Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 19.08.1993 - Ss 150/93   

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https://dejure.org/1993,1781
OLG Oldenburg, 19.08.1993 - Ss 150/93 (https://dejure.org/1993,1781)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.08.1993 - Ss 150/93 (https://dejure.org/1993,1781)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19. August 1993 - Ss 150/93 (https://dejure.org/1993,1781)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der Rotlichtzeit; Fahrverbot; Ampelanlage; Induktionsschleife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 446
  • VRS 86, 74
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99

    Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung

    Ungeachtet dessen entspricht es hinsichtlich der Berechnung der Rotlichtdauer - insbesondere der in Nr. 34.2 BKatV genannten Rotphase von mehr als einer Sekunde - gefestigter Rechtsprechung, daß es in den Fällen, in denen vor der Lichtzeichenanlage eine Haltlinie angebracht ist, auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Betroffene die Haltlinie überfährt (vgl. BayObLG NZV 1995, 497 = VRS 90, 54; OLG Düsseldorf VRS 93, 212; OLG Stuttgart VRS 94, 141 jew. m. w. N.; so jetzt auch OLG Oldenburg VRS 92, 222 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung - Abstellen auf das Einfahren in den Kreuzungsbereich -, vgl. NZV 1993, 446 = VRS 86, 74); der Zeitpunkt des Einfahrens in den geschützten Bereich der Kreuzung ist für die Frage der Länge der Rotlichtzeit dann grundsätzlich ohne Belang (OLG Celle VRS 91, 312).
  • OLG Köln, 15.03.1994 - Ss 84/94
    »l. Entscheidend für die Berechnung der in Nr. 34.2 BKat genannten Rotphase von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt, in dem der Betroffene an der LZA vorbeifährt (gegen OLG Oldenburg VRS 86, 74 = NZV 1993, 446).

    Wer nur die Haltelinie überfährt, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich anhält, verstößt nicht gegen § 37 Abs. 2 StVO, sondern gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2, 294 StVO (BayObLG VRS 60, 381; 61, 289; OLG Frankfurt VRS 59, 385; OLG Oldenburg VRS 86, 74, 77; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 63; Senatsentscheidung vom 30.08.1988 - Ss 494/88).

    Der Ansicht des OLG Oldenburg (NZV 1993, 446 = VRS 86, 74; zustimmend: Hentschel NJW 1994, 701, 706) kann nicht gefolgt werden.

  • OLG Stuttgart, 17.06.1997 - 1 Ss 262/97
    Die vom Amtsgericht im Anschluß an das OLG Oldenburg (NZV 1993, 446 ) vertretene Gegenmeinung führt im Ergebnis dazu, daß häufig ein qualifizierter Rotlichtverstoß zum Nachteil des Fahrzeugführers auch dann angenommen werden muß, wenn das Rotlicht für ihn beim Überfahren der Haltlinie erst weniger als eine Sekunde aufgeleuchtet hat.

    Die abweichende Entscheidung des OLG Oldenburg (NZV 1993, 446 ) begründet keine Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 121 Abs. 2 GVG , weil die dort vertretene abweichende Rechtsauffassung für die Entscheidung nicht erheblich war.

  • OLG Oldenburg, 21.06.1996 - Ss 86/96

    Kreuzung, Rotlichtzeit, Haltelinie, Rotlichtverstoß, Fluchtlinie

    »Für die Berechnung einer qualifizierten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats, NZV 1993, 446 ).».

    Der Senat hat daraus gefolgert, daß für die Feststellung eines eine Sekunde überschreitenden Rotlichtverstoßes nicht der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Verkehrsteilnehmer die Haltelinie überquert, sondern derjenige, in dem er über die Fluchtlinie in die Kreuzung oder über die unterbrochene Quermarkierung in die Fußgänger-/Radwegfurt einfährt (NZV 1993, 446 , Beschluß vom 19. August 1993 - Ss 150/93 -).

