Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.04.2000 - 2 Ss OWi 422/2000, 2 Ss OWi 422/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei lückenhaften Urteilsgründen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 § 46; StPO § 473 Abs. 1
    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei lückenhaften Urteilsgründen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung; Zulässigkeit; Rechtsbeschwerde; Beschwerde; Urteilsgründe; Bußgeldbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Schwerte - 4 OWi 194/99
  • OLG Hamm, 14.04.2000 - 2 Ss OWi 422/2000, 2 Ss OWi 422/00

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 355
  • VRS 99, 219



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 2 RBs 140/16  

    Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der

    Dies gilt beim gänzlichen Fehlen der Urteilsgründe (vgl. BGH NStZ 1997, 39; OLG Zweibrücken VRS 85, 217) wie auch - argumentum a maiore ad minus - bei unklaren oder lückenhaften Urteilsgründen (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 355).
  • OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08  

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

    In solchen Fällen ist aufgrund des Bußgeldbescheides, des Zulassungsantrages, der Rechtsbeschwerdebegründung und sonstiger Umstände (insbesondere auch unter Berücksichtigung der nachgeschobenen Urteilsgründe) zu entscheiden, ob die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG vorliegen (vgl. BGHSt 42, 187 = NJW 1996, 3157; OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ss OWi 764/04 - VRS 99, 219; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rdnr. 12, 13).
  • OLG Hamm, 16.10.2009 - 2 Ss OWi 754/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des

    Nur wenn ohne Kenntnis der Urteilsgründe nicht ohne weiteres beurteilt werden kann, ob die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen, und etwaige Zweifel weder aus dem abgekürzten Urteil, dem Bußgeldbescheid, dem Zulassungsantrag noch aus sonstigen Umständen ausgeräumt werden können, kann das Fehlen von Urteilsgründen zur Begründetheit des Zulassungsantrags führen (zu vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 14.08.2002, 2 SsOWi 96/02(93/02) zit. bei juris,; OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ss OWi 764/04 - OLG Hamm VRS 99, 219).
  • OLG Hamm, 09.11.2009 - 2 Ss OWi 829/09  

    Rechtsbeschwerde; Urteilsgründe; Fehlen; Zulassung; Beginn der Rechtmittelfrist;

    Nur wenn ohne Kenntnis der Urteilsgründe nicht ohne Weiteres beurteilt werden kann, ob die Zulassungsvoraussetzungen vorliegen, und etwaige Zweifel weder aus dem abgekürzten Urteil, dem Bußgeldbescheid, dem Zulassungsantrag noch aus sonstigen Umständen ausgeräumt werden können, kann das Fehlen von Urteilsgründen zur Begründetheit des Zulassungsantrags führen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 14.08.2002, 2 SsOWi 96/02(93/02) zitiert bei juris,; OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ss OWi 764/04 - OLG Hamm VRS 99, 219).
  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 Ss OWi 680/07  

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Fehlen von Urteilsgründen; abgekürztes

    Verpflichtend ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG anhand des abgekürzten Urteils (vgl. BGH; NJW 1996, 3157; OLG Hamm VRs 99, 219 f., OLG Köln VRs 93, 452 (454); Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rdn. 12, 13, 16 h).
  • OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 729/04  

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; keine Urteilsgründe

    Seit der Entscheidung des BGH vom 16. Juli 1996 (5 StR 230/95 - BGHSt 41, 197 = NJW 1996, 3157) ist höchstrichterlich geklärt, dass die Rechtsbeschwerde nicht allein deshalb zuzulassen ist, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält, vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich (so auch OLG Celle NdsRPfl. 1997, 52; OLG Köln 1997, 371; Senat in VRS 99, 219 = NZV 2001, 355).
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