Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für Absehen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 2; StPO § 267; StVG § 25
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für Absehen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen vom Fahrverbot wegen "Augenblicksversagen"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für Absehen; Geschwindigkeitsüberschreitung
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 10 OWi 9 Js 1180/00
- OLG Hamm, 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00
Papierfundstellen
- VRS 102, 385
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00
Der von der Rechtsprechung herausgearbeitete Ausnahmefall, wonach bei einem nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden, wenn auch objektiv schwerwiegenden Verstoß gegen Verkehrsvorschriften (sogenanntes "Augenblicksversagen" durch schlicht fahrlässiges Übersehen einer verkehrsbeschränkenden Beschilderung) ein grober Pflichtverstoß nicht angenommen werden kann (vgl. dazu BGH, NJW 1997, 3252, 3253), liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht vor. - BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00
Soweit nach der Bußgeldkatalogverordnung in den Fällen von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG die Verhängung eines Fahrverbots "in der Regel" in Betracht kommt, ist diese durch den Verordnungsgeber getroffene Regelung ebenso wie die durch die Rechtsprechung herausgearbeitete Handhabung grundgesetzkonform (vgl. BVerfG, DAR 1996, 196, 198 f.).
- OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ss OWi 533/02
Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, …
Da die Ampel nach den Urteilsfeststellungen bereits längere Zeit Rotlicht zeigte, als der Betroffene in die Kreuzung einfuhr, liegen zwar den äußeren Gegebenheiten nach die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV vor, doch führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines Regelfalls (zu vgl. Senatsbeschluss vom 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00 -, OLG Düsseldorf, NZV 1994, 161). - OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
Die Aufhebung der Entscheidung zum Fahrverbot erfordert wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Höhe der Geldbuße und des Fahrverbots (Wechselwirkung) auch die Aufhebung der Geldbuße, die Aufhebung kann nicht auf das eine oder andere beschränkt werden (SenE v. 08.08.2000 - Ss 306/00 B - = VRS 99, 288 = DAR 2000, 583 = NZV 2001, 391 [392]; SenE v. 06.07.2001 - Ss 270/01 B - = VRS 101, 218; vgl. a. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Düsseldorf DAR 2001, 176 = VRS 100, 358 [359]; OLG Hamm VRS 102, 385 [386] und NZV 2002, 413 = DAR 2002, 366 = VRS 103, 221 [222] = Zfs 2003, 42 [43]. - OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12
Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
Die Aufhebung der Entscheidung zum Fahrverbot erfordert wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Höhe der Geldbuße und des Fahrverbots (Wechselwirkung) auch die Aufhebung der Geldbuße, die Aufhebung kann nicht auf das eine oder andere beschränkt werden (SenE v. 08.08.2000 - Ss 306/00 B - = VRS 99, 288 = DAR 2000, 583 = NZV 2001, 391 [392]; SenE v. 06.07.2001 - Ss 270/01 B - = VRS 101, 218 ; vgl. a. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312 ; OLG Düsseldorf DAR 2001, 176 = VRS 100, 358 [359]; OLG Hamm VRS 102, 385 [386] und NZV 2002, 413 = DAR 2002, 366 = VRS 103, 221 [222] = Zfs 2003, 42 [43].
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