Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.09.1992 - 2 Ss OWi 864/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerdeverfahren; Versagung rechtlichen Gehörs; Beruhen des Urteils auf einen Verfahrensverstoß; Substantiierter Vortrag der Ursächlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 244
  • VRS 84, 234



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Hamm, 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98  

    Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs,

    Das bedeutet, dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muß, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 3. September 1992 - 2 Ss OWi 864/92; siehe auch OLG Hamm NZV 1993, 244; siehe im übrigen die weiteren Rechtsprechungshinweise bei Göhler, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419; vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i).
  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04  

    Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419; vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i).
  • OLG Hamm, 28.10.2003 - 1 Ss OWi 664/03  
    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419; vgl. auch Göhler, a. a. O., Rdnr. 16 c, 16 i).
  • OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 548/05  

    Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419; vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i).
  • OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ss OWi 539/01  

    Ausreichende Begründung der Rechtsbeschwerde, Einspruchsverwerfung, rechtliches

    Ferner hätte auch dargelegt werden müssen, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf NZV 1992, 497; OLG Hamm NZV 1993, 244).
  • OLG Hamm, 15.03.1999 - 2 Ss OWi 10/99  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Das bedeutet, dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muß, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Senats vom 11. September 1998, 2 Ss OWi 1021/98, in ZAP EN-Nr. 888/98 = NStZ-RR 1999, 23 = VRS 99, 60 mit weiteren Nachweisen; siehe auch OLG Hamm NZV 1993, 244 und BayObLG NStZ-RR 1998, 344; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345; siehe im übrigen die weiteren Rechtsprechungshinweise bei Göhler, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04  

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassende Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419; vgl. auch Göhler, a. a. O., Rn. 16 c, 16 i).
  • OLG Hamburg, 05.03.2018 - 6 RB 3/18  

    Entbindung, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Verwerfungsentscheidung

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Berücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811), müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 331; OLG Hamm aaO und Beschluss vom 24. Februar 2000 - 4 Ss OWi 114/00 - VRS 84, 234, 235; OLG Köln NZV 1992, 419; vgl. auch Seitz/Bauer, aaO, § 80, Rn. 16c und 16 i).
  • OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05  

    Entbindungsantrag

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die ergangene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Partei hat, müssen in der Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann (OLG Hamm VRS 84, 234, 235).
  • OLG Hamm, 13.12.2000 - 2 Ss OWi 1274/00  

    Rechtsbeschwerde; Zulassungsantrag; ausreichende Begründung des

  • OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09  
  • OLG Hamm, 13.03.2005 - 4 Ss OWi 231/05  

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Wiederspruch gegen einen wegen Beförderung

  • BayObLG, 15.04.1996 - 3 ObOWi 42/96  
  • OLG Hamm, 03.11.2000 - 4 Ss OWi 1049/00  

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs,

  • OLG Hamm, 04.02.1999 - 3 Ss OWi 1499/98  

    Berufliche Verhinderung, genügende Entschuldigung, rechtliches Gehör, Verwerfung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht