Weitere Entscheidung unten: KG, 29.11.1985

Rechtsprechung
   KG, 29.11.1985 - 3 Ws (B) 393/85   

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https://dejure.org/1985,4900
KG, 29.11.1985 - 3 Ws (B) 393/85 (https://dejure.org/1985,4900)
KG, Entscheidung vom 29.11.1985 - 3 Ws (B) 393/85 (https://dejure.org/1985,4900)
KG, Entscheidung vom 29. November 1985 - 3 Ws (B) 393/85 (https://dejure.org/1985,4900)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VRS 70, 299
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 411/99

    Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts

    Nach der Gegenansicht ist der Begriff der "Fahrt" weiter zu verstehen und umfaßt auch kurzzeitige verkehrsbedingte Fahrtunterbrechungen (vgl. KG VRS 70, 299; OLG Düsseldorf VRS 72, 75; LG Hannover NJW-RR 1989, 1510; Janiszewski …

    Hierunter ist, wie u.a. die Verwendung dieses Begriffes in der für die Führung von Fahrtenbüchern maßgeblichen Vorschrift des § 31 a StVZO zeigt, nicht nur der bloße Zustand des Fahrens zu verstehen, den die StVO in der Regel mit dem entsprechenden Tätigkeitswort "fahren" oder seinen Abwandlungen umschreibt (vgl. §§ 2 ff.), sondern auch der Gesamtvorgang der Benutzung des Kraftfahrzeuges als Beförderungsmittel im Straßenverkehr, um von einem Ort zum anderen zu gelangen (vgl. KG VRS 70, 299, 300).

    Daß in dieser Ausnahmevorschrift ebenfalls von "Fahrten" und nicht vom "Fahren" und von Beispielsfällen wie Rückwärtsfahren und Fahren auf Parkplätzen die Rede ist, spricht dafür, unter "Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit" nur solche Verkehrsvorgänge zu verstehen, die von vornherein nur auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt und außerdem weniger gefahrenträchtig sind, weil sie sich abseits des fließenden Verkehrs oder im Übergangsbereich zwischen fließendem und ruhenden Verkehr abspielen (so zutreffend KG VRS 70, 299, 300).

  • OLG Düsseldorf, 06.11.1986 - 5 Ss OWi 307/86
    KG in VRS 70, 299, 300).

    Daraus sei zu schließen, daß die Gurtanlegepflicht nicht für solche Verkehrsvorgänge gelte, die aus nicht verkehrsbedingten Gründen von vornherein nur auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt und weniger gefahrenträchtig seien, weil sie sich abseits des fließenden Verkehrs abspielten (vgl. KG in VRS 70, 299, 301).

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   KG, 29.11.1985 - 3 Ws B 393/85   

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https://dejure.org/1985,14418
KG, 29.11.1985 - 3 Ws B 393/85 (https://dejure.org/1985,14418)
KG, Entscheidung vom 29.11.1985 - 3 Ws B 393/85 (https://dejure.org/1985,14418)
KG, Entscheidung vom 29. November 1985 - 3 Ws B 393/85 (https://dejure.org/1985,14418)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht; Sicherheitsgurt; Anlegen; Gurtanlegepflicht; Geschwindigkeit

Papierfundstellen

  • VRS 70, 299
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