Rechtsprechung
   BayObLG, 05.05.1988 - RReg. 1 St 3/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 1072
  • NStZ 1988, 518
  • NStZ 1989, 488 (Ls.)
  • NZV 1989, 40 (Ls.)
  • BayObLGSt 1988, 72
  • VRS 75, 348



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 10.08.2001 - Ss 264/01

    Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

    Die Täuschungshandlung galt den ordnungsbehördlichen Überwachungskräften, die bekanntlich allein die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des ruhenden Verkehrs - und nicht die Erhebung geschuldeter Gebühren - betreiben (vgl. dazu OLG Saarbrücken VRS 75, 348 = DAR 1989, 233; Wenzel DAR 1989, 455).
  • LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15

    Lebenslang für tödliche Geisterfahrt

    Denn § 127 StPO erlaubt zwar die vorläufige Festnahme eines flüchtenden Tatverdächtigen, doch umfasst dies keine Gefährdungen Dritter, insbesondere keine Gefährdung des Straßenverkehrs (vgl. OLG Thüringen VRS 94, 459; OLG Hamm, VRS 23, 452 f.; BayObLGSt 1988, 72; Hilger, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 127 Rn. 32; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 127 Rn. 20, 16; Lemke, in: Julius u. a., StPO, 4. Auflage 2009, § 127 Rn. 19; Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 127 Rn. 40, 32 m. w. Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.1996 - 1 Ss 120/95

    Rechtmäßigkeit polizeilicher Durchsuchungsanordnungen

    Die Grenzen der Zwangsmittel zur Durchsetzung der angeordneten Maßnahme orientieren sich an dem in den gesetzlichen Regeln über die Anwendung unmittelbaren Zwangs abgesteckten Rahmen, der auch die körperliche Integrität tangierende Beeinträchtigungen leichterer Art (§ 223 StGB ) mit abdeckt (vgl. OLG Koblenz VRS 54, 357 ; BayObLG NStZ 1988, 518 ).
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