bewusst zweckwidriges Einsetzen eines Fahrzeuges mit verkehrsfeindlicher Einstellung - Bewusst zweckwidriges Einsetzes eines Fahrzeugs mit verkehrsfeindlicher Einstellung als Vornahme eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1984, 24
  • VRS 65, 428
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    In Fällen, in denen der Täter sein Fahrzeug als Fluchtmittel - somit zu "Verkehrszwecken" (vgl. BGH VRS 65, 428, 429) - benutzt und er bei der Flucht (lediglich) verkehrswidrig fährt, scheidet ein verkehrsfremdes, verkehrsfeindliches Verhalten daher jedenfalls dann aus, wenn er - wie in dem angefochtenen Urteil - nur mit Gefährdungsvorsatz handelt.

    Ohne Bedeutung für die Wartepflicht des Angeklagten war es auch, daß den Polizeibeamten die Person und das Fahrzeug des Angeklagten bekannt waren; denn es bestand ein Feststellungsinteresse des im Hinblick auf das Streifenfahrzeug geschädigten Dienstherrn der Polizeibeamten über die näheren Umstände des Zustandekommens des jeweiligen Unfalls (vgl. BGH VRS 11, 425, 426 f.; OLG Koblenz DAR 1977, 76, 77; zu einem vergleichbaren Fall vgl. auch BGH VRS 65, 428, 429).

  • BGH, 23.05.1989 - 4 StR 190/89

    Tateinheit und Tatmehrheit bei Verkehrsdelikten - Schutzgut des Delikts

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen Fluchtweges begeht, tateinheitlich verübt sind (BGHSt 22, 67, 76 m.w.Nachw.; BGH, Beschlüsse vom 23. August 1983 - 4 StR 239/83 - und vom 23. Februar 1984 - 4 StR 41/84).
  • BGH, 24.11.1988 - 4 StR 441/88

    Keine "List" bei fehlender falscher Vorstellung des Opfers über den Sinn der

    Eine Verurteilung nach § 315 b Abs. 5 StGB (Fahrlässigkeit hinsichtlich der Tat und der Gefährdung) kommt hingegen nicht in Betracht, weil wegen der Voraussetzung des bewußt zweckwidrigen Fahrzeugeinsatzes in verkehrsfeindlicher Einstellung ein derartiger Eingriff kaum jemals fahrlässig vorgenommen werden kann (BGHSt 23, 4, 8; BGH VRS 65, 428, 429; BGH, Urteil vom 27. April 1978 - 4 StR 162/78).
  • KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
    Aufgrund der Feststellungen des Tatrichters, die Angeklagte habe durch Vernachlässigung der Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns den wirtschaftlichen Niedergang der Gesellschaft ihren Lauf gelassen, läßt sich nicht ausschließen, daß die Bemessung der Einzelstrafe nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG durch den Rechtsfehler beeinflußt ist (vgl. BGH NJW 1979, 378; BGH VRS 65, 428, 430).
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