  • BayObLG, 27.01.1994 - 2 ObOWi 483/93

    Wechsellichtzeichen; Bußgeldkatalog; Rotlichtzeit; Haltlinie

    Das OLG Oldenburg (NZV 1993, 446 ) hat zwar den Standpunkt vertreten, daß für die Berechnung der in Nr. 34.2 BKat genannten Rotlichtzeit nicht der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Betroffene die Haltlinie überfährt, sondern es darauf ankommt, wann er in den durch die Ampel gesicherten Bereich einfährt.
  • OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 15/97

    Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Gefährdung von Fußgängern, Gefährdung des

    Allerdings verstößt nach heute einhelliger Ansicht, die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt, nur derjenige gegen das Gebot "Halt vor der Kreuzung" (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S.7 StVO), der in den eigentlichen, durch die Lichtzeichenanlage geschützten Kreuzungsbereich einfährt, während in den Fällen, in denen der Betroffene zwar die Haltelinie überfährt, aber vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich anhält, lediglich ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294) vorliegt (Senat, Beschluss vom 27.05.1993 - 3 Ss Owi 503/93 OLG Hamm = VRS 85, 464, 465; OLG Frankfurt VRS 59, 385, 386; OLG Köln, VRS 60, 63, 64; BayObLG, VRS 60, 381; OLG Hamm, VRS 84, 51, 52; OLG Oldenburg, NZV 1993, 446, 447; OLG Köln, NZV 1994, 330; BayObLG, ZfS 1994, 467; OLG Karlsruhe, NZV 1995, 289, 290; OLG Celle, ZfS 1994, 306, 307; OLG Köln, NZV 1995, 327, 328; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36).

    Zu diesem geschützten Kreuzungsbereich gehört jedoch in den Fällen, in denen den sich kreuzenden Fahrbahnen - wie hier - eine Fußgängerfurt vorgelagert ist, auch diese Fußgängerfurt mit dem Fußgängerüberweg, so dass der Rotlichtverstoß bereits beim Einfahren in die Fußgängerfurt vollendet ist (BayObLG VRS 67/150, OLG Oldenburg, NZV 1993, 446, 447; OLG Köln, NZV 1994, 330; OLG Karlsruhe, NZV 1995, 289, 290; OLG Celle, ZfS 1994, 306; Löhle/Berr, DAR 1995, 312; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 37 StVO Rdnr. 58, 61).

  • OLG Düsseldorf, 09.01.1995 - 5 Ss OWi 466/94

    Die Schätzung eines Polizeibeamten ist in der Regel zum Beweis eines sog.

    Dabei ist streitig, ob bei einer vorhandenen Haltelinie die Zeit bis zu deren Überfahren (h.M., vgl. BayObLG, NZV 1994, 200 ; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36 , jeweils m.w.N.) oder die Zeit bis zum Einfahren in den eigentlichen Kreuzungsbereich (so OLG Oldenburg, NZV 1993, 446 ) berücksichtigt werden muß.
  • OLG Karlsruhe, 30.01.1995 - 3 Ss 210/94

    Verstoß; Rotlicht; Rotlichtverstoß; Rote Ampel

    Für die Berechnung der Rotlichtdauer (insbesondere der in Nr. 34.2 BKat genannten Rotphase von mehr als einer Sekunde) ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbeifährt (vgl. hierzu OLG Köln VRS 87, 147 ), bzw. der Zeitpunkt, in dem er die gegebenenfalls vorgelagerte Haltelinie (Zeichen 294 nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO ) überfährt (vgl. hierzu Bay0bLG VRS 87, 151; beide Entscheidungen sind in Abgrenzung zu OLG Oldenburg NZV 1993, 446 ergangen).
  • KG, 16.01.1995 - 3 Ws (B) 457/94

    Fahrverhalten beim Grünpfeil

    Rspr. des KG, u.a. Beschluß vom 21. November 1994 - 3 Ws (B) 388/94 -], anderenfalls an der Fluchtlinie, die den Bereich des lediglich durch die Lichtzeichenanlage geschätzten kreuzenden Querverkehrs begrenzt [vgl. OLG Oldenburg NZV 1993, 446 m. Nachw.; std.
  • OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 5 Ss OWi 30/97
    Dabei ist streitig, ob bei einer vorhandenen Haltelinie die Zeit bis zu deren Überfahren (herrschende Meinung: vgl. BayObLG, NZV 1994, 200 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 36 , jeweils m.w.N.) oder die Zeit bis zum Einfahren in den eigentlichen Kreuzungsbereich (so OLG Oldenburg, NZV 1993, 446 ) berücksichtigt werden muß.
  • OLG Celle, 17.01.1996 - 1 Ss OWi 194/95
  • VG Berlin, 15.11.1996 - 11 A 432.96

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres bei einem

  • OLG Düsseldorf, 18.12.1996 - 5 Ss OWi 365/96
  • KG, 02.10.1996 - 3 Ws (B) 429/96
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